Datum: 11.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle
2 Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
3 Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister
4 Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin
5 Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin
6 Vereidigung der weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen
7 Interfraktioneller Antrag auf Bildung eines Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
8 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Anpassungen der Geschäftsordnung 2020/2026 - Antrag der Grünen/BuL-Fraktion
10 Erlass einer Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020/2026
11 Billigung der Fraktionen, Benennung der Vorsitzenden und Stellvertreter
12 Besetzung der Ausschüsse
13 Bestellung von Verbandsräten und Ausschuss-Mitgliedern für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Binatal-Gruppe
14 Bestellung der Ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
15 Bestellung der weiteren Bürgermeister/innen zur Eheschließungsstandesbeamten
16 Besetzung der Arbeitskreise und Vergabegremien
17 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats für das Vilsbiburger Kommunalunternehmen
18 Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates für die VibGasNetz GmbH & Co.KG
19 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens VibWind
20 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
20.1 Informationen über die Beauftragten der Stadt Vilsbiburg
20.2 Informationen über das gemeinsame Gruppenfoto
20.3 Worte des Zweiten Bürgermeisters a.D. Johann Sarcher
20.4 Mulitfunktionsplatz an der Mittelschule - Anfrage StR Steigenberger

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1. Vereidigung der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 1

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle leistet den Eid nach Art. 27 Abs. 4 KWBG.
Den Eid nimmt das lebensälteste anwesende Stadtratsmitglied ab, auch wenn es selbst neu gewählt wurde und noch nicht vereidigt wurde.

Bei einer Anwesenheit aller Stadtratsmitglieder wird der Eid von Herrn Klaus Kirchner abgenommen.  

Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.“

Der Diensteid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt die Erste Bürgermeisterin, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat sie an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung ihrer Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Diskussionsverlauf

StR Klaus Kirchner vereidigte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.

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2. Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 2

Sachverhalt

Die Stadtratsmitglieder Claudia Geilersdorfer, Veronika Ritt, Angelika Stumpf, Dr. Manfred von Dewitz, Christian Frankowski und Werner Neumeier leisteten den Eid nach Art. 31 Abs.4 Gemeindeordnung.

Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und  ihre Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Stadtratsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle belehrte sie über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 GO sowie über die Auswirkungen und die Wahrung des Steuergeheimnisses.

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3. Beschlussfassung über die Zahl und Art der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es muss eine Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister erfolgen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass ein/e Zweite/r und ein/e  Dritte/r Bürgermeister/Bürgermeisterin gewählt werden, welche ehrenamtlich tätig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Wahl des zweiten Bürgermeisters / der zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 4

Sachverhalt

Der zweite Bürgermeister / die zweite Bürgermeisterin wird gem. Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die Wahl findet unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51. Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung statt.

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle schlug vor, die Verwaltungsmitarbeiter Gerhard Binner, Günter Felkel und Wolfgang Schmid in den Wahlvorstand zu berufen. Das Gremium hat sich dem Vorschlag einstimmig angeschlossen.

Herr Florian Anzeneder hat für die CSU-Fraktion Herrn Rudolf Lehner als zweiten Bürgermeister vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Jedem Stadtratsmitglied wurde ein grüner Stimmzettel vor der Sitzung ausgeteilt. Für eine ordnungsgemäße Wahlhandlung wurden drei Wahlkabinen und eine Wahlurne aufgebaut.

Nach einer öffentlichen Auszählung durch den Wahlvorstand wurde folgendes Ergebnis durch Herrn Günter Felkel verkündet:

  • 18 Stimmen für Rudolf Lehner
  • Eine Stimme für Stephan Steigenberger
  • Eine Stimme für Josef Sterr
  • Fünf ungültige Stimmen (leere Stimmzettel)

Herr Rudolf Lehner nahm auf Nachfrage von der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.

