Datum: 21.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Weihnachtsbeleuchtung - Planungsvorschläge Herr Billes
2 Maßnahmenliste für die Städtebauförderung
3 Stauraumkanal Frontenhausener Straße - Ausführungsbeschluss und Mittel im Haushalt 2021 einzustellen
4 Antrag TSV Vilsbiburg - Zuschuss aus dem Manfred-Paech-Nachlass für den Neubau einer Zuschauertribüne
5 Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019 Stadt Vilsbiburg; vorläufiges Rechnungsergebnis
6 Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019 Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; vorläufiges Rechnungsergebnis
7 Sondertilgung eines Darlehens der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg an die Stadt Vilsbiburg
8 Freigabe von Haushaltsmitteln
9 Änderung GeschO wg. Ausschuss Stadtentwicklung und Mobilität
10 Benennung der Vertretung von Frau BGM Entwistle im Verbandsausschuss des Wasserzweckverbandes Bina-Vils
11 Namensgebung für die neue Kindertagesstätte im Burger Feld
12 Kindergarten Luzia - Antrag der Diakonie auf Betriebsmittelvorschuss
13 Auftragserteilung für Lieferung und Montage von interaktiven Großbildschirmen für die Mittelschule Vilsbiburg
14 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
14.1 Information: Anträge zum Haushalt 2021 bis zum 31.10.2020 stellen
14.2 Bereitstellung von Wasserstoffautos - Anfrage StR Steigenberger
14.3 Verbesserung der Sichtbarkeit der Bushaltestelle Seyboldsdorf- Anfrage StR Schwimmer
14.4 Schach am Stadtplatz - Anfrage StR Schwimmer
14.5 Baugrund in Frauensattling - Anfrage Josef Geltinger
14.6 Entwicklung Balkspitz - Anfrage Herr Jochen Dybdahl-Müller und Frau Gisela Floegel
14.7 Nikolausmarkt Vilsbiburg - Anfrage Herr Stigler

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1. Weihnachtsbeleuchtung - Planungsvorschläge Herr Billes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat mit Schreiben vom 10.01.2020 beantragt:

Antrag auf Einstellung von Haushaltsmitteln für die Anschaffung einer Weihnachts-
beleuchtung für die Landshuter Strasse – Obere Stadt – Frontenhausener Strasse
in den Haushalt 2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,


die Weihnachtsbeleuchtung im oben genannten Bereich ist noch mit herkömmlichen
Glühbirnen versehen. Diese Leuchtmittel sind zwischenzeitlich nicht mehr zugelassen
und daher auch nicht mehr erhältlich. Die Vorräte sind aufgebraucht.
Eine Umrüstung auf LED wäre technisch möglich, ist aber sehr aufwändig und wegen des Alters der Anlage nicht empfehlenswert.

Deshalb beantragen wir, im Haushalt 2020 Mittel für die Anschaffung einer ansprechen-
den Weihnachtsbeleuchtung und falls erforderlich für die Erstellung eines
Lichtkonzeptes einzustellen. Die Höhe der Summe sollte vom Bauamt beziffert werden,
da uns dazu Erfahrungswerte fehlen.

Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen. An der Landshuter Strasse, Oberen Stadt
und Frontenhausener Strasse sind viele Geschäfte, deren Attraktivität sehr unter
dem Wegfall einer stimmungsvollen Beleuchtung leiden würde.


In der Stadtratssitzung vom 10.02.2020 wurde beschlossen:
 
Dem Antrag der Freien Wähler wird zugestimmt. Im Haushalt 2020 werden Mittel in Höhe von 20.000,00 € für die Ausarbeitung eines Lichtkonzepts für den Bereich der Landshuter Straße, der Oberen Stadt und der Frontenhausener Straße eingestellt.

Abstimmung: 22:0

Die Stadtverwaltung soll anhand der Weihnachtsbeleuchtung am Stadtplatz eine Kostenschätzung erstellen und die Mittel für eine Realisierung im Jahr 2020 in den Haushalt einstellen.


Mit der Erstellung eines Lichtkonzeptes wurde Herr Billes – der bereits die Weihnachts-beleuchtung für den Stadtplatz geplant hatte – mit der Erstellung von Vorentwürfen und entsprechenden Kostenschätzungen - beauftragt.

In der Sitzung wird Herr Billes drei Konzepte für die neue Weihnachtsbeleuchtung für den Bereich Landshuter Straße – Obere Stadt – Frontenhausener Straße, mit den entsprechenden Kosten, vorstellen.

