Datum: 09.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Antrag FWV auf Anschaffung weiterer Veranstaltungshütten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Der Förder- und Werbeverein Vilsbiburg e.V. beantragte bereits mit Schreiben vom 24.01.2020, dass die Stadt Vilsbiburg weitere fünf Verkaufshütten zur Verfügung stellen soll. Das Antragsschreiben liegt dieser Vorlage bei.
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 06.07.2020 konnte über den Antrag noch nicht entschieden werden. Es wurde beschlossen, dass erst im Herbst 2020 vor der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 der Antrag nochmals auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt wird. Dann wird sowohl über die Anschaffung von neuen Hütten entschieden, als auch über den künftigen Mietpreis dafür.
Folgende Informationen aus der Verwaltung:
- Aktuell sind 10 Verkaufshütten im Stadtbauhof eingelagert. Für weitere fünf Hütten gibt es derzeit keine Lagerkapazitäten.
- Beim Nikolausmarkt waren bisher fünf Hütten für den Förder- und Werbeverein im Urbanhof reserviert.
- Die Mietgebühr ist derzeit auf 50 € pro Hütte festgesetzt (ausgenommen gewerbsmäßige Ausleiher). Der Auf- und Abbau erfolgt durch das Personal vom Stadtbauhof.
- Die tatsächlichen Kosten für den Auf- und Abbau einer Hütte betragen ca. 300 €.
- Beim jährlichen Nikolausmarkt werden für Privatpersonen, Vereine und gemeinnützige Einrichtungen keine Leihgebühren erhoben, wenn der erwirtschaftete Gewinn für einen wohltätigen oder sozialen Zweck verwendet und kein Alkohol durch den Standbetreiber ausgeschenkt wird.
Diskussionsverlauf
Der Kauf der Hütten wurde im Gremium gegensätzlich diskutiert. Unter anderem stellte sich die Frage, ob die Hütten nicht bei einer Nachbargemeinde ausgeliehen werden könnten. Stadträtin Christine Koj erklärte dazu, dass in der Vorweihnachtszeit wg. Terminüberschneidungen die Hütten in anderen Gemeinden oft nicht verfügbar sind und ein einheitliches Erscheinungsbild mit identischen Hütten wünschenswert wäre.
Die aktuelle Kostenregelung wurde als allgemein sehr günstig angesehen. Stadträtin Christine Koj ergänzte dazu, dass andere Kommunen hier großzügiger sind und die Aussteller oft absagen, wenn für die Hütten etwas bezahlt werden muss.
Einig war man sich, die Hütten erst im Sommer zu beschaffen, wenn es absehbar ist, dass die Veranstaltungen in der Vorweihnachtszeit wieder normal abgehalten werden dürfen.
Beschluss 1
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kauf von weiteren fünf Verkaufshütten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Verkaufshütten an Vereine und Privatleute künftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7
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2. Sportbetriebsförderung (früher Übungsleiterzuschuss) für
TSV Vilsbiburg e.V., TSV Haarbach e.V., Rote Raben Vilsbiburg e.V., Skiclub Vilsbiburg e.V. und Golfclub Vilsbiburg e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Behandlung der Sportbetriebsförderung richtet sich nach der Grundsatzentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.10.2009.
Der Freistaat Bayern hat zwar 2020 seine Förderung mithilfe des „Sonderfonds Corona-Pandemie“ verdoppelt, also von 0,29 € auf 0,58 € je Mitgliedereinheit (ME), für die Zuschüsse der Stadt Vilsbiburg an die örtlichen Sportvereine sollte aber der einfache Grundbetrag maßgebend bleiben. Dem entsprechend wurden auch die nachfolgenden Berechnungen durchgeführt.
Es liegen von folgenden Vereinen Anträge vor; die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen sind jeweils beschrieben; auch Art und Höhe der Förderungen des Vorjahres sind angegeben:
1.)
Antrag vom 26.08.2020 von
TSV Vilsbiburg 1883 e.V.:
Grundlage:
Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 09.07.2020; Bewilligung: 44.448,30 €;
Beantragt wird ein Zuschuss von der Stadt mit dem „einfachen“ Zuwendungsbetrag.
Berechnung: 76.635 ME x 0,29 € = 22.224,15 €.
Vorjahr: 21.133,17 €, gleich der staatlichen Förderung im Jahr 2019.
2.)
Antrag vom 04.08.2020 von
TSV Haarbach e.V.:
Grundlage:
Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 09.07.2020; Bewilligung: 11.525,76 €;
Beantragt wird die Gewährung von Zuwendungen.
Berechnung: 19.872 ME x 0,29 € = 5.762,88 €.
