Datum: 30.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 TSV Vilsbiburg - Investitionskostenzuschuss Dach Tennisgebäude
2 TSV Vilsbiburg - Erweiterungsinvestitionskostenzuschussantrag Flutlichtanlage
3 Zuschussantrag katholische Kirchenstiftung Maria Hilf
4 Erhöhung des Förderbetrags für das Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerk Landshut
5 Eröffnung einer Kindergartengruppe im Kinderhort St. Johannes
6 Vergabe der Plätze auf dem Festgelände - Volksfest 2022
7 Anschaffung weiterer Veranstaltungshütten - Wiedervorlage
8 Spendeneingänge ab 1.000 EUR
9 Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 25.04.2022, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
10 Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
10.1 Ladung von Trägern des Bundesverdienstkreuzes oder ähnlicher Auszeichnungen
10.2 Parksituation an der Wallfahrtskriche Maria Hilf - Bürgeranfrage

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1. TSV Vilsbiburg - Investitionskostenzuschuss Dach Tennisgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg erreichte am 10.02.2022 ein Investitionskostenzuschussantrag des TSV Vilsbiburg e. V. Das Dach des Tennisgebäudes muss erneuert werden. Die Situation des Daches hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Bei Starkregen dringt Nässe in das Gebäude ein, um weiteren Schaden am Gebäude abzuwenden wurde in der Vereinsausschusssitzung beschlossen das Dach zu erneuern. Es wird das vorhandene Dach entfernt und durch ein Neues ersetzt, hierbei ergibt sich auch eine erhebliche energetische Verbesserung. Ein Energieberater wird auch hinzugezogen. 

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 82.008,37 EUR, laut Angebot einer Vilsbiburger Firma. 
Beantragt wird der städtische Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5 %, 
hier 18.451,88 EUR. 

Der TSV Vilsbiburg bat um einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn um die Dacherneuerung zeitnah beauftragen zu können, damit das ihm vorliegende Angebot, hinsichtlich der derzeit rasanten Preisentwicklung gehalten werden kann. Die Verwaltung sprach einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn als zuschussunschädlich aus. 

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StR Klaus Kirchner erklärte Nadine Eggl, dass durch den vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Kostenplanung noch eingehalten werden kann. 

Beschluss

Dem TSV Vilsbiburg e. V. wird der städtische Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5 % gedeckelt auf 18.451,88 EUR zur Dacherneuerung des Tennisgebäudes gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. TSV Vilsbiburg - Erweiterungsinvestitionskostenzuschussantrag Flutlichtanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö 2

Sachverhalt

Ein weiterer Antrag des TSV Vilsbiburg e.V. erreichte die Verwaltung ebenso am 10.02.2022. Hier geht es um einen Erweiterungsantrag des bereits am 25.03.2021 ausgesprochenen Zuschusses zur Erneuerung der Flutlichtanlage. 
Nach Zusage des städtischen Investitionskostenzuschusses stellte der TSV Vilsbiburg auch Anträge auf weitere Fördermöglichkeiten beim Bund und beim BLSV. 
Die Bundesmittel wurden dem TSV Vilsbiburg per 01.10.2021 zugesagt. Der Förderantrag des BLSV ist jedoch immer noch nicht abschließend bearbeitet, hier wurde lediglich per 13.01.2022 ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugesagt. 

Aufgrund der sehr langen Bearbeitungszeit der anderen Förderanträge konnte durch den TSV Vilsbiburg noch kein Auftrag erteilt werden. Zwischenzeitlich hat sich die Investitionskostensumme auf 69.535,00 EUR um somit 9.908,00 EUR erhöht.

Diese Preissteigerung belastet den angespannten Haushalt des TSV Vilsbiburg sehr, sodass für die zusätzlichen 9.908,00 EUR nochmals ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe von 22,5%, 2.229,30 EUR beantragt wird. 

Diskussionsverlauf

StR Rudolf Lehner brachte den Einwand, dass festgelegt werden sollte, wie man sich künftig bei solchen Anträgen verhält, da es aktuell immer wieder Preissteigerungen gibt. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle meinte, man sollte die Situation beobachten. Wenn die Unvorhersehbarkeit der Preise weiter so bleibt, muss man sich im Gremium Gedanken machen. 
StR Klaus Kirchner war der Meinung die Sitzungen kurzfristiger anzusetzen, um Preissteigerungen zu vermeiden. 

