Datum: 09.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Ergebnisse aus der Befragung des Verkehrskonzeptes
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 1 |
Sachverhalt
Herr Bergmann von der Fa. PSLV wird die Ergebnisse der Verkehrsbefragung vorstellen. Die Befragung wurde im Herbst 2021 durchgeführt.
Die Präsentation wurde am 09.05.2021 in das RIS eingestellt.
Diskussionsverlauf
Hr. Bergmann von der Fa. PSLV stellte dem Gremium die Unterlagen zur Haushaltsbefragung vor und ging auf die wichtigsten Erkenntnisse ein. Der Rücklauf der Umfragen war im Vergleich zur letzten Befragung eher mäßig. Die Ergebnisse sollten im Anschluss dennoch für die Öffentlichkeit digital angeboten werden. Nach Auswertung der Umfrage wurde ersichtlich, dass das Verhältnis der Radfahrer zu den PKW-Fahrern sehr gering ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass Vilsbiburg ländlich geprägt ist und die Wege sehr weit sind. Der ÖPNV umfasst hauptsächlich die Personengruppen von Schülern und Personen in Ausbildung. Im Zusammenhang mit dem hohen Anteil der Autofahrer in Vilsbiburg erklärte Hr. Bergmann, dass als Ziel- und Quellverkehr der Verkehr bezeichnet wird, welcher aus Vilsbiburg nach außen oder umgekehrt stattfindet. Als Binnenverkehr wird der Verkehr bezeichnet, der innerhalb Vilsbiburgs oder den Ortsteilen besteht. Der Durchgangsverkehr ist nicht Teil der Befragung gewesen und deshalb nicht relevant. Es wurde festgestellt, dass das Gewerbegebiet im Verhältnis zum Stadtplatz mehr mit dem PKW angefahren wird und der Radverkehr, je zentraler das Ziel liegt, tendenziell steigt. Aus der Umfrage ergab sich beim fließenden Verkehr die Problemthematik, dass es am Stadtplatz, an der Frontenhausener Straße und der Seyboldsdorfer Straße hohe Verkehrsbelastungen und Staus gibt. Beim ruhenden Verkehr wurde die Parksituation angesprochen. Fehlende Radwege und gefährliche Straßen wurden beim Radverkehr genannt. Beim ÖPNV wurden wenig Rückmeldungen bzgl. einer fehlenden Stadtbuslinie abgegeben. Anschließend wurden die angegebenen Vorschläge zur Behebung der Probleme kurz aufgezeigt. Hier wurde der Wunsch zum Bau von Umgehungen, zur Einführung von Halteverboten und Schaffung von Parkplätzen, sowie der Bau von Radwegen geäußert. Bzgl. einer notwendigen Verbesserung der Barrierefreiheit wurde des Öfteren die Frontenhausener Straße genannt. Hr. Bergmann erkannte aufgrund der Corona-Pandemie eine Veränderung der Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer. Da in dieser Zeit vermehrt nahe Ziele gesucht wurden, stieg der Anteil an Fußgänger und Radfahrer. Wichtig sei es jetzt, diesen Trend zu nutzen um die positive Entwicklung zu konservieren, indem man im innerstädtischen Verkehr auf Fahrradverkehr setzt. Erreicht wird damit eine Verkehrsentlastung. Durch Temporeduzierungen sind durch den langsam fließenden Verkehr außerdem eine schnelle und sichere Wegführung möglich.
Auf Nachfrage von StRin Christine Koj, ob es Erfahrungswerte gibt, ab welcher Streckenlänge eher mit dem PKW gefahren wird, erklärte Hr. Bergmann, dass man von einer Strecke bis
3 km ausgehen kann. Vorteile bringen hier Elektroräder, die eine große Chance sind, den Fahrradverkehr aufgrund der Reichweite zu steigern.
StR Johann Sarcher erkannte in der Befragung den Bedarf und die Wünsche der Bürger und fragte nach, wie mit diesen Erkenntnissen weitergemacht wird? Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und Hr. Bergmann erklärten, dass auf Grundlage der Befragung nun ein Grobkonzept zum Rad- und Fußverkehr erstellt und vorgestellt wird und durch Querungen das Ziel erreicht werden soll, die Stadt Vilsbiburg zu einer Stadt der kurzen Wege zu entwickeln.
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2. Vorschläge zur Querung der Veldener Straße am Stadtbad für Radfahrer
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | beschließend | 2 |
Sachverhalt
Herr Bergmann von der Fa. PSLV wird seine Vorschläge für eine sichere Querung der Veldener Straße am Stadtbad in zwei Varianten vorstellen.