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5. Wahl des dritten Bürgermeisters / der dritten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der dritte Bürgermeister / die dritte Bürgermeisterin wird gem. Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die Wahl findet unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51. Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung statt.

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle schlug vor, die Verwaltungsmitarbeiter Gerhard Binner, Günter Felkel und Wolfgang Schmid im Wahlvorstand zu belassen. Das Gremium hat sich dem Vorschlag einstimmig angeschlossen.

Herr Josef Sterr hat für die FW-Fraktion Herrn Sebastian Haider als dritten Bürgermeister vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.

Jedem Stadtratsmitglied wurde ein gelber Stimmzettel vor der Sitzung ausgeteilt. Für eine ordnungsgemäße Wahlhandlung wurden drei Wahlkabinen und eine Wahlurne aufgebaut.

Nach einer öffentlichen Auszählung durch den Wahlvorstand wurde folgendes Ergebnis durch Herrn Günter Felkel verkündet:

  • 13 Stimmen für Sebastian Haider
  • Zwei Stimmen für Christine Koj
  • Eine Stimme für Werner Neumeier
  • Eine Stimme für Josef Sterr
  • Acht ungültige Stimmen (leere Stimmzettel)

Herr Sebastian Haider  nahm auf Nachfrage von der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.

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6. Vereidigung der weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 6

Sachverhalt

Die weiteren Bürgermeister/innen leisten den Eid nach Art. 27 Abs. 4 KWBG.
Den Eid nahm die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ab.

Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt die weitere Bürgermeisterin / der weitere Bürgermeister, dass er/sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er/sie an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner/ihrer Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung ihrer Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Diskussionsverlauf

Herr Sebastian Haider hat den Eid geleistet. Herr Rudolf Lehner musste den Eid nicht mehr leisten, da er bereits das Amt des dritten Bürgermeisters innehatte.

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7. Interfraktioneller Antrag auf Bildung eines Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die FW-Fraktion, die CSU-Fraktion und die Grünen/BuL-Fraktion haben einen interfraktionellen Antrag auf Bildung eines Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität gestellt.

Die Aufgaben des neuen Ausschusses wurden noch nicht definiert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität ist bereits in die Geschäftsordnung mit eingearbeitet. Die Aufgaben werden in einer gemeinsamen Klausur des Stadtrates definiert. In Vorbereitung  auf die Klausur sollen die Fraktionen Vorschläge für die Aufgaben des Ausschusses einreichen. Die Klausur wird in einer Beiratssitzung vorbesprochen.

Beschluss

Der Stadtrat sieht in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und in der Geschäftsordnung einen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vor. Die Aufgaben des Ausschusses werden in einer gemeinsamen Klausur festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Stadtratsmitglieder erhalten einen Satzungsentwurf. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden am 05.05.2020 besprochen.

Bezüglich der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder hat man sich auf 20,00 € pro Monat geeinigt. Im Gegenzug dafür werden keine Kosten für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen z.B. Tablets oder der laufenden Kosten übernommen. Die Einladung der Gremiumsmitglieder erfolgt in Zukunft dann nur noch per E-Mail.

Bei dem Sitzungsgeld wird  man eine moderate Anhebung von 3 % für jedes der letzten sechs Jahre vornehmen.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Anpassungen der Geschäftsordnung 2020/2026 - Antrag der Grünen/BuL-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Grünen/BuL-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt. Dieser wurde in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen.

Folgende Änderungen sollen in der Geschäftsordnung 2020/2026 vorgenommen werden:

  1. Unter § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e GeschO wird folgender Satz mit aufgenommen:
„bei Nachträgen über 12.500,00 € ist das zuständige Gremium zu informieren,“

  1. Unter § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f GeschO wird folgender Satz mit aufgenommen:
„Bei Zuschüssen über 2.500,00 € ist der Haupt- und Finanzausschuss zu informieren“.