Beschluss

Dem TSV Vilsbiburg e. V. wird nachträglich zur Erneuerung der Flutlichtanlage am Kunstrasenspielfeld ein weiterer Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.229,30 EUR (Höchstbetrag) gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Zuschussantrag katholische Kirchenstiftung Maria Hilf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die katholische Kirchenstiftung Maria Hilf stellte mit Datum von 15.03.2022 einen Antrag auf Zuschuss zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs (Aufzug) zur Wallfahrtskirche Maria Hilf.

Wie aus dem Antrag hervorgeht, kommt der Wallfahrtskirche eine überregionale Bedeutung zu. Besonders der Fatimatag, der an jedem 13. im Monat stattfindet, ist stark frequentiert. Auch kommen über den ganzen Tag verteilt nicht nur einzelne Besucher aus der Stadt, auch aus dem nahegelegenen Kreiskrankenhaus und dem Hospiz besuchen viele Menschen die Wallfahrtskirche. Auch im sozialen und gesellschaftlichen Leben hat die Kirche einen hohen Stellenwert, sie ist nicht nur eine beliebte Hochzeitskirche, auch finden dort immer wieder Kirchenkonzerte statt. 

Durch die Vielzahl der Menschen, die die Kirche besuchen, wird schon seit Jahren das Fehlen eines barrierefreien Zugangs für die Kirche beklagt. Für viele Besucher sind die Treppenaufgänge mit fast 50 Stufen zur Kirche, die einen 6,5 – 7 m Höhenunterschied darstellen, nur sehr schwer oder ohne Hilfe gar nicht zu bewältigen. Die Gläubigen müssen so beispielsweise vor Krankenwallfahrten von ehrenamtlichen Helfern die Treppe zur Kirche hinaufgetragen werden. 

Nun besteht die Möglichkeit durch die Zusagen des Landesamtes für Denkmalpflege und die bischöfliche Baukommission in Regensburg einen Aufzug anzubringen um den Besuchern den Zugang zur Wallfahrtskirche zu erleichtern, bzw. zu ermöglichen. 

Es wird mit einer Kostenprognose von ca. 390.000 EUR gerechnet. 
Die Stadt Vilsbiburg gewährt für Kirchenrenovierungen, in der Regel 7,5 % an Zuschüssen. 
Im vorliegenden Fall wären dies 29.250 EUR.

Diskussionsverlauf

StR Rudolf Lehner plädierte dafür, das Vorhaben umfangreich zu unterstützten und über eine Zuschusserhöhung auf 10 % nachzudenken, da es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme handelt. Der Aufzug ist dringend erforderlich. 

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle verwies auf den allgemein gültigen Beschluss wonach generell 7,5 % für Kirchensanierung festgelegt wurden. Die Möglichkeit einer Sonderzahlung wie von StRin Veronika Ritt vorgeschlagen, sah Nadine Eggl im Rahmen der Fördermöglichkeiten als schwierig an.

StR Klaus Kerscher brachte den Vorschlag, dass man bei der aktuellen Zuschusszusage bleiben sollte und die endgültige Kostenberechnung und Finanzierung abzuwarten ist.  

Beschluss

Zur Förderung der Barrierefreiheit wird der katholischen Kirchenstiftung Maria Hilf ein vorläufiger Zuschuss in Höhe 7,5 Prozent gewährt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Erhöhung des Förderbetrags für das Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerk Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Das Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerk Landshut (HPVN LA) beantragt mit Schreiben vom 09.02.2022 eine Erhöhung ihres Fördersatzes von 1.000 € auf 3.000 € jährlich.
Gegründet wurde das HPVN im August 2017. Gründungsmitglieder sind die Stadt und der Landkreis Landshut, die Stadt Vilsbiburg und die beiden ortsansässigen Hospizvereine. 
Wie aus dem Anschreiben hervorgeht, kann das HPVN LA von den gesetzlichen Krankenkassen mit einem Betrag von bis zu 15.000€ jährlich gefördert werden. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Kommunen das Netzwerk in derselben Höhe unterstützen. Mit der zusätzlichen Förderung könnten zusätzliche Veranstaltungen und Fortbildungen angeboten werden. Eine Nachfrage bei der Stadt Landshut ergab, dass der Förderantrag erst im Juli auf der Tagesordnung des Sozialausschusses steht. Die Stadt konnte aus diesem Grund noch keine Aussage tätigen, ob der erhöhte Zuschuss bezahlt wird. 
Der Landkreis Landshut hat unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Krankenkassen dem HPVN LA die Förderung in Höhe von 15.000 EUR jährlich zur Verfügung stellen, zugestimmt. 