Diskussionsverlauf

Nach der Vorstellung durch Herrn Billes zeigte sich in der Diskussion im Gremium, dass die Varianten 1 und 2 in die nähere Auswahl kommen. Eine optische Anpassung an die Ausführung wie im Stadtplatz wurde als wichtig erachtet, wobei der klassisch Ansatz beibehalten werde soll.  

StRin Christine Koj fragte nach, ob es für die Weihnachtsbeleuchtung städtebauliche Fördermittel gibt. Stadtbaumeister Gerhard Binner wird deswegen bei der Regierung von Niederbayern nachfragen.

Auf Nachfrage von Karlheinz Hiller zur Energieeinsparung wurde auf die kurze Betriebszeit (nur zu Weihnachten) verwiesen. StR Josef Sterr kam nach eigener Berechnung bei der Variante 2 auf Stromkosten in Höhe von 210,00 €, die Variante 1 hat nur ¼ der Kosten.

Beschluss 1

Wer schließt sich der Variante 1 an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19

Beschluss 2

Wer schließt sich der Variante 2 an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

Beschluss 3

Wer schließt sich der Variante 3 an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 21

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt, dass im Haushalt 2021 Haushaltsmittel für eine neue Weihnachtsbeleuchtung im Bereich Landshuter Straße – Obere Stadt – Frontenhausener Straße, auf Grundlage des Beleuchtungskonzeptes der Variante 2, eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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2. Maßnahmenliste für die Städtebauförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Geplante Projekte, für die Mittel der Städtebauförderung beantragt werden sollen, sind jeweils Anfang Oktober der Regierung von Niederbayern - für das Folgejahr - mitzuteilen und abzustimmen.

Wird für das Projekt eine Städtebauförderung in Aussicht gestellt sind die detaillierten Antragsunterlagen und die Kostenberechnung zu erstellen und ist vor Auftragserteilung der ersten Baumaßnahme die Genehmigung durch die Städtebauförderung – oder zumindest die Zustimmung zum  vorzeitigen Maßnahmenbeginn – einzuholen. Maßnahmen die im Vorjahr nicht beantragt wurden können in der Regel erst ein Jahr später neu angemeldet werden.

Nachfolgend die aktuelle Maßnahmenliste, die der Städtebauförderung Anfang Oktober 2020 vorgelegt und mit ihr abgestimmt wird.
 


Maßnahmenliste für die Städtebauförderung - Antrag Oktober 2020

Maßnahmen
Planungsleistungen
Ausführungsleistungen


Erste Grobkos-tenschätzung
Zeitschiene Planungsleistungen
Erste Grobkos-tenschätzung
Zeitschiene Ausführung



HH 2020
HH 2021

HH 2021
HH 2022
1
Generationenpark Balkspitz
20.000
X

100.000
X

2
Steg zum Balkspitz
54.000
X

300.000
X

3
Rahmenplanung Freiung
25.000
X




4
Städtebaulicher Wettbewerb Freiung
50.000

X



5
Rahmenplanung ehem. Papiertiger

20.000

X











6
Fassadenprogramm
15.000 je Objekt
_ x 15.000
6 x 15.000














2021
2022
2023



7
Innenstadtmanager
X
X
X




Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StR Karlheinz Hiller erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass unter Punkt 7 Innenstadtmanager noch keine Kosten eingestellt sind, da hier erst eine Ausschreibung erfolgen muss.

Die Projektdauer von mittlerweile drei Jahren bei Punkt 1 und 2 wurde stark kritisiert. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte dass die ersten Gespräche eine unkomplizierte Genehmigung erwarten ließen, jetzt aber im Verfahren immer mehr Anforderungen gestellt werden. Als dann der Bauantrag endlich eingereicht werden konnte, wurde man aufgefordert, noch Unterlagen bzgl. Wasserrecht und Naturschutz/Artenschutz nachzureichen. StR Josef Sterr und StRin Doris Pollner machten auf die ehrenamtlichen Ideengeber aufmerksam. Diese sollten weiterhin in das Projekt mit eingebunden werden.

