Datum: 15.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verabschiedung der Stellenausschreibung "Büro für Innenstadtmanagement"
2 Verabschiedung der Stellenausschreibung für die Beauftragten der Stadt Vilsbiburg
3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 10.06.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
4 Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
4.1 Information über die Beschaffung der Feuerwehreinsatzstiefel
4.2 Information über die Beschaffung einer Tragkraftspritze für die FF Wolferding

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1. Verabschiedung der Stellenausschreibung "Büro für Innenstadtmanagement"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.09.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Klausur am 18.-19.07.2020 darüber diskutiert, ein „Büro für Innenstadtmanagement“ einzurichten.

Die Stadtverwaltung hat aus den Vorgaben in der Klausur eine Stellenbeschreibung erarbeitet, welche als Anlage beigefügt ist.

Die Stellenausschreibung wurde mit der Regierung von Niederbayern bereits abgestimmt.

Diskussionsverlauf

Die Stellenausschreibung ist auf ein Jahr befristet, um den Erfolg der Stelle vor einer Vertragsverlängerung zu überprüfen.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet die Ausschreibung für das Büro für Innenstadtmanagement. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung durchzuführen. Die Auswahl und Auftragsvergabe wird durch den Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt. Die Voraussetzung für eine Städtebauförderung sind mit der Regierung von Niederbayern abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Verabschiedung der Stellenausschreibung für die Beauftragten der Stadt Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.09.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Klausur am 18.-19.07.2020 darüber diskutiert, verschiedene Beauftragte zu bestellen und hat dafür folgende Stellenausschreibungen erarbeitet.


Der Stadtrat von Vilsbiburg sucht für die Legislaturperiode 2020/2026

Ehrenamtliche Beauftragte

Der Stadtrat von Vilsbiburg möchte mit der Bestellung von Beauftragten zusätzliche ehrenamtliche Ressourcen generieren und gibt den Beauftragten die Möglichkeit, direkt im Gremium über die Arbeit zu berichten. Die Dauer von sechs Jahren der Beauftragung kann auch zu einem früheren Zeitpunkt enden.

Allgemeine Aufgaben aller Beauftragten (m/w/d)

  • Belange der jeweiligen Interessenbereiche im Stadtrat vertreten
  • Kompetenz des Stadtrates in den Interessenbereichen erhöhen und Defizite benennen
  • Weitergabe von Informationen und regelmäßige Berichterstattung im Stadtrat
  • Vernetzung und Kontaktpflege mit den Vereinen, Elternbeiräten und weiteren Gruppen in den jeweiligen Bereichen
  • Teilnahme an Terminen und Begehungen mit Bürgerbeteiligung

Jugendbeauftragter (m/w/d)

  • Einrichtung eines Jugendbeirates
  • Vertreter des Jugendbeirates im Stadtrat
  • Regelmäßiger Kontakt zu den Jugendpflegern im Jugendzentrum

Kinderbeauftragter (m/w/d)

  • Vernetzung der Vilsbiburger Elternbeiräte, Kinderbetreuung und Grundschule
  • Kontakt zu Vereinen und Familienzentrum (relevante Interessensgruppen)

Seniorenbeauftragter (m/w/d)

  • Einrichtung eines Seniorenbeirates
  • Vertreter des Seniorenbeirats im Stadtrat
  • Ansprechpartner für Heilig-Geist Wohnstift-Bewohnern
  • Ansprechpartner für die mit Seniorenarbeit betrauten Stellen im Landratsamt Landshut und Vermittlung von Beratungsangeboten

Integrationsbeauftragter (m/w/d)

  • Kontaktpflege zu Neubürgern (m/w/d)
  • Vermittlung von Unterstützung bei Behördengängen
  • Überprüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Integrationsbeirates
  • Bedingungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln
  • das Verständnis füreinander fördern  
  • Fremdenfeindlichkeit und Ungleichbehandlung entgegenwirken

Inklusionsbeauftragter (m/w/d)