  1. Unter § 19 Abs. 2 Satz 1 GeschO wird folgender Satzteil eingefügt:
„in der nächsten Sitzung“

  1. Unter § 34 Abs. 6 GeschO wird folgender Absatz mit aufgenommen:
„Jedes Mitglied kann die Aufnahme seiner Wortmeldung in die Sitzungsniederschrift beantragen. Der Antrag hat unmittelbar vor oder nach der Wortmeldung zu erfolgen.“

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg stimmt dem Antrag der Die Grünen/BuL-Fraktion zu und nimmt die vorgestellten Änderungen in der Geschäftsordnung mit auf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Erlass einer Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020/2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 10

Sachverhalt

Die Stadtratsmitglieder hatten den Entwurf der Geschäftsordnung erhalten. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden am 05.05.2020 besprochen.

Als weitere Stellvertreter der Ersten Bürgermeisterin werden neben den weiteren Bürgermeistern bestellt:

  • für die CSU-Fraktion Herr Florian Anzender
  • für die FW-Fraktion Herr Josef Sterr
  • für die SPD-Fraktion Herr Johann Sarcher
  • für die Grünen/BuL-Fraktion Frau Michaela Feß

Diskussionsverlauf

Herr StR Karlheinz Hiller hat vorgeschlagen, die Summe nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der GeschO auf 40.000,00 € zu ändern. Die im Entwurf der Satzung vorgeschlagenen 50.000,00 € werden als zu hoch angesehen. Die nachfolgenden Summen sollten dann prozentual angepasst werden.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass die Summe auf Empfehlung der Verwaltung so eingearbeitet wurde. Geschäftsleiter Sebastian Stelzer führte auf Nachfrage von StR Manfred Billinger aus, das man sich hier an die Vorgaben des Bayerischen Gemeindetags gehalten hat und man sich im unteren Bereich der Ausführungen des Bay. Gemeindetags bewegt.

StRin Michaela Feß und StR Florian Anzeneder haben sich für die Summe von 50.000,00 € ausgesprochen.

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, die Summe nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der GeschO auf 40.000,00 € zu ändern. Die nachfolgenden Summen sollten dann prozentual angepasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 20

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020/2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 5

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11. Billigung der Fraktionen, Benennung der Vorsitzenden und Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 11

Sachverhalt

Gemäß der Geschäftsordnung sind im Stadtrat vier Fraktionen vertreten, diese sind:

  • CSU-Fraktion
  • FW-Fraktion
  • SPD-Fraktion
  • Die Grünen/BuL-Fraktion

Alle Fraktionen haben folgende Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter benannt:

  • für die CSU-Fraktion als Vorsitzenden Herrn Florian Anzeneder, als Stellvertreter Herrn Christian Frankowski
  • für die FW-Fraktion als Vorsitzenden Herrn Josef Sterr, als Stellvertreterin Frau Christine Koj
  • für die SPD-Fraktion als Vorsitzenden Herrn Johann Sarcher, als Stellvertreter Herrn Klaus Kerscher
  • für die Grünen/BuL-Fraktion als Vorsitzende Frau Michaela Feß, als Stellvertreter Herrn Wolfgang Schwimmer

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg billigt die vier vertretenen Fraktionen im Gremium .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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12. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Für die Besetzung der Ausschüsse werden von den Fraktionen Vorschläge eingereicht, welche bindend sind.

Haupt- und Finanzausschuss

CSU-Fraktion:                Lehner, Steigenberger; Samhuber
Vertreter:                        Bauer, Frankowski, Geilersdorfer

FW-Fraktion:                        Haider, Ritt
Vertreter:                        Koj, Neumeier, Pollner

SPD-Fraktion:                        Sarcher, Kirchner
Vertreter:                        Kerscher, Bergwinkl, Saxstetter

Die Grünen/BuL-Fraktion:        Stumpf
Vertreter:                        Feß, v. Dewitz, Schwimmer

Bau- und Umweltausschuss

CSU-Fraktion:                Anzeneder, Geilersdorfer, Frankowski
Vertreter:                        Bauer, Steigenberger, Lehner