Diese dienen dem Lückenschluss des von Radfahrern häufig genutzten Weges von und in Richtung Thalham bzw. Achldorf über Thalham.
Variante A (2 Untervarianten) sieht eine neue Ortseingangssituation mit fahrdynamisch wirksamer Bremsinsel im Bereich des heutigen Parkplatzes vor.
Variante B (2 Untervarianten) ist mehr bestandsorientiert, wobei die Lage der Insel beibehalten, aber eine Aufweitung vorgenommen wird.
Die Möglichkeit zur Nutzung von Förderungen wird noch geprüft.
Die Anlagen (Pläne) wurden am 04.05.2022 ausgetauscht, am 09.05.2022 ergänzt und dem Gremium zur Verfügung gestellt.
Diskussionsverlauf
Hr. Bergmann erklärte dem Gremium die verschiedenen Möglichkeiten für eine Querung an der Veldener Straße. Die vorhandene Verkehrsinsel benötigt eine breite von 3 m um mit einem Rad sicher über die Straße zu kommen. Nach vorheriger Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt kommt als sinnvolle Lösung nur die Variante B3 in Frage, da der Wunsch geäußert wurde die bestehende Verkehrsbucht beizubehalten und an den bestehenden Radweg anzuschließen. Regionalmanager Georg Straßer erklärte, dass das Vorhaben als förderwürdig angesehen wird. Es kann eine Förderung von 70–80% erwartet werden, die bis zum 01.09.2022 beantragt werden muss. Ein vorheriger Grunderwerb und eine Ausschreibung sind nicht förderschädlich.
Auf Nachfrage von StRin Christine Koj, ob mit der Maßnahme auch der Streckenabschnitt bei der Bahnbrücke mitberücksichtigt werden kann, erklärte Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass die baulichen Maßnahmen getrennt voneinander betrachtet werden sollen, da es hier noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Streckenführung über Thalham oder über die Kreuzung am Schwimmbad gibt. Die Verwaltung ist bereits hinsichtlich einer erforderlichen Beleuchtung und der daraus entstehenden möglichen Lichtverschmutzung im Austausch mit der unteren Naturschutzbehörde.
StR Johann Sarcher stellt fest, dass eine entsprechende Frequentierung wahrscheinlich erst mit der Fertigstellung des Baugebiets Achldorf II erreicht wird, bat aber ebenfalls darum, weiter zu prüfen ab wann der Streckenabschnitt bei der Bahnüberführung angeschlossen werden kann.
StR Wolfgang Schwimmer wies darauf hin, dass ein Ein- und Ausstieg von Nutzern des Schwimmbads in den Parkbuchten nicht auf Kosten der Sicherheit gehen soll und in den Planungen entsprechend beachtet werden soll.
StR Hermann Bauer fragte nach, ob es eine Möglichkeit gibt die von Staatlichen Bauamt geforderte Parkbucht in die Mitte der Fahrbahn zu verschieben. Regionalmanager Georg Straßer erklärte, dass das Staatliche Bauamt keine Verschlängelung der Straßenführung wünscht und den Vorschlag deshalb wahrscheinlich ablehnen würde.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt die Planung des Fahrradweges mit der Variante B3 voranzutreiben, eine entsprechende Förderung zu beantragen und dem Ausschuss die fertige Planung inkl. Kosten abschließend vorzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
3. Vorschlag zur Errichtung, Positionierung und Ausstattung eines Radfahrinfopoints
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Die Errichtung eines Radfahrinfopoints wurde bereits in der Vergangenheit im Gremium diskutiert, aber bisher nicht näher konkretisiert bzw. definiert.
Im Rahmen des Ausbaus von Radwegen und des höheren Aufkommens von Elektrofahrrädern sowie der in diesem Zuge gestiegenen Bedeutung von Radtourismus in der Region gewinnt diese informierende Einrichtung zunehmend an Bedarf.
Die Positionierung sollte sowohl am Radwegenetz liegen, als auch an zentraler Stelle. Um die Fußgänger- und Radfahrerfrequenz am Stadtplatz zu erhöhen, könnte man hier eine Präferenz setzen, nach Möglichkeit auf der Straßenseite, die weniger belebt ist. Hier böte sich zum einen der Platz am Dionysibrunnen an, zum anderen der vor dem Rathaus.
Die Ausstattung orientiert sich an der Positionierung bzw. an deren jeweiligen Gegebenheiten. Wo eine Sitzbank und Radständer vorhanden sind, bedarf es solcher nicht zusätzlich oder diese können erweitert werden, ebenso um eine Überdachung.
