Datum: 06.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Beschaffung einer neuen Telefonanlage für die Stadt Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Stadt Vilsbiburg möchte aufgrund laufend auftretender Telefonprobleme die alte Anlage (über 10 Jahre alt) durch eine neue Ausstattung ersetzen. Hierfür wurde eine Beratungsfirma (Fa. 3 PLAN AG) herangezogen, welche für die Stadt Vilsbiburg ein Konzept erstellte. Im Zuge dessen wurde geprüft, ob die vorhandenen Außeneinrichtungen mit an das Rathaustelefonnetz angebunden werden können. Dies bringt der Verwaltung erhebliche Vorteile für Vertretungsregelungen und eine höhere Flexibilität bzgl. des Telefon-Einsatzes. Momentan besitzt jede Einrichtung Einzel-Systeme, was eine effektive Verwaltung der Systeme schwer macht. Nach Begehung der einzelnen Einrichtungen wurde festgestellt, dass eine Anbindung an das Rathaus durch Gateways bei folgenden Außenstellen sinnvoll ist und umgesetzt werden kann:
- Bauhof
- Heimatmuseum
- Stadtbad
- Feuerwehr Vilsbiburg
- Kläranlage
- Kinderkrippe/ Kindergarten St. Martin
- Kindergarten Seyboldsdorf
- Kindergarten Achldorf
- Jugendzentrum
- Kindergarten St. Elisabeth
- Containeranlage am Färberanger
- Mittagsbetreuung
- Stadthalle
- Ballsporthalle
Die Beschaffungskosten (Kauf, Montage und Servicekosten für 60 Monate) für das neue System belaufen sich für alle Einrichtungen insgesamt auf brutto 77.138,79 €. Eine detaillierte Kostenaufstellung der Firma 3 PLAN AG liegt bei.
Um die Mitarbeiter mit Bürgerkontakt im Rathaus noch besser schützen zu können, wurde in den Planungen auch ein Alarmserver für einen Mitarbeiteralarm berücksichtigt. Das aktuelle System funktioniert nur eingeschränkt.
Entsprechende Haushaltsmittel für die Planung und den Kauf des Gesamtsystems in Höhe von 100.000,00 € wurden im Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt.
Nach Zustimmung des Ausschusses findet eine Ausschreibung statt. Eine Förderung für das Vorhaben gibt es nicht.
Diskussionsverlauf
Dipl. Ing. Schönberger hat die Planungen vorgestellt. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch im Jahr 2020 passieren.
Auf Nachfrage von StR Klaus Kirchner erklärte Karasz Tizian, dass eine Anbindung der weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen von AWO und Diakonie nicht vorgesehen ist. StR Josef Samhuber wollte wissen, ob die weitere Verwendung von Altgeräten möglich ist. Herr Schönberger erklärte, dass die Geräte wo es möglich ist, weiterhin verwendet werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschaffung der neuen Telefonanlage mit Standortanbindung für die Stadt Vilsbiburg gemäß der Zusammenstellung der Fa. 3
PLAN AG zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Stadtbad Vilsbiburg - Saisonkarten 2020; Abweichungen vom Tarifblatt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Nachdem für die Schwimmbadsaison 2020 kein Vorverkauf für die Saisonkarten stattfinden konnte, da das Stadtbad erst verspätet geöffnet hat und insbesondere die Zahl der Badegäste nach den staatlichen Vorgaben auf 600 beschränkt wurde, sollte ursprünglich auf den Verkauf von Saisonkarten ganz verzichtet werden.
Da nun aber insbesondere unsere Stammgäste und Frühschwimmer das Stadtbad doch fast täglich besuchen, ist die finanzielle Belastung für diesen Personenkreis nicht ganz unerheblich. Es wurde uns mehrfach der Wunsch angetragen, doch noch Saisonkarten anzubieten.
Aus Sicht der Verwaltung könnte dies durchaus noch erfolgen. Allerdings sollten die Preise dafür reduziert werden.