FW-Fraktion:                        Hiller, Koj
Vertreter:                        Pollner, Sterr, Neumeier

SPD-Fraktion:                        Sarcher, Saxstetter
Vertreter:                        Kerscher, Billinger, Bergwinkl

Die Grünen/BuL-Fraktion:        Feß
Vertreter:                        v. Dewitz, Schwimmer, Stumpf

Werkausschuss

CSU-Fraktion:                Bauer, Lehner, Samhuber
Vertreter:                        Steigenberger, Frankowski, Anzeneder

FW-Fraktion:                        Sterr, Pollner
Vertreter:                        Hiller, Haider, Koj

SPD-Fraktion:                        Saxstetter, Bergwinkl
Vertreter:                        Sarcher, Kerscher, Billinger

Die Grünen/BuL-Fraktion:        v. Dewitz
Vertreter:                        Schwimmer, Stumpf, Feß



Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität

CSU-Fraktion:                Steigenberger, Geilersdorfer, Bauer
Vertreter:                        Anzeneder, Lehner, Frankowski

FW-Fraktion:                        Koj, Neumeier
Vertreter:                        Hiller, Haider, Sterr

SPD-Fraktion:                        Billinger, Kerscher
Vertreter:                        Sarcher, Saxstetter, Bergwinkl

Die Grünen/BuL-Fraktion:        Schwimmer
Vertreter:                        Stumpf, Feß, v. Dewitz


Rechnungsprüfungsausschuss

CSU-Fraktion:                Samhuber, Steigenberger
Vertreter:                        Frankowski, Geilersdorfer, Bauer

FW-Fraktion:                        Hiller, Haider
Vertreter:                        Neumeier, Pollner, Ritt

SPD-Fraktion:                        Kirchner, Bergwinkl
Vertreter:                        Billinger, Kerscher, Saxstetter

Die Grünen/BuL-Fraktion:        Feß
Vertreter:                        Schwimmer, v. Dewitz, Stumpf


Als Vorsitzender und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses werden Mitglieder des Ausschusses bestellt.

Diskussionsverlauf

Für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss hat Herr StR Johann Sarcher, Herrn StR Josef Samhuber vorgeschlagen. Herr StR Josef Sterr hat Herrn StR Werner Neumeier und Herr StR Florian Anzeneder hat Herrn StR Klaus Kirchner vorgeschlagen. Herr Sarcher hat angemerkt, dass es evtl. nicht zielführend ist den Vorsitz an jemanden zu übertragen, welcher der selben Fraktion wie die Erste Bürgermeisterin angehört. Daraufhin hat Herr Florian Anzeneder seinen Vorschlag zurückgezogen.

Als Stellvertreter hat Frau StRin Michaela Feß Herr StR Werner Neumeier vorgeschlagen, was leider nicht möglich ist da Herr Neumeier dem Ausschuss nicht angehört. Herr StR Josef Sterr hat dann Herrn Karlheiz Hiller vorgeschlagen.

Beschluss 1

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Josef Samhuber bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7

Beschluss 2

Als Stellvertreter wird Herr Karl-Heinz Hiller bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat von Vilsbiburg bestellt die vorgeschlagenen Mitglieder und Vertreter in die jeweiligen Ausschüsse.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird Josef Samhuber, als Stellvertreter Karl-Heinz Hiller bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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13. Bestellung von Verbandsräten und Ausschuss-Mitgliedern für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Binatal-Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Für die Verbandsversammlung sind neben der Ersten Bürgermeisterin zwei weitere Stadtratsmitglieder inkl. Vertreter zu benennen. Weiter ist ein Verbandsausschussmitglied inkl. Vertreter und ein Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglied inkl. Vertreter zu benennen.
Das Mitglied des Verbandsausschusses bzw. Rechnungsprüfungsausschusses muss auch Mitglied der Verbandsversammlung sein.