Bezüglich der Planungskosten für den geplanten Steg wollte StR Florian Anzeneder wissen, warum diese nochmals für das Jahr 2021 angemeldet werden. Hier erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass der Mittelabfluss nicht vollständig im Jahr 2020 erfolgte und man somit nochmals die Beträge für 2021 anmeldet. StR Josef Sterr war die Variantenvorstellung des Stegs nicht mehr bekannt, welche in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 17.02.2020 erfolgte, diese wird dem Stadtrat nochmals zur Verfügung gestellt.
StRin Claudia Geilersdorfer wollte wissen, ob es nicht gefährlich ist, wenn der Steg nicht hochwasserfrei gebaut wird und wie das städtebauliche Konzept dazu aussieht. Stadtbaumeister Gerhard Binner wird das Konzept in der Bau- und Umweltausschusssitzung nochmals kurz vorstellen. Das Ing.-Büro Sehlhoff hat 2019 bereits mehrere Hochwasserberechnungen für die Große Vils durchgeführt um die Auswirkungen eines Balkspitzsteges zu ermitteln. Als Ergebnis hat das Ing.-Büro Sehlhoff fest gestellt, dass die Auswirkungen gering sind und eine hochwasserfreie Bauweise nicht erforderlich ist. Das Wasserwirtschaftsamt wurde darüber informiert.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die zuvor benannte Vorschlagsliste für die Beantragung von Mittel der Städtebauförderung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung beiliegende Maßnahmen - in Abstimmung mit der Städtebauförderung - für 2021 und die Folgejahre, anzumelden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Stauraumkanal Frontenhausener Straße - Ausführungsbeschluss und Mittel im Haushalt 2021 einzustellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss am 14.09.2020 mit Empfehlungs-beschluss

  1. Beschreibung der örtlichen Situation

Der parallel zur Frontenhausener Straße verlaufende städtische Hauptsammelkanal, im Kanalabschnitt vor den Stadtwerken bis nach dem Landkreisbauhof, ist laut den Planungen des IBs Sehlhoff zu ertüchtigen um eine Verbesserung des Stauraumvolumens, der Ertüchtigung der angrenzenden Regenüberläufe und eine nachhaltige Auslegung des städtischen Kanalsystems zu schaffen.

Vom Büro Sehlhoff wurden 3 Varianten erarbeitet und bewertet. Das Ergebnis wurde in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 05.04.2017 vorgestellt.

Der Bau- und Umweltausschuss hatte am 05.04.2017 beschlossen, dass die Variante 3 die Grundlage der Beantragung der neuen Gehobenen Wasserrechtlichen Erlaubnis, für die hydraulische Einheit der Kläranlage Vilsbiburg, bildet.

Der Bescheid des Landratsamtes vom 21.11.2018 für die neue Gehobene Wasserrechtliche Erlaubnis sieht eine Umsetzung der Maßnahmen zum Stauraumkanal vor. Aus haushälterischen Gründen wurde die Ausführung der Maßnahmen bisher zurück gestellt.

  1. Zwischenbericht von Herrn Plank vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Das städtische Kanalsystem wurde von Herrn Plank vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und ein Zwischenbericht erstellt. Ein abgestimmter Abschlussbericht liegt nicht vor.

Herr Plank ist im Herbst 2019 und Frühjahr 2020 länger krankheitsbedingt ausgefallen und hat nach Beginn der Corona-Krise alle angesetzten Besprechungstermine abgesagt. In der Amtszeit von Herrn Haider konnte der Sachverhalt daher nicht abschließend geklärt werden. Seit Mai 2020 ist Herr Plank in Rente.

Der Bericht von Herrn Plank (TZ PP Vilsbiburg.pdf) liegt als Anlage bei. Die technischen Berechnungsanlagen sind im Bauamt vorliegend und können bei Bedarf eingesehen werden.

Herr Plank bezieht seine Aussagen nur auf den Sachverhalt zur Berechnung der Niederschlagswasserabgabe. Eine Bewertung des gesamten Kanalsystems in Bezug auf eine Auslegung für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung erfolgte nicht. Auch werden die Grundstücksverhältnisse und Fördermöglichkeiten in seiner Betrachtung nicht mit abgewogen.

  1. Fachliche Aussagen WWA und Kläranlage

Die Kläranlage hatte bereits 2017 empfohlen den Stauraumkanal in der Frontenhausener Straße zu errichten.  


Das Wasserwirtschaftsamt Landshut, Herr Vilser und das Landratsamt Landshut, Frau Bayerl, sind mit dem Sachverhalt vertraut.

Unter Betrachtung des Gesamtkanalsystems der Stadt Vilsbiburg sieht das WWA die Errichtung des Stauraumkanals in der Frontenhausener Straße als sinnvolle und förderfähige Maßnahme an. Der zu erwartende Anstieg der Starkregenfälle und auch eine Berücksichtigung ökologischer Aspekte (es wird im Starkregenfall eine geringere Menge an verschmutztes Mischwasser direkt in die Vils abgeleitet) sind weitere Entscheidungskriterien, die für die Errichtung des Stauraumkanals in der Frontenhausener Straße sprechen.