Notwendig erscheint eine Übersichtskarte oder ein digital bedienbarer Bildschirm, wo relevante Einrichtungen, wie Radwege und Gaststätten sowie Radgeschäfte (Reparatur) dargestellt sind bzw. abgerufen werden können.
Eine Ladestation für Akkus wäre sinnvoll, möglicherweise auch eine Reparaturstation, wobei es bei letzterer das optische Bild des Stadtplatzes beeinträchtigen könnte. Eine Option wäre hier die Unterbringung dieser Station getrennt vom Infopoint, aber in dessen Nähe, beispielsweise bei den Radständern am Durchgang seitlich des VHS-Aufzugs.
Die Höhe der Kosten ist vom festgelegten Umfang der Ausführung abhängig.
Die Präsentation wurde am 09.05.2022 ins RIS gestellt.
Diskussionsverlauf
Regionalmanager Georg Straßer stellte dem Gremium die Überlegungen zur Errichtung eines Radfahrerinfopoints kurz vor. Geplant ist ein Punkt für Radfahrer zum Austausch, Informationsbeschaffung und Reparatur sowie Lademöglichkeit von Fahrrädern. Als Standort wurde das Rathaus, die VHS und die Brückenbucht beim Heiligen Nepumuk vorgeschlagen und zur Diskussion freigegeben. Die Kosten belaufen sich für die Ladesäule auf ca. 11.000,00€, für das digitale Display auf 11.000,00€ (Alternativ 700,00€ für Schaukasten), 1.700,00€ für den Reparaturkasten und 10.000,00€ für eine entsprechende Überdachung.
StR Stephan Steigenberger und StRin Claudia Geilersdorfer wiesen darauf hin, dass eine Kombination der Standorte für die einzelnen Bestandteile sinnvoll ist, um diese sinnvoll einsetzen zu können und eine Entzerrung zu erreichen. StR Johann Sarcher äußerte die Bedenken, ob ein digitales Display im Zeitalter des Smartphones sinnvoll ist und genutzt werden würde. StRin Christine Koj erklärte dazu, dass ein digitales Display für Besucher der Stadt Vilsbiburg positiv erscheint, da Informationen schnell und einfach abgerufen werden können. StR Wolfgang Schwimmer ergänzte, dass das Display breitgefächerte Informationen über die Stadt zur Verfügung stellen soll und nicht nur Infos zum Themenbereich Fahrrad zu finden sein sollen. Die Reparaturbox wurde hinter dem Rathaus oder der VHS am für sinnvollsten erachtet, damit bei der Reparatur von Fahrrädern keiner gestört wird.
Beschluss
Die Errichtung eines Radfahrinfopoints mit digitalem Display, Überdachung und Reparaturkasten soll weiterverfolgt werden. Um die Kosten festsetzen zu können, wird ein Vorschlag über die Positionierung und Ausstattung erarbeitet und dieser in einer Folgesitzung mit entsprechenden Angeboten und Preisen beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
4. Ausweitung des kommunalen Förderprogramms der Stadt Vilsbiburg zur Durchführung privater Baumaßnahmen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | beschließend | 4 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 22.03.2022 (TOP 8) wurde beschlossen, den Antrag auf eine Förderung nach dem kommunalen Förderprogramm der Stadt Vilsbiburg zur Durchführung privater Baumaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung für das Grundstück Untere Stadt 5 abzulehnen.
Der Grundstückseigentümer plant den Abbruch und Neubau eines Stadthauses.
Das derzeitige Förderprogramm der Stadt Vilsbiburg wird im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderprogramms angewandt. Nach Mitteilung der Regierung von Niederbayern zählt beim Bayerischen Städtebauförderprogramm der städtebauliche Mehraufwand von sanierungsbedürftigen Gebäuden, der ohne eine Förderung nicht wirtschaftlich wären. Da Neubauten in der Regel baulich so angepasst werden, dass eine wirtschaftliche Lösung herauskommt, liegt bei Neubauten kein entsprechender städtebaulicher Mehraufwand vor, wodurch eine Förderung nach den Richtlinien des Bayerischen Städtebauförderprogramms ausgeschlossen ist.
Der Bau- und Umweltausschuss hat beschlossen, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität über ein neues Förderprogramm für Neubauten beraten werden soll.