Für die CSU-Fraktion Hermann Bauer, Vertreter Josef Samhuber
Für die FW-Fraktion Josef Sterr, Vertreter Karl-Heinz Hiller

Als Verbandsausschussmitglied wird die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle bestellt.
Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt der Stadtrat Hermann Bauer (CSU-Fraktion), als Vertreter Josef Sterr.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg bestellt die im Sachverhalt genannten Verbandsräte und Ausschuss-Mitglieder für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Binatal-Gruppe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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14. Bestellung der Ersten Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 14

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wird Eheschließungen bei der Stadt Vilsbiburg vornehmen. Dafür ist eine Bestellung durch den Stadtrat nach § 2 Abs. 3 AVPStG notwendig.

Beschluss

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wird auf jederzeitigen Widerruf zur Standesbeamtin der Stadt Vilsbiburg bestellt. Ihr Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Die Bestellung wird wirksam mit der Aushändigung der Urkunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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15. Bestellung der weiteren Bürgermeister/innen zur Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 15

Sachverhalt

Die weiteren Bürgermeister/innen werden Eheschließungen bei der Stadt Vilsbiburg vornehmen, dafür ist ein Beschluss nach § 2 Abs. 3 AVPStG notwendig.

Beschluss

Der zweite Bürgermeister Herr Rudolf Lehner wird auf jederzeitigen Widerruf zum Standesbeamten der Stadt Vilsbiburg bestellt. Sein Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Die Bestellung wird wirksam mit der Aushändigung der Urkunde.

Der dritte Bürgermeister Herr Sebastian Haider wird auf jederzeitigen Widerruf zum Standesbeamten der Stadt Vilsbiburg bestellt. Sein  Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Die Bestellung wird wirksam mit der Aushändigung der Urkunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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16. Besetzung der Arbeitskreise und Vergabegremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 16

Sachverhalt

Arbeitskreis Städtepartnerschaft Buja:

  • Erste Bürgermeisterin, Frau Sibylle Entwistle
  • Ein Mitglieder jeder Fraktion im Stadtrat
für die CSU-Fraktion Herr Rudolf Lehner
für die FW-Fraktion Herr Josef Sterr
für die SPD-Fraktion Frau Theresa Bergwinkl
für die Grünen/BuL-Fraktion Michaela Feß
  • Der Vorsitzende des Heimatvereins Vilsbiburg e.V.
  • Städtepartnerschaftsbeauftragter
  • Kulturbeauftragter
  • Frau Olimpia Weinzierl

ISEK-Lenkungsgruppe:

Neben den Vertretern aus Bürgerschaft und Stadtverwaltung.

  • Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle
  • für die CSU-Fraktion Claudia Geilersdorfer                
  • für die FW-Fraktion Christine Koj                         
  • für die SPD-Fraktion Manfred Billinger                
  • für die Grünen/BuL-Fraktion Wolfgang Schwimmer                        

Hier ist nach Beschluss über den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität die Besetzung zu regeln. Mitglieder der Lenkungsgruppe sollten auch Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sein.

Arbeitskreis Verkehr:

Überführung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Arbeitskreis Stadtentwicklung:

Überführung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Kulturpreis-Vergabegremium:

Der Stadtrat bestellt für die Dauer einer kommunalen Wahlperiode ein Gremium zur Vorprüfung der eingereichten Vorschläge und Vergabe des Kulturpreises, das in nicht öffentlicher Sitzung berät.

Das Gremium setzt sich aus neun Personen wie folgt zusammen:

  • Erste Bürgermeisterin – Frau Sibylle Entwistle
  • drei Stadtratsmitglieder (FW-Fraktion, CSU-Fraktion, Grüne/BuL-Fraktion)                
  • ein Vertreter der VHS
  • drei freie Persönlichkeiten (eine aus dem musischen Bereich, eine aus dem Bereich der Heimat und Traditionspflege, eine aus dem literarischen und publizistischen Bereich)
  • der erste Vorsitzende des Kulturforums Vilsbiburg e.V.