Es werden folgende (Rest-)Saisonkartenpreise vorgeschlagen:
- Erwachsene: 35,00 € (statt 65,00 €)
- Ermäßigt: 15,00 € (statt 31,00 €)
- Familien: 55,00 € (statt 108,00 €)
- Familien ermäßigt: 45,00 € (statt 84,00 €)
Es wird darauf hingewiesen, dass dies eine einmalige Abweichung vom Tarifblatt im Stadtbad darstellt, und dass beim Erreichen der maximalen Besucherzahl kein Anspruch auf Einlass mit der Saisonkarte besteht. Ebenfalls
muss klar sein, dass kein Rückerstattungsanspruch besteht, falls das Schwimmbad z. B. Corona-bedingt doch wieder geschlossen werden müsste.
Diskussionsverlauf
StR Klaus Kirchner merkte an, dass in den Umkleidekabinen weitere Kleiderhacken auf einer angemessenen Höhe angebracht werden sollten. Weiter hat er angefragt, ob das Schwimmerbecken auch über eine Treppe zu erreichen wäre. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass hierfür ein größerer Umbau nötig ist.
Beschluss
Für das Stadtbad Vilsbiburg werden für die Schwimmbadsaison 2020 abweichend vom bestehenden Tarifblatt ab sofort Saisonkarten zu folgendem Preis verkauft:
- Erwachsene: 35,00 € (statt 65,00 €)
- Ermäßigt: 15,00 € (statt 31,00 €)
- Familien: 55,00 € (statt 108,00 €)
- Familien ermäßigt: 45,00 € (statt 84,00 €)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Zuschussantrag für Restaurierungsmaßnahmen in der Filialkirche Tattendorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Das Katholische Pfarramt Geisenhausen stellt mit Schreiben vom 17.03.2020 für die Katholische Pfarrkirchenstiftung Holzhausen einen Zuschussantrag für die Kosten der Restaurierung der Kunstverglasung der zwei Chorfenster und den Einbau einer Schutzverglasung in der Filialkirche St. Martin in Tattendorf, Pfarrei St. Valentin Holzhausen. Das Antragsschreiben liegt mit den weiteren Unterlagen dieser Vorlage bei.
Die Angebotssumme liegt bei 15.903,16 €. Dazu kommen laut telefonischer Rücksprache mit der Pfarrkirchenstiftung die Kosten für das Gerüst und eventuell notwendige Maßnahmen bei Schadstoffvorkommnissen, so dass insgesamt mit ca. 22.000 € gerechnet wird.
Die Zuschusshöhe der Stadt Vilsbiburg für Kirchenrenovierungen liegt grundsätzlich bei 7,5
% der Gesamtkosten, dies wären im vorliegenden Fall 1.650,00 €.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg gewährt der Katholischen Pfarrkirchenstiftung St. Valentin Holzhausen für die Restaurierungsmaßnahmen in der Filialkirche St. Martin Tattendorf einen Zuschuss in Höhe von 7,5 % der dafür anfallenden Kosten. Die Zuschussobergrenze wird auf 1.650,00 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg; Haushalt 2020 - Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
|
ö
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vorberatend
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4 |
Sachverhalt
Der Haushalt 2020 wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Der Beschluss über die Haushaltssatzung ist in der nächsten Stadtratssitzung vorgesehen.
- Eckdaten:
Der Haushalt 2020 weist folgende Summen aus:
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Haushalts-Summen
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2020
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Vorjahr
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EUR
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EUR
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
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197.900
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202.100
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
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345.800
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85.300
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Gesamthaushalt
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543.700
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287.400
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Als weitere Eckdaten ergeben sich:
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2020
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Vorjahr
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EUR
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EUR
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Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt
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29.500
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36.100
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- im Verhältnis zur VWH-Summe / %
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14,91
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17,86
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Zuführungsbetrag zur Rücklage
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23.700
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40.000
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Entnahme aus der Sonderrücklage
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306.800
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40.000
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- Hinweise:
Die auffallendste Veränderung zuerst. Die extreme Steigerung der Vermögenshaushaltssumme begründet sich mit der geplanten Sondertilgung des städtischen Darlehens in Höhe von 306.775 €.