Nach Rücksprache mit der Regierung von Niederbayern müsste die Förderung für Neubauten in einer eigenen Satzung, losgelöst vom bestehenden Förderprogramm, geregelt werden. Beim bestehenden Förderprogramm erhält die Stadt Vilsbiburg von der Regierung einen Zuschuss in Höhe von 60 % auf die von der Stadt gewährte Förderung. Einen solchen Zuschuss gibt es bei einer Förderung von Neubauten nicht. Die gesamten Kosten würden bei der Stadt verbleiben.
Für das Haushaltsjahr 2022 sind keine Kosten für ein zusätzliches Förderprogramm eingestellt worden. Diese Mittel könnten erst ab dem Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt werden. Für den Antragsteller Untere Stadt 5 könnte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung in Form eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ausgestellt werden. Ein Baubeginn wäre dann nicht förderschädlich.
Diskussionsverlauf
Stadtbaumeister Gerhard Binner trug dem Gremium den Sachverhalt kurz vor und wies darauf hin, dass keine Nutzungsförderung im Antrag vorgesehen ist, sondern eine Förderung für bauliche Zwecke beantragt wurde.
StR Hermann Bauer teilte mit, dass die Baukosten bei einer Fassadenerneuerung wesentlich höher sind, als bei einem Neubau und deshalb eine Förderung nach dem angebotenen Förderprogramm ausgeschlossen wurde.
StRin Claudia Geilersdorfer und StR Stephan Steigenberger wiesen darauf hin, dass mit einer Förderung von Neubauten das Stadtbild gewahrt werden kann und eine Hilfsleistung den Bauherrn aufgrund des schwierigen Baus im Stadtkern unterstützen würde.
StR Johann Sarcher gab zu bedenken, dass evtl. ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit bereits abgelehnt wurden und einige Fassaden durch Neubauten bereits ohne Förderung errichtet wurden. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass es zwar bereits Anfragen im Zusammenhang mit dem bestehenden Förderprogramm gab, aber bisher noch kein entsprechender Antrag gestellt wurde.
StR Wolfgang Schwimmer äußerte Bedenken, da mit der Erteilung der Förderung Vorgaben vom Denkmalschutzamt bezuschusst werden. Es sollte verhindert werden, dass hochpreisige Grundstücke im Innenstadtbereich eine Förderung für Neubauten erhalten und Neubauten außerhalb des Stadtkerns nicht bezuschusst werden können.
StRin Christine Koj wies darauf hin, dass nicht nutzbare Gebäude zu nutzbaren werden und damit eine Wertsteigerung einhergeht. Es soll darauf geachtet werden, dass bei privaten Förderungen Grenzen gesetzt werden, da diese aus Steuergeldern finanziert werden.
StR Werner Neumeier erklärte, dass hinsichtlich der Fassadengestaltung bei einer Zuschussverwehrung nicht mit einer Verschlechterung des Stadtbildes gerechnet werden muss, da das Denkmalschutzamt Auflagen zur Neuerrichtung erteilt. Ziel ist es durch eine Förderung der Sanierung alte Gebäude zu erhalten.
Das Gremium erteilte auf Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle dem anwesenden Antragsteller das Wort. Der Antragsteller erklärte, dass ihm in Vorgesprächen eine Bezuschussung zugesagt wurde. Er möchte der bekannten Leerstandsproblematik entgegenwirken und etwas für die Stadt Vilsbiburg tun, um den Stadtplatz zu beleben. Die Grundstückspreise in der oberen Stadt sind hier nicht ausschlaggebend. Hr. Binner erklärte, dass bei den Vorgesprächen mit Bürgermeister Helmut Haider keine Zusagen hinsichtlich eines Neubaus gemacht wurden. Auch die Regierung gewährt in ihren Förderprogrammen keine Zuschüsse bei Neubauten. Es werden lediglich Sanierungen gefördert.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt ein zusätzliches Programm zur Förderung von Neubauten im denkmalgeschützten Ensemblebereich des Stadtplatzes mit Oberer Stadt und zusätzlich für die Untere Stadt aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Entwurf einer Satzung, angelehnt an die bestehende Satzung (sog. Fassadenprogramm), zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 6
5. Rahmenplanung Achldorf II
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | beschließend | 5 |
Sachverhalt
6. Informationen; Anfragen von Gremiumsmitgliedern; Bürgeranfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 6 |
6.1. Information - Verlängerung der Marktzeiten beim Samstagsmarkt
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 6.1 |
Sachverhalt
Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 27.09.2021 wurde eine Befragung der teilnehmenden Marktfieranten am Samstagsmarkt hinsichtlich der verlängerten Öffnungszeiten bis 13:00 Uhr durchgeführt. Der Rücklauf und die Teilnahme an der Umfrage waren mäßig. Von 28 angeschriebenen Fieranten meldet sich 20 zurück. 17 davon lehnten eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf dem Wochenmarkt ab. Gründe wurden keine angegeben.