Der Punkt wird zurückgestellt und über die weiteren Mitglieder nochmals beraten.

Manfred-Paech-Jugendsportpreis Vergabegremium:

Der Stadtrat bestellt für die Dauer einer kommunalen Wahlperiode ein Gremium zur
Vorprüfung der eingereichten Vorschläge und Vergabe des Jugendsportpreises, das in
nicht öffentlicher Sitzung berät.

Das Gremium setzt sich aus fünf Personen wie folgt zusammen:
  • Erste Bürgermeisterin – Frau Sibylle Entwistle
  • zwei Stadtratsmitglieder – Herrn Stephan Steigenberger und Frau Doris Pollner        
  • einen Vertreter des Bayerischen Landessportverbandes – Herrn Josef Roth
  • einen Medienvertreter  - Herrn Harald Schwarz

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Besetzungen der Lenkungsgruppen, Arbeitskreise und Gremien zu. Die genannten Mitglieder werden für die Wahlperiode 2020/2026 bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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17. Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats für das Vilsbiburger Kommunalunternehmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 17

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und übrigen 6 Mitgliedern. Mindestens jeweils 1 Mitglied wird auf Vorschlag des TSV Vilsbiburg e.V. und der Roten Raben Vilsbiburg e.V. bestellt. Vorsitzende des Verwaltungsrats ist die erste Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg.

Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats (sowie deren Vertreter) werden vom Stadtrat für sechs Jahre bestellt.

Für die CSU-Fraktion:                Stephan Steigenberger        Vertreter Josef Samhuber
Für die FW-Fraktion:                        Werner Neumeier                Vertreter Doris Pollner
Für die SPD-Fraktion:                Johann Sarcher                Vertreter Franz Saxstetter
Für die Grünen/BuL-Fraktion:        Michaela Feß                        Vertreter Dr. Manfred v. Dewitz

Die Vorschläge des TSV Vilsbiburg e.V und der Roten Raben Vilsbiburg e.V. werden nachgereicht und gesondert darüber beschlossen.

Beschluss

Der Stadtrat bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode für das Vilsbiburger Kommunalunternehmen gemäß § 5 Abs. 5 der Unternehmenssatzung für die Dauer der laufenden Wahlperiode die oben genannten Mitglieder in den Verwaltungsrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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18. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates für die VibGasNetz GmbH & Co.KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 18

Sachverhalt

Der Aufsichtsrat der VibGasNetz GmbH & Co. KG ist mit drei Mitgliedern des Stadtrates und der Ersten Bürgermeisterin Kraft ihres Amtes als Aufsichtsratsvorsitzende besetzt. Die Stadt Vilsbiburg hat hier entgegen dem Kooperationsvertrag einen Sitz mehr, weil die ESB auf einen Sitz verzichtet.

Um alle im Gremium vertretenen Parteien im Aufsichtsrat wieder zu spiegeln, werden folgende Vertreter bestellt
  • für die CSU-Fraktion Rudolf Lehner                                Vertreter Josef Samhuber
  • für die FW-Fraktion Josef Sterr                                 Vertreter Doris Pollner
  • für die Grünen/BuL-Fraktion Dr. Manfred v. Dewitz        Vertreter Wolfgang Schwimmer

Es sollten Mitglieder des Werkausschuss sein.

Beschluss

Der Stadtrat bestellt für die Dauer der laufenden Wahlperiode für das Unternehmen der VibGasNetz GmbH & Co.KG gemäß § 2 Abs. 3 des Konsortialvertrages die im Sachverhalt genannten Mitglieder in den Aufsichtsrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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19. Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens VibWind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 19

Sachverhalt

Bei dem Kommunalunternehmen VibWind ist die Erste Bürgermeisterin Kraft ihres Amtes Vorsitzende des Verwaltungsrats. Weiter sind vier Mitglieder aus dem Gremium zu bestellen.