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg bezuschusst das HPVN Landshut mit jährlich 3.000 EUR, unter der Voraussetzung, dass die zusätzliche Förderung der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von jährlich 15.000 EUR gewährt wird. Anderweitig bleibt die jährliche Förderung bei 1.000 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Eröffnung einer Kindergartengruppe im Kinderhort St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Nach Rücksprache mit dem Jugendamt Landshut besteht die Möglichkeit, den Kinderhort St. Johannes mit einer Kindergartengruppe zu erweitern.
Da aktuell Kindergartenplätze fehlen und die Diakonie Landshut nicht genügend Personal findet, um die dritte Gruppe im Kindergarten Luzia zu eröffnen, könnte die Stadt Vilsbiburg als Übergangslösung eine Kindergartengruppe im Kinderhort installieren.

Das Personal im Kinderhort arbeitet überwiegend 30 Stunden je Woche. Da Hortkinder höchstens von 11.30 bis 17.30 Uhr betreut werden reicht diese Arbeitszeit aus.
Im Kinderhort St. Johannes gibt es einige Mitarbeiter, die gerne mehr arbeiten würden. Das wäre möglich, wenn dort zu den Hortkindern auch Kindergartenkinder betreut würden. Die Kindergartengruppe könnte von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet werden. 

Diskussionsverlauf

Aufgabenbereichsleitung Andrea Soller stellte den Sachverhalt vor und verwies auf die angespannte Situation bei den Kinderbetreuungsplätzen.  In diesem Zusammenhang erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass man aktuell nicht versprechen kann, alle notwendigen Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. 

Beschluss

Die Verwaltung schlägt vor, im Kinderhort St. Johannes eine Kindergartengruppe mit 25 Kindern von 3 bis 6 Jahren anzugliedern und somit dem Bedarf an Betreuungsplätzen nachkommen zu können.
Um die Kindergartengruppe im Kinderhort ausstatten zu können wird eine außerplanmäßige Ausgabe von 30.000,00 € genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Vergabe der Plätze auf dem Festgelände - Volksfest 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt für die Plätze auf dem Festgelände für das Volksfest 2022 folgende Schausteller und Verpflegungsstände vor:

Frau Manuela Kollmann, Mengkofen                Darts
Herr Marvin Kollmann, Frontenhausen                Verlosung
Frau Sabine Kraus, Vilsbiburg                        Süßwaren
Herr Mike Sonntag, Pfarrkirchen                        Autoscooter
Herr Charly Stey, Aham                                Kinder-Fahrgeschäft
Herr Georg Tränkler, Frontenhausen                Kinderkarussell
Thalkofer´s Schaustellerbetrieb, Frontenhausen        Schießwagen
Herr Fritz Thalkofer, Reisbach                        Kettenkarussell
Herr Romano Zinnecker, Aham                        Softeis
Gastronomiebetrieb Rottmeier, Landshut                Würstel
Restaurant Olympia, Vilsbiburg                        Gyros
Stefan Pachlatko, Vilsbiburg                                Steckerlfisch
Familie Hingerl, Gangkofen                                Crepes
Kebab 44, Vilsbiburg                                        Döner
Herr Albert Dormeier, Bassum                        Rockexpress

Diskussionsverlauf

Aufgabenbereichsleitung Andrea Soller stellte den Sachverhalt vor und erklärte, dass es in diesem Jahr nur ein großes Fahrgeschäft gibt. Viele Schausteller haben während der Corona-Pandemie den Betrieb eingestellt, oder versuchen durch kurze Fahrstrecken zwischen den Standorten die Kosten niedrig zu halten. 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss vergibt die Plätze auf dem Festgelände für das Volksfest 2022 wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Anschaffung weiterer Veranstaltungshütten - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö 7

Sachverhalt

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 9. November 2020 wurde die Anschaffung von weiteren 5 Verkaufshütten beschlossen. Die Beschaffung wurde wegen der Preissteigerung im Jahr 2021 auf das Jahr 2022 verschoben. Nun soll beschlossen werden, ob die Hütten extern gekauft werden oder vom Bauhof selbst gebaut werden sollen.