Die Stadt Vilsbiburg hat zusammen mit den Stadtwerken Ende 2019 einen „Antrag auf Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben – RZWas 2018“, gestellt.

Diskussionsverlauf:

Herr Haider erläutert kurz den Sachverhalt und spricht eine Empfehlung zum Bau der entsprechenden Variante aus.

Herr Vilser erklärt, dass der Bau eines zusätzlichen Stauraumvolumens bereits in den Niederschlagswasserbescheiden seit 1996 erwähnt und seit einigen Jahren auch gefordert wird. Es ist ein glücklicher Umstand, dass es nun auch die Förderung gäbe (die Ende 2021 ausläuft) und die Stadt die Voraussetzungen erfüllt.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt den Stadtrat zu beschließen, dass 2021 der Stauraumkanal in der Frontenhausener Straße - in Form der bereits vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 05.04.2017 beschlossenen Variante 3 - erstellt wird und die Mittel in Höhe von geschätzt brutto 1,2 Mio. Euro (Planung und Ausführung, Grobkostenschätzung vom 05.04.2017) in den Haushalt für 2021 eingestellt werden.

Abstimmung: 9:0

Diskussionsverlauf

StR Florian Anzeneder verwies auf die Textziffer der letzten Seite des Berichts von Herrn Plank.
Hier wird die Stadt Vilsbiburg überprüfen, ob eine nicht sachgerechte Berechnung und eine verspätete Antragstellung erfolgte und ggf. bei einem schuldhaften Verwaltungshandeln in der Vergangenheit die Kassenversicherung in Anspruch genommen werden kann. Das Landratsamt Landshut ist in einer ersten Einschätzung dem nicht gefolgt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass 2021 der Stauraumkanal in der Frontenhausener Straße - in Form der bereits vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 05.04.2017 beschlossenen Variante 3 - erstellt wird und die Mittel in Höhe von geschätzt brutto 1,2 Mio. Euro (Planung und Ausführung, Grobkostenschätzung vom 05.04.2017) in den Haushalt für 2021 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Antrag TSV Vilsbiburg - Zuschuss aus dem Manfred-Paech-Nachlass für den Neubau einer Zuschauertribüne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Antrag des TSV Vilsbiburg stand bereits in der Stadtratssitzung am 25.05.2020 auf der Tagesordnung (Antragsschreiben und Anlagen dort im RIS – Ratsinformationssystem – gespeichert). Ein Beschluss darüber konnte noch nicht gefasst werden. Der Stadtrat hielt eine genauere Klärung der Sachlage für notwendig.
Zwischenzeitlich wurde ein Zeitzeuge persönlich im Beirat befragt. Zudem gingen bei der Stadt auch einige schriftliche Informationen und Stellungnahmen von Personen ein, die Herrn Paech noch persönlich gekannt haben.
Mit dem damit erworbenen Wissen sollten sich die Stadtratsmitglieder mit Hilfe der Mitglieder des Beirats nun eine Meinung haben bilden können, so dass jetzt auch über den Antrag abgestimmt werden kann.

Beschluss

Positiv im Sinne des Antragstellers formuliert:

Die Stadt Vilsbiburg gewährt dem TSV Vilsbiburg 1883 e.V. aus der städtischen Sonderrücklage „Manfred-Paech-Nachlass“ einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € für den Bau einer neuer Zuschauertribüne mit Überdachung und Schutzzaun. Sollte damit eine finanzielle Überdeckung des Bauvorhabens eintreten, wird die Zuschusshöhe dem entsprechend reduziert. Als Gegenleistung erhält die Tribüne auf Dauer den Namen „Manfred-Paech-Tribüne“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 22

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5. Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019 Stadt Vilsbiburg; vorläufiges Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 5

Sachverhalt

Der Jahresabschluss 2019 für die Stadt Vilsbiburg ist erstellt. Das Rechnungsjahr 2019 schließt dem gemäß mit folgendem vorläufigen Ergebnis ab:
Ansatz (E/A)
Euro
Ergebnis (E/A)
Euro
Unterschied
Euro
Verwaltungshaushalt
26.327.700,00
37.592.451,25
+11.264.751,25
Vermögenshaushalt
12.256.400,00
19.690.038,73
+ 7.433.638,73
Gesamt
38.584.100,00
57.282.489,98
+18.698.389,98


