Datum: 21.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2021 - Verabschiedung
2 Verabschiedung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)
3 Widmung der Trauorte Trauzimmer Schloss Gerzen und Großer Sitzungssaal im Rathaus Gerzen zur Abhaltung von Eheschließungen
4 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
4.1 Information: Angebot der Stadtwerke Vilsbiburg zum Ökostrom Bezug
4.2 Aktuelle Planungen zum Balkspitz - Anfrage StRin Pollner
4.3 Weihnachtsgrüße aus Buja/Italien - Anfrage StR Sterr

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1. Haushalt 2021 - Verabschiedung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2021 weist folgende Haushaltssummen auf:

1. Haushaltssummen:

2021
2020
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
30.565.100 €
30.574.600 €

Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
17.941.900 €
15.680.400 €

Gesamthaushalt:
48.507.000 €
46.255.000 €


2. Eckdaten:

2021
2020
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
0 €
3.299.300 €
= im Verhältnis der VWH-Summe/%

10,79 %
  • Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt
1.745.900 €
0 €
  • Kreditaufnahme
2.000.000 €
0 €
  • Rücklagen


Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
9.283.500
1.508.300 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage
0 €
0 €
  • Schuldenstand am 01.01.2021 (814 €/je Einwohner)*

  • Schuldenstand am 31.12.2021 (920 €/je Einwohner)*
(planmäßige Tilgung 2021: 702.385 €)
Ist:       9.933.000 €
Plan:
11.230.615 €

*Einwohnerstand zum 31.12.2019: 12.203

3. Haushaltsplanänderungen:
Die Änderungen aus der Haushaltslesung des Stadtrats am 23.11.2020 wurden in den Haushaltsplan eingearbeitet. Ebenso einige nachträgliche Mittelanmeldungen. Alle Änderungen sind in der beiliegenden Änderungsliste enthalten.

4. Kreditaufnahmen:
Für die Stadt Vilsbiburg ist eine Kreditermächtigung von 2 Mio. € geplant.
Die Stadtwerke Vilsbiburg werden im Jahr 2021 keine neuen Kredite aufnehmen.

5. Stellenplan:
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.11.2020 vorberaten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Die Verteilung des Stellenplans erfolgte in der Stadtratssitzung am 23.11.2020. Mit Beschluss der Haushaltssatzung ist auch der Stellenplan beschlossen.

6. mittelfristige Finanzplanung:
Der Finanzplan wird für die Stadtratssitzung am 25.01.2021 vorbereitet.

7. Haushaltsreden:
Nach der kurzen Vorstellung der Haushaltsdaten durch den Kämmerer folgen die Haushaltsreden der Ersten Bürgermeisterin und der Fraktionssprecher.

Diskussionsverlauf

Stadtkämmerer Günter Felkel hat die Zahlen des Haushalts 2021 vorgestellt, er hat sich in diesem Zusammenhang für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat bedankt. Es ist der letzte Haushalt, den Stadtkämmerer Günter Felkel aufgestellt hat. Herr Felkel wird Mitte des Jahres 2021 in Rente gehen. Die Nachfolge tritt Frau Nadine Eggl an.  

Es folgten die Haushaltsreden der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und der Fraktionsvorsitzenden. Sie sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2021 wurde im Wortlaut vorgelesen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte, im Wortlaut bekannt gegebene und dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2021. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Verabschiedung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12. März 2018 beschlossen, ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zusammen mit einen Einzelhandelsentwicklungskonzept zu erstellen. In der Sitzung am 30. Juli 2018 wurde nach einer Ausschreibung das Büro Arc Architekten - Herr Leidl - und die iq-Projektgesellschaft – Herr Dr. Hüttner – mit der Erarbeitung beauftragt.

Im ISEK-Prozess fanden sieben Sitzungen der ISEK Lenkungsgruppe und zwei Bürgerversammlungen statt. Weiter wurden viele Einzelgespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Akteuren geführt. Neben einer laufenden Beteiligung des Gremiums hat sich der Stadtrat von Vilsbiburg in einer Klausur im Juli 2020 nochmals intensiv mit dem Thema und der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung von Vilsbiburg beschäftigt.

Im Anschluss daran erfolgte die Trägerbeteiligung, in welcher unterschiedliche Fachstellen die Möglichkeit erhalten haben, ihre Stellungnahme zum ISEK abzugeben. Die Anmerkungen der durchgeführten Trägerbeteiligung wurden mit aufgenommen, beinhalten aber keine wesentlichen Änderungen. Eine Auflistung der Ergebnisse aus der Trägerbeteiligung ist als Anlage beigefügt.

Das Einzelhandelsentwicklungskonzept wurde bereits verabschiedet und hat auch schon die erste Überarbeitung erfahren. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept steht jetzt vor seiner Verabschiedung durch den Stadtrat und beinhaltet wesentliche Schritte für die Entwicklung von Vilsbiburg in den nächsten Jahren. Wichtig dabei ist, dass das Konzept laufend kontrolliert, überarbeitet und angepasst wird. Eine Überarbeitung kann auf Grund der Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten erfolgen.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept in der Fassung vom 16.12.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Widmung der Trauorte Trauzimmer Schloss Gerzen und Großer Sitzungssaal im Rathaus Gerzen zur Abhaltung von Eheschließungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg übernimmt zum 01.01.2021 das Standesamt Gerzen. Die VG Gerzen besitzt zwei gewidmete Räume. Das Trauungszimmer im Schloss in Gerzen (Schlosspark Straße 5, 84175 Gerzen) und der große Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss des Rathaus in Gerzen, (Rathausplatz 1,84175 Gerzen). Damit eine klare Zuordnung der Trauungsorte zum Standesamt Vilsbiburg ersichtlich ist, sollen die oben genannten Orte von der Stadt Vilsbiburg formell gewidmet werden. Zukünftig sind ist die Durchführung einer Trauung für die Vilsbiburger und Gerzner Bürger dann an vier versch. Orten möglich.

Beschluss 1

Der Stadtrat widmet das Trauungszimmer im Schloss in Gerzen (Schlosspark Straße 5, 84175 Gerzen) als Trauungsort für das Standesamt der Stadt Vilsbiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat widmet den großen Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss des Rathaus in Gerzen, (Rathausplatz 1,84175 Gerzen) als Trauungsort für das Standesamt der Stadt Vilsbiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö informativ 4
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4.1. Information: Angebot der Stadtwerke Vilsbiburg zum Ökostrom Bezug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö informativ 4.1

Sachverhalt

Die Stadtwerke Vilsbiburg bieten der Stadt Vilsbiburg einen Tarif für den Strombezug an, der aus 100%igem Ökostrom besteht.
Im Voraus als Information; Entscheidung darüber in der Stadtratssitzung im Januar, oder Februar 2021

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4.2. Aktuelle Planungen zum Balkspitz - Anfrage StRin Pollner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö informativ 4.2

Sachverhalt

StRin Doris Pollner berichtet von einem Treffen mit der Stadtverwaltung und den Planern für das Balkspitzgelände. Es wurde ein Arbeitspapier entwickelt, welches dem Gremium vorgelegt werden kann. Als nächsten Schritt ist dazu eine Vorstellung im Bau- und Umweltausschuss geplant.

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4.3. Weihnachtsgrüße aus Buja/Italien - Anfrage StR Sterr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 21.12.2020 ö informativ 4.3

Sachverhalt

StR Josef Sterr übermittelt dem Gremium Weihnachtsgrüße aus der Partnerstadt Buja/Italien.

Datenstand vom 23.12.2020 09:05 Uhr