Nachdem sich der Einsatz der Rücklage für den Erweiterungsbau der Stiftung erübrigt hat, kann die Rückzahlung des Darlehens erfolgen. Geplant wäre eine komplette Sondertilgung. Näheres muss aber noch zu einem späteren Zeitpunkt in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Stiftung geregelt werden.
Im Verwaltungshaushalt sind die (Miet-)Einnahmen relativ konstant. Bei den Ausgaben ist eher eine Steigerung zu erwarten.
Beim Ansatz für den Gebäudeunterhalt wird insbesondere darauf geachtet, dass das Stiftungsgebäude in einem wohnlichen und ansehnlichen Zustand erhalten bleibt. Das wachsende Alter des Gebäudes macht es allerdings auch notwendig, dass umfangreichere Erhaltungsmaßnahmen erforderlich werden. Neben den allgemeinen Aufwendungen muss insbesondere außen ein Holz-Renovierungsanstrich erfolgen. Dazu veranschlagt das Stadtbauamt in den nächsten 3 Jahren einen Ansatz von je 10.000 €.
Das komplette Treppengeländer ist nach den Vorgaben der Fa. ASID aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften zu erhöhen. Kosten etwa 3.700 €.
Vorgenommen werden soll auch ein schrittweiser Austausch der Flurbeleuchtungsstrahler, 2020 für ein Stockwerk mit Kosten von ca. 1.500 €.
Zum Vermögenshaushalt (Baumaßnahmen):
Die Sondertilgung des Darlehens ist oben bereits erläutert. Ansonsten besteht der Vermögenshaushalt lediglich aus einem pauschalen Vorsorgeansatz für mögliche bauliche Maßnahmen in Höhe von 10.000 €. Des Weiteren nur die finanzielle Abwicklung mit der Rücklagenzuführung und der ordentlichen Tilgung des bestehenden Förderdarlehens.
- Finanzplan 2019 – 2023
Die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2023 ist relativ überschaubar. Es werden keine größeren Veränderungen erwartet.
Über den Finanzplan, der als Anlage zur Haushaltssatzung erstellt wird, ist bei der Verabschiedung im Stadtrat ein eigener Beschluss zu fassen.
Im Übrigen darf auf den Vorbericht verwiesen werden.
Diskussionsverlauf
Stadtkämmerer Günter Felkel hat die Haushaltsdaten ausführlich vorgestellt. Auf Nachfrage von StRin Angelika Stumpf erklärte er, dass es sich bei den aktuellen Wohnungen nicht um Sozialwohnungen handelt. Die Wohnungen sind laut Stiftungssatzung den älteren Vilsbiburger Mitbürgerinnen und Mitbürger vorbehalten. Ob ein weiterer Bedarf an Sozialwohnungen besteht, kann nicht abschließend geklärt werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den für die Heilig-Geist-Stiftung Vilsbiburg für das Rechnungsjahr 2020 vorgelegten Haushaltsvorentwurf zur Kenntnis und verweist ihn
- mit folgenden Änderungen:
- ohne Änderungen
an den Stadtrat zur Beschlussfassung.
Gleiches gilt für den Finanzplan.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Erweiterter Zuschussantrag TSV Vilsbiburg für Tribünenbau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.05.2019 wurde bereits über den Zuschuss an den TSV Vilsbiburg für den Tribünenbau Beschluss gefasst.
Die Gesamtkosten waren mit 129.000 € berechnet, der 22,5%ige Investitionszuschuss wurde mit 29.025 € bewilligt.
Mit Schreiben vom 19.02.2020 (liegt bei) teilt uns der TSV eine Kostenmehrung der Baumaßnahme mit. Demnach wurden die Gesamtkosten nun mit 137.435,26 € ermittelt. Die Gründe dafür sind im vorgenannten Schreiben ausgeführt.
Da die Baumaßnahme zum Zeitpunkt der (weiteren) Antragstellung noch nicht begonnen war, kann die Kostenerhöhung noch in das Zuwendungsverfahren eingebracht werden.
Bei Gesamtkosten von 137.435,26 € berechnet sich der städtische Investitionskostenzuschuss von 22,5 % mit 30.922,93 €.