Ansatz
Euro
Ergebnis
Euro
Unterschied
Euro
Zuführg. zum VermHH
534.800,00
10.077.022,18
+9.542.222,18
Zuführg. vom VermHH
0,00
0,00
0,00

Rücklagenentwicklung (allgemeine Rücklage)
Stand in €
01.01.2019
Zuführung in €
2019
Entnahme in €
2019
Stand in €
31.12.2019
lt. HH-Plan
   633.602,00
     654.100,00
0,00
 1.287.702,00
Ergebnis
2.722.876,25
+ 8.722.294,52
0,00
11.445.170,77
Differenz

+ 8.068.194,52
0,00



Schuldenentwicklung:
Stand in €
01.01.2019
Aufnahme in €
2019
Tilgung in €
2019
Stand in €
31.12.2019
lt. HH-Plan
10.651.000,00
1.800.000,00
1.321.500,00
11.129.500,00
Ergebnis
10.651.000,00
1.800.000,00
1.321.500,00
11.129.500,00
Differenz

0,00
0,00


Beschluss

Der Stadtrat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Stadt Vilsbiburg zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019 Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; vorläufiges Rechnungsergebnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 6

Sachverhalt

Der vorläufige Jahresabschluss 2019 für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg ist erstellt. Das Rechnungsjahr 2019 schließt dem gemäß mit folgendem vorläufigem Ergebnis:
Ansatz (E/A)
Euro
Ergebnis (E/A)
Euro
Unterschied
Euro
Verwaltungshaushalt
202.100,00
199.886,07
-  2.213,93
Vermögenshaushalt
  85.300,00
  64.176,66
- 21.123,34
Gesamt
287.400,00
264.062,73
- 23.337,27


Ansatz
Euro
Ergebnis
Euro
Unterschied
Euro
Zuführung zum VermHH
36.100,00
55.058,66
+ 18.958,66

Rücklagenentwicklung
(allgemeine Rücklage)
Stand in €
01.01.2019
Zuführung in €
2019
Entnahme in €
2019
Stand in €
31.12.2019
lt. HH-Plan

+ 40.000,00
40.000,00

Ergebnis
1.237.859,68
+ 47.310,94
0,00
1.285.170,62
Differenz

+  7.310,94
- 40.000,00

*)
davon (vorläufig)
für Erhalt des Grundstockvermögens:        1.178.777,41 €
Erweiterungs- u. Erneuerungsrücklage:             75.516,51 €
freie Rücklage:                                     30.876,70 €

Schuldenentwicklung:
Stand in €
01.01.2019
Aufnahme in €
2019
Tilgung in €
2019
Stand in €
31.12.2019
Ergebnis
648.899,50
0,00
5.205,58
643.693,92
*)
davon zinsloses Darlehen der Stadt:        306.775,13 €
Rest (öffentliches Darlehen)                        336.918,79  €

Beschluss

Der Stadtrat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg zur Kenntnis. Die Jahresrechnung wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Sondertilgung eines Darlehens der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg an die Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg hat im Jahr 1985 ein Darlehen in Höhe von 600.000 DM (= 306.775,13 €) an die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg zur Finanzierung des Neubaus von Altenwohnungen ausgereicht.
Laut Stadtratsbeschluss vom 22.07.1985 – wörtlich: „wird die Rückzahlung des Darlehens storniert, bis die Vermögenslage der Stiftung die Rückzahlung ermöglicht.“
Bereits seit längerer Zeit kamen aus den Reihen des Stadtrats immer wieder Anregungen den damaligen Beschluss umzusetzen.
Für das Haushaltsjahr 2020 wurden nun die formellen Voraussetzungen für die Rückzahlung des Darlehens geschaffen. In den jeweiligen Haushaltsplänen ist die Sondertilgung des Darlehens angesetzt. Die Vermögenslage der Stiftung ist gut und die Stadt kann in diesem Jahr die Einnahme gut gebrauchen, wobei letzteres natürlich kein Rückzahlungskriterium darstellt.
Laut Rücksprache mit dem Landratsamt Landshut als Rechts- und Stiftungsaufsichtsbehörde ist für die Rückzahlung des Darlehen s auch keine aufsichtliche Genehmigung notwendig, da es sich hier ausschließlich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt.
Der Stadtrat wird um den formellen Beschluss zur Tilgung des Darlehens gebeten. Die finanzielle Abwicklung erfolgt auf dem Verwaltungsweg.