Angefragt wurden 5 neue Hütten, 5 gebrauchte Hütten, 2 Adapter und die Transportkosten.

2021                                2022

5 neue Hütten                                16.600,00 €                        17.250,00 €

5 gebrauchte Hütten                                13.250,00 €                        14.750,00 €

2 Adapter                                        960,00 €                        1.100,00 €

Transportkosten                                220,00 €                        220,00 €


Von einer Anfertigung durch den Bauhof sollte abgesehen werden, da der Aufwand zu groß ist. Die Lagermöglichkeit ist in einem Unterstand vorgesehen. Diese Möglichkeit muss neu geschaffen werden. 

Im Haushalt sind 25.000,00 € eingestellt und genehmigt.
Wegen der Lieferschwierigkeiten bei der Holzbeschaffung müssen die Hütten jetzt gekauft werden, wenn sie bis zum Nikolausmarkt fertig sein sollen.

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass vorgeschlagen wird, gebrauchte Hütten zu kaufen. StRin Veronika Ritt war für eine zeitnahe Beschaffung, um die Hütten bei den nächsten Märkten bereits verwenden zu können. 

StR Sebastian Haider war ebenfalls für den Kauf der gebrauchten Hütten. Das eingesparte Geld sollte dann für eine ordnungsgemäße Lagerung verwendet werden. 

Beschluss

Es sollen gebrauchte Verkaufshütten gekauft werden. Die Anschaffung wird dieses Jahr erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Spendeneingänge ab 1.000 EUR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö 8

Sachverhalt

Die Verwaltung erreichte am 29. März 2022 eine Spende in Höhe von 1.100 EUR der Sparkasse Landshut, Bischof-Sailer-Platz 431, 84028 Landshut, die ohne Genehmigung nicht angenommen werden darf. 

Die Spende wurde für das Projekt der Grundschule Vilsbiburg „WoidKinderZeit“ zweckgebunden. 

Eine Beeinflussung oder Einflussnahme auf Entscheidungen der Stadt aufgrund der Spende stehen nicht zu erwarten. 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Spende anzunehmen und für den genannten Zweck zweckgebunden zu verwenden. 

Diskussionsverlauf

Auf die Frage von StRin Veronika Ritt um was es sich bei dem Projekt genau handelt, erklärte Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass die Informationen nachgereicht werden können. 

Beschluss

Die Spende der Sparkasse Landshut in Höhe von 1.100 EUR für das Grundschulprojekt „WoidKinderZeit“ wird angenommen. Die entsprechende Zuwendungsbescheinigung ist auszustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 25.04.2022, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö informativ 9

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt entfällt. 

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10. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö informativ 10
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10.1. Ladung von Trägern des Bundesverdienstkreuzes oder ähnlicher Auszeichnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö informativ 10.1

Sachverhalt

StR Florian Anzeneder machte den Vorschlag, die Träger des Bundesverdientskreuzes zu Veranstaltungen einzulanden.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle hat entschieden, dass die Träger*innen 
  • des Bundesverdienstkreuzes
  • der Bundesverdienstmedaille
  • des Bundesverdienstkreuzes am Band
  • des Ehrenzeichens des bayerischen Ministerpräsidenten
  • der Pflegemedaille
  • der Rettungsmedaille 

für die herausragenden Leistungen zum Erhalt der jeweiligen Auszeichnung jährlich zum Volksfest eingeladen werden. Die Auflistung der geehrten Personen führt das Landratsamt Landshut. Das Landratsamt macht darauf aufmerksam, dass die Liste möglicherweise nicht immer vollständig ist. 

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10.2. Parksituation an der Wallfahrtskriche Maria Hilf - Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.05.2022 ö informativ 10.2

Sachverhalt

Ein Vertreter der Kirchenverwaltung bedankte sich für den gewährten Zuschuss und verwies auf die angespannte Parkplatzsituation an der Kirche.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass Sie hier laufend im Gespräch mit dem Landkreis Landshut ist. 

Datenstand vom 07.06.2022 07:50 Uhr