Beschluss
In Ergänzung des Beschlusses vom 20.05.2019
wird die Zuschussobergrenze anstatt 29.025,00 € auf nunmehr 30.922,93 € festgelegt. Im Übrigen bleibt der Beschluss unverändert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Kindergarten Franziskus der Diakonie Landshut - Abrechnung 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Diakonie Landshut hat mit Schreiben vom 09.03.2020 die Abrechnung für das Jahr 2018 des Kindergartens Franziskus vorgelegt.
Im Kindergarten Franziskus ist ein Überschuss von 28.755,92 € entstanden.
Laut den Verträgen über die Betriebsträgerschaft erhält die Stadt vom Überschuss 80 % und trägt vom Defizit 80 %. Von den 80 % Überschuss werden noch 8 % der Personalkosten abgezogen. Damit beläuft sich die Überschusserstattung auf 14.339,85 €.
Um den nahtlosen Übergang vom Kindergarten St. Johannes zum Kindergarten Franziskus zu gewährleisten, wurde vereinbart, die Anlaufkosten der Diakonie Landshut zu übernehmen.
Darum werden von der Überschusserstattung 6.205,45 € abgezogen.
Die Diakonie Landshut hat im Jahr 2018 um einen Betriebsmittelvorschuss gebeten, um die Kosten während der Anlaufphase und bis die ersten staatlichen Zuschüsse fließ
en, überbrücken zu können. Dafür wurden der Diakonie Landshut 30.000,00 € gewährt, die mit der Überschusserstattung zurückbezahlt werden.
Somit errechnet sich ein Erstattungsbetrag von 38.134,40 €.
Beschluss
Die Betriebskostenabrechnung von 2018 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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7. Antrag FWV auf Anschaffung weiterer Veranstaltungshütten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
|
ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Förder- und Werbeverein Vilsbiburg e.V. beantragte bereits mit Schreiben vom 24.01.2020, dass die Stadt Vilsbiburg weitere fünf Verkaufshütten zur Verfügung stellen soll. Das Antragsschreiben liegt dieser Vorlage bei.
Im Haushaltsplan 2020 wurden auch vorsorglich Mittel eingestellt.
Zwischenzeitlich hat sich nicht nur die allgemeine Situation Corona bedingt verändert, sondern auch die finanzielle Situation der Stadt Vilsbiburg. In der Stadtratssitzung am 25.05.2020 wurde die Realisierung einer größeren Anzahl von Projekten in das Jahr 2021 verschoben. Darunter war auch der Haushaltsansatz für die Anschaffung von weiteren Verkaufshütten.
Aus diesem Grund stehen die Haushaltsmittel dafür 2020 nicht mehr zur Verfügung.
Von Seiten der Verwaltung wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Der Antrag des Förder- und Werbevereins Vilsbiburg e.V. wird im Herbst 2020 vor der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 nochmals auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt. Dann wird sowohl über die Anschaffung von neuen Hütten entschieden, als auch über den
künftigen Mietpreis dafür.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stellt die Entscheidung über den Antrag des Förder- und Werbevereins Vilsbiburg e.V. auf den Kauf von weiteren Veranstaltungshütten zurück. Eine Entscheidung wird erst Ende des Jahres im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2021 getroffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 23.04.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
|
ö
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informativ
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8 |
Sachverhalt
Der Schriftführer gab folgende Beschlüsse bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 1 – Bewerbungsgespräche und Entscheidung über die Leitung der Finanzverwaltung
TOP 7.4 – Öffnung des Stadtbads in Vilsbiburg – Anfrage StRin Floegel
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9. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
|
ö
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informativ
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9 |
zum Seitenanfang
9.1. Stadthalle - Mieteinnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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06.07.2020
|
ö
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informativ
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9.1 |
Sachverhalt
Die Einnahmen aus der Vermietung der Stadthalle haben im Jahr 2019 71.591,59 € betragen, die Nebenkosten 25.714,52 €. Zuschüsse zur Hallenmiete wurden in Höhe von 2.250,00 € gewährt.
Datenstand vom 17.07.2020 11:57 Uhr