Beschluss

Der Stadtrat stellt fest, dass die Vermögenslage der Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg die Rückzahlung des mit Stadtratsbeschluss vom 22.07.1985 gewährten Darlehens ermöglicht und beschließt für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg die Tilgung dieses Darlehens in Höhe von EUR 306.775,13. Die Rückzahlung an die Stadt Vilsbiburg hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Freigabe von Haushaltsmitteln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die aktuelle Finanzsituation wurde in den Stadtratssitzungen am 25.05.2020 und 27.07.2020 ausführlich erläutert.
Die beschlossene „Verschiebeliste“ (siehe Anlage) wurde auch nochmals einer Prüfung unterzogen und nach Rücksprache mit den entsprechenden Fach- und Aufgabenbereichen könnten die nachfolgenden Maßnahmen doch noch im Jahr 2020 realisiert werden. Die Haushaltsmittel müssten allerdings vom Stadtrat wieder freigegen werden.

HH-Stelle
Bezeichnung
Betrag
3600.9400
Ausgleichsmaßnahmen für das Öko-Konto
10.000 €
6300.9350
Kauf Bankett-Verteiler für Straßenarbeiten vom Bauhof
20.000 €
6300.9350
Kauf Grabenräumlöffel für Bagger für Straßenarbeiten vom Bauhof
4.500 €
6300.9350
Kauf Traktor mit Streusilo für Winterdienst vom Bauhof
105.000 €
7000.9350
Kauf Plattenschieber für Kläranlage
5.000 €
6300.5100
allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen
120.000 €
Die Anschaffung des Traktors müsste auf alle Fälle nach dem Vorliegen der Angebote im Bau- und Umweltausschuss noch behandelt werden. Die übrigen Maßnahmen können durch die Erste Bürgermeisterin auf dem Verwaltungsweg beauftragt werden.
Für die Straßensanierungen waren insgesamt 400.000 € angesetzt. Die Hälfte davon wurde für das Jahr 2021 zurückgestellt. Die jetzige Freigabe würde noch 120.000 € betreffen (Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Kienberg - Ritthal – Achldorf), so dass insgesamt für das Jahr 2020 noch 320.000 € zur Verfügung stehen.

Diskussionsverlauf

Es entstand eine Debatte darüber, ob der Traktor bereits mit ca. 4.000 Betriebsstunden und einem Alter von 10 Jahren ausgetauscht werden muss. Mehrheitlich war man aber der Meinung, dass die Einschätzung die Mitarbeiter des Stadtbauhofes vornehmen sollen.

Beschluss

Die Haushaltsmittel für die nachfolgenden Maßnahmen werden wieder freigegeben:
  • Ausgleichsmaßnahmen für das Öko-Konto (10.000 €),
  • Kauf Bankett-Verteiler für Straßenarbeiten vom Bauhof (20.000 €),
  • Kauf Grabenräumlöffel für Bagger für Straßenarbeiten vom Bauhof (4.500 €),
  • Kauf Traktor mit Streusilo für Winterdienst vom Bauhof (105.000 €)
  • Kauf Plattenschieber für Kläranlage (5.000 €)
  • allgemeine Straßensanierungen (zusätzlich 120.000 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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9. Änderung GeschO wg. Ausschuss Stadtentwicklung und Mobilität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 9

Sachverhalt

In der Stadtratsklausur am 18.-19.07.2020 im Kloster Seen hat das Gremium über einen Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beraten und Aufgaben festgelegt. Die Verwaltung hat die Aufgaben des neuen Ausschuss jetzt im Detail ausgearbeitet und einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung erstellt.

Die Aufgaben des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität wurden eingearbeitet. Ebenfalls wurde die Aufgabenaufzählung aller Ausschüsse verständlicher gegliedert und grammatikalische Fehler ausgebessert.

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der geänderten Geschäftsordnung 2020/2026 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Benennung der Vertretung von Frau BGM Entwistle im Verbandsausschuss des Wasserzweckverbandes Bina-Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 10

Sachverhalt

Frau Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wird als Verbandsrätin kraft Gesetzes von Zweiten Bürgermeister Rudolf Lehner vertreten. Im Verbandsausschuss muss die Erste Bürgermeisterin aber von einem regulären Vilsbiburger Verbandsrat (Sterr oder Bauer) vertreten werden.

Es muss somit ein regulären Vertreter der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle im Verbandsausschuss bestellt werden.

Diskussionsverlauf

Frau Christine Koj hat Herrn Josef Sterr vorgeschlagen. Herr Florian Anzeneder hat Herrn Bauer Hermann vorgeschlagen.