Vorjahr: 5.705,46 €; gleich der staatlichen Förderung im Jahr 2019.
3.)
Antrag vom 15.07.2020 von
Rote Raben Vilsbiburg e.V.:
Grundlage:
Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 09.07.2020; Bewilligung: 5.481,00 €;
Beantragt wird ein Zuschuss „in ähnlicher Höhe wie im vergangenen Jahr“, mit der Bitte um Anpassung an eine Erhöhung bei der staatlichen Förderung.
Berechnung: 9.450 ME x 0,29 € = 2.740,50 €.
Vorjahr: 7.112,35 €; auf Grund der besonderen Situation des Vereins (u.a. Mitgliederstruktur, Wegfall des Ausgleichsbetrages bei der staatlichen Förderung) wurde 2009 ein Durchschnittsbetrag berechnet, um die Schlechterstellung bei den Neuregelungen der staatlichen Förderung auszugleichen.
Die staatliche Förderung wurde 2020 in Bezug auf den 1-fachen Zuwendungsbetrag je Mitgliedereinheit (= 0,290 €) nicht verändert. Es wird daher empfohlen auch den städtischen Zuschuss nicht zu verändern.
4.)
Antrag vom 19.08.2020 von
Skiclub Vilsbiburg e.V.:
Grundlage:
Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 09.07.2020; Bewilligung: 8.904,74 €;
Beantragt wird die gleiche Förderung durch die Stadt.
Berechnung: 15.353 ME x 0,29 € = 4.452,37 €.
Vorjahr 3.996,20 €; gleich der staatlichen Förderung im Jahr 2019.
5.)
Antrag vom 06.08.2020 von
Golfclub Vilsbiburg e.V.
Grundlage:
Bescheid des Landratsamtes Landshut vom 09.07.2020; Bewilligung: 1.233,66 €;
Beantragt wird die gleiche Förderung durch die Stadt.
Berechnung: 2.127 ME x 0,29 € = 616,83 €.
Vorjahr: 477,34 €; gleich der staatlichen Förderung im Jahr 2019.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg gewährt für das Jahr 2020 folgende Zuschüsse als pauschale Sportbetriebsförderung, bzw. Übungsleiterentschädigung:
TSV Vilsbiburg e.V.: 22.224,15 €,
TSV Haarbach e.V.: 5.762,88 €,
Rote Raben Vilsbiburg e.V.: 7.112,35 €,
Skiclub Vilsbiburg e.V.: 4.452,37 €,
Golfclub Vilsbiburg e.V.: 616,83 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Zuschussantrag für Sanierungsmaßnahmen Kirche St. Georg in Geiselsdorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Katholische Kirchenstiftung Seyboldsdorf, vertreten durch Pfarrer Peter König, stellt den beiliegenden Zuschussantrag für die Außenrenovierung und Renovierung Sockelzone – Apsis innen der Nebenkirche St. Georg in Geiselsdorf.
Laut ebenfalls beiliegender Kostenzusammenstellung des Architekten Stephan Birnkammer betragen die Gesamtsanierungskosten 234.374,24 € (brutto incl. 19% MwSt.).
Mit Nachtragsschreiben vom 30.10.2020 teilte uns Architekt Birnkammer mit, dass in der ursprünglichen Kostenberechnung zwei Positionen fehlten. Die tatsächlichen Gesamtsanierungskosten betragen 255.748,09 €.
Die Stadt Vilsbiburg gewährt für derartige Investitionsmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 7,5 % der anfallenden Kosten. Dies wären hier nach der berichtigten Kostenberechnung 19.181,11 €.
Beschluss
Die Katholische Kirchenstiftung Seyboldsdorf erhält für die Sanierungsmaßnahmen an der Kirche St. Georg in Geiselsdorf einen Zuschuss in Höhe von 7,5% der Gesamtkosten. Die Zuschussobergrenze wird auf 19.181,11 € festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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4. Zuschussantrag Hochlandschützen Frauensattling für Schießstättenneubau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Hochlandschützen Frauensattling sind bisher im Gasthaus Maier mit ihrem Schießstand untergebracht. Auch die Wanderschützen Vilsbiburg üben seit einigen Jahren ihren Sport in diesen Räumlichkeiten aus.
Gastwirt Maximilian Maier plant den Neubau der bestehenden Gaststätte und würde auch den Rohbau für einen neuen Schießstand übernehmen. Für den Ausbau nach den aktuellen Anforderungen und die Einrichtung wäre der Schützenverein verantwortlich.
Mit Antragsschreiben vom 06.09.2020 (siehe Anlage) ersuchen die Hochlandschützen Frauensattling um finanzielle Unterstützung.