Aufgrund der Sperrung des Marktes bis zum Stadttor werden aktuell noch zusätzliche, vorzugsweise lokale Fieranten angefragt, ob diese am Markt teilnehmen möchten. Auf ein ausgewogenes Angebot bei der Auswahl der Fieranten wird geachtet. Hier erfolgte noch keine Abfrage bzgl. der Verlängerung der Marktzeiten.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ob es bzgl. der Stadtplatzsperrung bereits Rückmeldungen gäbe, berichtete StR Johann Sarcher, dass es von zwei Fieranten Beschwerden über eine Verlegung ihres Standplatzes gab. Stellv. Geschäftsleiter Tizian Riedl erklärte, dass aufgrund des vorhandenen leeren Platzes der Markt auseinandergezogen werden muss, bis es neue Fieranten gibt, die den Stadtplatz mit Marktständen füllt. Es wurden deshalb einige Fieranten gebeten den Standplatz zu wechseln. Eine Neueinteilung erfolgt bei ausreichend vielen Fieranten, die zusätzlich am Markt teilnehmen. StR Wolfgang Schwimmer bat die Verwaltung darum die Schildhöhe der Wochenmarktabsperrung zu prüfen um Verletzungen zu verhindern.
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6.2. Information - Verlegung und Ausbau der Behindertenparkplätze auf dem Stadtplatz aufgrund Gesamtsperrung für den Samstagswochenmarkt
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 6.2 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 27.09.2021 wurde der Stadtplatz für den Samstagswochenmarkt bis zum Stadttor gesperrt. Auf dem Stadtplatz bestehen derzeit 3 Behindertenparkplätze, die sich bei Pfeiffer Augenoptik, der BRK Tagespflege und beim Taxiparkplatz befinden. Durch die Sperrung beim Samstagsmarkt ist einer dieser Parkplätze für die Nutzer nicht mehr erreichbar, deshalb wurde der ausgewiesene Behindertenparkplatz bei Pfeiffer Augenoptik aufgrund der guten erreichbar auf den Stammlerparkplatz verlegt. Zusätzlich ging bei der Verwaltung ein Antrag der Inklusionsbeauftragten zum Ausbau der Behindertenparkplätze auf dem Stadtplatz ein. Weitere Standorte wurden deshalb geprüft und im Zusammenhang mit der Umgestaltung ein weiterer Behindertenparkplatz gegenüber dem Rathaus eingerichtet.
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6.3. Querung Seyboldsdorfer Straße am Burger Feld - Anfrage StR Stephan Steigenberger
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 6.3 |
Diskussionsverlauf
StR Stephan Steigenberger fragte den aktuellen Sachstand bzgl. der Querung an der Seyboldsdorfer beim Baugebiet Burger Feld an. Bisher sind hier gelbe Markierungen angebracht. StR Wolfgang Schwimmer berichtet, dass vom Landratsamt und der Polizei Vilsbiburg die Stellungnahme abgegeben wurde, dass es für eine Querungshilfe zu wenig Querungen gibt und deshalb der Antrag abgelehnt wurde. Es sollte regelmäßig überprüft werden, ob der Antrag Erfolg hätte. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wird eine erneute Abfrage an die Verwaltung weitergeben.
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6.4. Anforderungsampel an der Frontenhausener Straße - Anfrage StR Hermann Bauer
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 6.4 |
Diskussionsverlauf
StR Hermann Bauer fragte den aktuellen Sachstand zur Anforderungsampel an der Frontenhausener Straße an. Es wurde damals ein Provisorium beschlossen, um den Bedarf eruieren zu können. Auf Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erteilte das Gremium der anwesenden Petitionsinitiatorin Gisela Floegel das Wort. Fr. Floegel berichtet, dass sie bereits Kenntnis davon hat, dass die Ampel in der Planung ist und evtl. dieses Jahr noch umgesetzt wird. Der Sachverhalt wird in der Verwaltung geklärt und dem Gremium mitgeteilt.
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6.5. Aktueller Stand zur Sitzbankinitiative - Anfrage StR Wolfgang Schwimmer
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) | Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität | 09.05.2022 | ö | informativ | 6.5 |
Diskussionsverlauf
StR Wolfgang Schwimmer fragte den aktuellen Sachstand zur beschlossenen Sitzbankinitiative an. Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wird die Anfrage an die Verwaltung zur Klärung weitergeben.
Datenstand vom 16.05.2022 12:00 Uhr