Beschluss 1

Als Vertretung der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle im Verbandsausschuss des Wasserzweckverbandes Bina-Vils wird Herr Josef Sterr vorgeschlagen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 13

Beschluss 2

Als Vertretung der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle im Verbandsausschuss des Wasserzweckverbandes Bina-Vils wird Herr Hermann Bauer vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9

Beschluss 3

Als Vertretung der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle im Verbandsausschuss des Wasserzweckverbandes Bina-Vils wird Herr Hermann Bauer bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Namensgebung für die neue Kindertagesstätte im Burger Feld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg beginnt gerade mit der Planung einer neuen Kindertagesstätte im Burger Feld, neben dem Kindergarten Franziskus. Der Stadtrat hat sich bereits für die Diakonie Landshut als Träger entschieden. Bis das Gebäude fertig ist, werden vorübergehend zwei bis drei Kindergartengruppen im St. Johanneshaus betreut.
Um den Eltern die Orientierung leichter zu machen, ist es sinnvoll, den Kindergarten im St. Johanneshaus gleich so zu benennen, wie er dann im neuen Gebäude im Burger Feld auch heißen wird.


Für die weitere Kindertagesstätte im Burger Feld wurden folgende Vorschläge erarbeitet:

Kindergarten Luzia

  • Luzia und Franziskus wären dann die beiden Kindertagesstätten der Diakonie
  • Luzia leitet sich von „lux“ -  Licht ab


Der Name wurde vom Träger, der Diakonie Landshut, dem örtlichen Pfarrer, Herrn Lenk und der Leiterin des Kindergartens Franziskus, Frau Hillinger vorgeschlagen.

Diskussionsverlauf

StR Josef Sterr und StR Florian Anzeneder plädierten dafür, eine alternative Namensgebung vorzuschlagen, wie zum Beispiel „Kinderwelt“.

Der Tagesordnungspunkt wurde zurück gestellt. Die Stadtverwaltung wird eine Stellungnahme dazu abgeben.

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12. Kindergarten Luzia - Antrag der Diakonie auf Betriebsmittelvorschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die Diakonie Landshut hat vom Landratsamt Landshut die Mitteilung erhalten, dass die Abschlagszahlungen für die staatlichen Fördergelder nach der Beantragung im Dezember erst im Januar zur Auszahlung kommen werden. Das bedeutet für die Diakonie Landshut, dass Personalkosten vorfinanziert werden müssen.

Die Diakonie Landshut hat somit einen Antrag bei der Stadt Vilsbiburg gestellt, einen Betriebsmittelvorschuss in Höhe von 30.000,00 € für den Kindergarten Luzia zu gewähren. Der Vorschuss wird dann mit der Jahresrechnung von 2020 verrechnet.

Beschluss

Der Diakonie Landshut wird als Träger des Kindergartens Luzia ein Betriebsmittelvorschuss in Höhe von 30.000,00 € gewährt. Die entsprechende außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Auftragserteilung für Lieferung und Montage von interaktiven Großbildschirmen für die Mittelschule Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö beschließend 13

Sachverhalt

Mittelschule Vilsbiburg – Digitalisierung der Klassenzimmer


Auftragserteilung für Lieferung und Montage von interaktiven Großbildschirmen


In einer öffentlichen Ausschreibung nach VOL/A (national) wurden Angebote für die Lieferung und Montage von interaktiven Großbildschirmen eingeholt.


Die Vergabeunterlagen wurden von mindestens 10 Firmen über die E-Vergabeplattform abgerufen.

Zur Submission am 10.09.2020 lagen der Abteilung IuK 2 Angebote vor.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter:

  1. Firma Wittler – Visuelle Einrichtungen GmbH, Berlin        76.560,00 € brutto
  2. Firma ia-media GmbH, Ingolstadt


Das Angebot des günstigsten Bieters unterschreitet das Angebot der Erstausstattung von 2018 um ca. 18%.

Die Abteilung IuK prüfte das Angebot auf die Angemessenheit der des Preises sowie die Eignung des günstigsten Bieters.
Der angebotene Preis lässt eine einwandfreie Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten erwarten.