Es werden folgende Mitglieder bestellt:
  • für die CSU-Fraktion Hermann Bauer                        Vertreter: Josef Samhuber
  • für die FW-Fraktion Doris Pollner                                Vertreter: Josef Sterr
  • für die SPD-Fraktion Theresa Bergwinkl                        Vertreter: Franz Saxstetter
  • für die Grünen/BuL-Fraktion Dr. Manfred v. Dewitz        Vertreter: Wolfgang Schwimmer

Beschluss

Der Stadtrat bestellt für das Kommunalunternehmen VibWind für die Dauer der laufenden Wahlperiode die im Sachverhalt genannten Mitglieder in den Verwaltungsrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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20. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 20
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20.1. Informationen über die Beauftragten der Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 20.1

Sachverhalt

Es ist vorgesehen folgende Beauftragte der Stadt Vilsbiburg zu bestellen

  • Kinder- und Jugendbeauftragte/r (Trennung möglich)
  • Seniorenbeauftragte/r
  • Integrationsbeauftragte/r
  • Inklusionsbeauftragte/r
  • Kulturbeauftragte/r
  • Partnerschaftsbeauftragte/r

Vor der Bestellung der Beauftragten werden diese mit Aufgaben versehen, unter anderem zum Beispiel mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats und eines Seniorenbeirats. Die Beauftragten sollten vorzugsweise aus dem Gremium kommen, wenn sich für die Aufgabe niemand findet, können die Beauftragten Vilsbiburger Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.

Die Fraktionen werden gebeten, konkrete Vorschläge für die Aufgaben der Beauftragten zu erarbeiten.  

Diskussionsverlauf

StRin Michaela Feß merkte hier an, dass die Grünen/BuL-Fraktionen einen Klimabeauftragten mit aufnehmen möchte.

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20.2. Informationen über das gemeinsame Gruppenfoto

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 20.2

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass das gemeinsame Gruppenfoto vor der Stadtratssitzung am 25.05. geplant ist. Der nötige Abstand wird auch auf dem Foto eingehalten. Ort und Zeit werden noch per E-Mail bekannt gegeben.

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20.3. Worte des Zweiten Bürgermeisters a.D. Johann Sarcher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö informativ 20.3

Sachverhalt

StR Johann Sarcher richtete an Ende der Sitzung folgende Worte an das Gremium:
„Die Stadt Vilsbiburg hat eine neue Regierung. Die weiteren Bürgermeister sind gewählt, die Ausschüsse namentlich benannt. Die vergangenen Jahre hier im Plenum waren geprägt von Achtung gegenüber Kolleginnen und Kollegen, andere Meinungen wurden respektiert, gezeigte Menschlichkeit, auch über die Fraktionsgrenzen waren selbstverständlich, einfach gesagt: Jeder hat versucht den anderen zu verstehen - warum sein Wortbeitrag diesen Inhalt oder Klang hatte. In Vilsbiburg herrschte im Rat ein gutes Klima, das an den Erfolgen sichtbar ist. Arbeiten wir alle zum Wohle der Stadt und der Bürgerschaft. Lassen Sie uns die gemeinsam geschriebene Er folgsgeschichte in dieser neuen Stadtratsperiode fortschreiben.“

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20.4. Mulitfunktionsplatz an der Mittelschule - Anfrage StR Steigenberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö 20.4

Sachverhalt

StR Stephan Steigenberger berichtet, dass sich auf dem Multifunktionsplatz an der Mittelschule trotz der geltenden Einschränkungen sehr viele Jugendliche aufhalten. Die Sportarten Basketball und Fußball sind bis jetzt nicht erlaubt. Die Stadtverwaltung sollte hier regelnd eingreifen.

Datenstand vom 02.06.2020 10:02 Uhr