Die geschätzten Kosten, die der Verein zu tragen hätte, belaufen sich auf ca. 100.000 €. Die vorgesehene Finanzierung ist
im Schreiben angegeben.
Die Stadt Vilsbiburg beteiligt sich bei Investitionsmaßnahmen der Vilsbiburger Sportvereine mit einem Zuschuss in Höhe von 22,5% der Kosten. Dies wären im vorliegenden Fall 22.500 €.
Beschluss
Die Hochlandschützen Frauensattling erhalten für die Errichtung eines neuen Schießstandes einen Investitionszuschuss in Höhe von 22,5% der dafür anfallenden Kosten. Die Zuschussobergrenze wird auf 22.500 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Zuschussantrag Feuerschützen Vilsbiburg für Sanierungsmaßnahmen am Vereinsheim
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Kgl. priv. Feuerschützen-Gesellschaft Vilsbiburg beantragt mit Schreiben vom 30.10.2020 einen Zuschuss für Anbau, Umbau und Sanierung der bestehenden Schießstätte.
Die Gesamtkosten sind mit 213.220,00 € berechnet.
Die Stadt Vilsbiburg gewährt für Investitionen im Bereich des Breitensports einen Zuschuss in Höhe von 22,5% der Gesamtkosten. Dies wären hier 47.974,50 €.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Angelika Stumpf hat nachgefragt, ob die Schützen genug Mitglieder hätten und ob es nicht möglich wäre, zusammen mit den Schützen in Frauensattling einen Schießstand zu betreiben.
Daraufhin wurde dem anwesenden Ersten Schützenmeister Johann Georg Stigler das Wort erteilt. Herr Stigler erklärte, dass der Verein 82 Mitglieder hat, 12 davon im Schüler- und Jugendbereich. An der Schießstätte versammeln sich regelmäßig Vereine aus dem ganzen Schützengau und darüber hinaus, da hier auch mit Kleinkalibergewehren auf 50 m und 100 m Ständen geschossen werden kann. Der Schießstand ist mit einem reinen Luftgewehrstand wie in Frauensattling nicht zu vergleichen.
Beschluss
Die Kgl. priv. Feuerschützen-Gesellschaft Vilsbiburg erhält für die Sanierungsmaßnahmen an der bestehenden Schießstätte einen Investitionszuschuss in Höhe von 22,5% der Gesamtkosten. Die Zuschussobergrenze wird auf 47.974,50 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Betriebskostenabrechnungen 2018 und 2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
|
ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2018 und 2019 für folgende Einrichtungen liegen bei:
- Kindergarten St. Elisabeth
- Waldkindergarten
- Kindergarten St. Martin
- Kneipp-Kindergarten Achldorf
- Kindergarten Seyboldsdorf
- Kinderkrippe St. Martin
- Kinderhort St. Johannes
- Kinderkrippe Michael-Jäger
- Kinderkrippe St. Marien
- Mittagsbetreuung
- Musikschule
- Stadtbad
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage erkläre Stadtkämmerer Günter Felkel, dass der Kindergartenbeitrag teilweise
durch den Freistaat Bayern übernommen wird. Die Abrechnung für das Jahr 2019 aber noch nicht abgeschlossen ist.
Beschluss
Die Betriebskostenabrechnungen werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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7. Kindergarten Franziskus der Diakonie Landshut - Abrechnung 2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Diakonie Landshut hat mit Schreiben vom 17.07.2020 die Abrechnung für das Jahr 2019 des Kindergartens Franziskus vorgelegt.
Im Kindergarten Franziskus ist ein Überschuss von 45.374,06 € entstanden.
Laut den Verträgen über die Betriebsträgerschaft erhält die Stadt vom Überschuss 80 % und trägt vom Defizit 80 %. Von den 80 % Überschuss werde noch 8 % der Personalkosten als Verwaltungskosten abgezogen.
Damit beläuft sich die Überschusserstattung auf 4.805,74 €.
Beschluss
Die Betriebskostenabrechnung von 2019 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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8. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 06.07.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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09.11.2020
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ö
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informativ
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8 |
Sachverhalt
Der Schriftführer gab folgende Beschlüsse bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 2 – Vilsbiburger Volksfest 2021/2022 – Vergabe des Festwirtsgeschäfts (im Grundsatz)
TOP 6 – Bestellung zur Standesbeamtin (im Grundsatz)
TOP 7.2 – Information über die Einstellung eines neuen Lehrers an der Musikschule Vilsbiburg (im Grundsatz)
Datenstand vom 18.11.2020 10:57 Uhr