Folgende Vertragsfristen sind Grundlage der Ausschreibung:

Beginn der Arbeiten vor Ort:                02.11.2020
Fertigstellung der Leistung:                        31.12.2020

Diskussionsverlauf

StR Josef Sterr kritisierte, dass der Aufragnehmer keinen Bezug zu Vilsbiburg hat und war der Meinung, man sollte die vorhandene Produktlinie fortsetzen.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer erklärte, dass die Ausschreibung nach dem Vergaberecht produktneutral zu erfolgen hat.
StR Werner Neumaier plädierte für eine schnelle Vergabe, um einen reibungslosen Schulbetrieb zu gewährleisten.
StR Wolfgang Schwimmer war der Meinung, dass man über die Forderung von Serviceleistungen vor Ort den Ausschreibungskreis einschränken kann.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die Fa. Wittler, Berlin, mit der Lieferung und Montage der Großbildmonitore für die Mittelschule zu beauftragen.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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14. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14
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14.1. Information: Anträge zum Haushalt 2021 bis zum 31.10.2020 stellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.1

Sachverhalt

In der Kämmerei laufen bereits die Vorbereitungen zum Haushalt 2021.
Die Stadtratsfraktionen werden an den bestehenden Beschluss vom 09.05.2011 erinnert. Dem zufolge sind Anträge zum Haushalt des jeweils kommenden Jahres grundsätzlich spätestens bis zum 31.Oktober des laufenden Jahres zu stellen. Bei den Haushaltsberatungen des Stadtrates sollen nur noch Anträge gestellt werden, die sich kurzfristig ergeben haben und dringend zu beraten sind.

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14.2. Bereitstellung von Wasserstoffautos - Anfrage StR Steigenberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.2

Sachverhalt

StR Stephan Steigenberger wollte wissen, warum die umliegenden Gemeinden ein Wasserstoffauto zum Test für die Bürger zur Verfügung stellen, die Stadt Vilsbiburg aber nicht.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass die Stadtverwaltung im Moment nicht die nötigen Ressourcen hat, um die Buchungen abzuwickeln.

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14.3. Verbesserung der Sichtbarkeit der Bushaltestelle Seyboldsdorf- Anfrage StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.3

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer erinnerte an die Bürgerversammlung in Seyboldsdorf, dort wurde unter anderem die Sichtbarkeit der Bushaltestelle angemahnt. Die Anmerkung aus der Bürgerversammlung sollte überprüft werden.

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14.4. Schach am Stadtplatz - Anfrage StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.4

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer brachten den Vorschlag, das Schach im Stadtbad in den Wintermonaten am Stadtplatz zur Verfügung zu stellen.

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14.5. Baugrund in Frauensattling - Anfrage Josef Geltinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.5

Sachverhalt

Josef Geltinger machte darauf aufmerksam, wie wichtig Bauland in Frauensattling für die Jugend wäre.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass dazu bereits an Antrag der SPD-Fraktion eingegangen ist und dieser in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität im Oktober behandelt wird.

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14.6. Entwicklung Balkspitz - Anfrage Herr Jochen Dybdahl-Müller und Frau Gisela Floegel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.6

Sachverhalt

Her Jochen Dybdahl-Müller und Frau Gisela Floegel stellten folgende Fragen und baten dabei schriftlich um eine Antwort:

  • Gibt es einen Zeitplan für die Erstellung des Parks, wenn ja, welcher in dieser Legislaturperiode?

  • Warum wird neu geplant, wo doch eine komplette Planung bis ins Detail vorliegt, bis hin zur Möblierung?

  • Wie hoch sind die Gesamtkosten? Wie hoch sind die Zuschüsse nach der Städtebauförderung und wie hoch nach dem Leader-Ship-Programm? Wie wird eine evtl. fehlende Restsumme finanziert?

  • Fehlen noch Genehmigungen, und ggf. welche? Wann werden sie beantragt?

  • Wieweit ist die Planung der Brücke? Was kostet die Planung? Wie hoch werden die Kosten für die Herstellung der Brücke angesetzt? Wann kann die Brücke gebaut werden?

Warum wurde eine Landschaftsarchitektin beauftragt? Wie hoch sind die Kosten für die Beauftragung? Geht die bisherige Planung in die neue Planung ein?

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14.7. Nikolausmarkt Vilsbiburg - Anfrage Herr Stigler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.09.2020 ö informativ 14.7

Sachverhalt

Herr Stigler wollte wissen, ob in diesem Jahr der Nikolausmarkt stattfindet.

Frau Christine Koj aus dem Organisationsteam erklärte dazu, dass wegen den Vorgaben des Hygieneschutzes im Rahmen der Corona-Pandemie in diesem Jahr weder der Nikolausmarkt, noch der Weihnachtsmarkt im Urbanhof abgehalten werden kann.

Datenstand vom 28.09.2020 15:22 Uhr