  • Bedingungen zum Schutz und zur Förderung der schwerbehinderten Menschen in Vilsbiburg  weiterentwickeln
  • Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Gemeindebereich der Stadt Vilsbiburg
  • Ansprechpartner für die mit Inklusionsarbeit betrauten Stellen im Landratsamt Landshut

Kulturbeauftragter (m/w/d)

  • Einrichtung eines Kulturstammtisches
  • Weiterentwicklung des Kulturkalender (wo geh ma hi)
  • Kulturszene öffentlichkeitswirksam präsentieren
  • Inventur der Veranstaltungsmöglichkeiten anstoßen

Partnerschaftsbeauftragter (m/w/d)

  • Bestehende Partnerschaft mit Buja/Italien pflegen
  • Erschließung möglicher neuer Partnerschaften

Klimaschutzbeauftragter (m/w/d)

  • Bewusstsein für das Thema Klimaschutz bei relevanten Akteuren schaffen
  • den Kontakt mit den Klimatisch der Bürger pflegen
  • alle Entscheidungen der Gremien in ihren Auswirkungen für den Klimaschutz beurteilen
  • Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts im Hinblick auf die Wasserstoffnutzung und alternativen Energiequellen

Interessierte Personen wenden sich bitte mit einer kurzen Bewerbung direkt an die Erste Bürgermeisterin Frau Sibylle Entwistle unter buergermeisterin@vilsbiburg.de.

Diskussionsverlauf

Es wird jetzt ein Aufruf in unterschiedlichen Medien gestartet, sich als Beauftragter zu melden. Dem Stadtrat ist es freigestellt, welche Beauftragte zu welchem Zeitpunkt bestellt werden. Sollte es keine geeigneten Bewerbungen geben, kann zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ein Aufruf erfolgen. Alle Beauftragten haben die Möglichkeit, den Posten auch innerhalb der sechs Jahre zurück zu geben.

Die Bestellung ist auf die Legislaturperiode befristet.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet die Stellenausschreibungen für die Beauftragten. Die Stadtverwaltung wird eine Ausschreibung durchführen. Die Bestellung der Beauftragten erfolgt im Stadtrat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 10.06.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.09.2020 ö informativ 3

Sachverhalt

Der Schriftführer gab folgende Beschlüsse bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 1 – Bewerbungsgespräche und Entscheidung über die Einstellung eines Systembetreuers (m/w/d) im Grundsatz
TOP 4.2  – Informationen über die Maßnahmen zur Öffnung des Stadtbads während der Corona-Pandemie

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4. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.09.2020 ö informativ 4
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4.1. Information über die Beschaffung der Feuerwehreinsatzstiefel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.09.2020 ö informativ 4.1

Sachverhalt

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.02.2020 wurde beschlossen, die persönliche Schutzausrüstung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in den Ortsteilen der Stadt Vilsbiburg anzupassen. Es werden in den nächsten drei Jahren Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 12.500,00 € für die Beschaffung von Feuerwehrstiefeln eingestellt.

Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit Feuerwehrmitgliedern jetzt unterschiedliche Fabrikate und Ausführungen begutachtet und schlägt nun vor, höherwertige Stiefel als ursprünglich geplant zu beschaffen. Es wurde nämlich bekannt, dass es sich bei den angedachten Stiefeln um Auslaufmodelle handelt.

Die Kostenmehrung beläuft sich auf ca. 100,00 € pro Stiefel, dafür werden aber Modelle gewählt, welche sich als zukunftsfähig erweisen. Die Investitionssumme beläuft sich somit auf 70.000,00, anstatt den angedachten 40.000,00 €.

Die Stadtverwaltung schlägt somit vor die Umstellung auf vier Jahre und nicht auf drei Jahre durchzuführen und neben den ursprünglich 12.500,00 €, 17.500,00 € pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Diskussionsverlauf

Das Gremium zeigte sich mit dem Vorgehen einverstanden , die Stadtverwaltung wird die Haushaltsmittel im Jahr 2021 einstellen.

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4.2. Information über die Beschaffung einer Tragkraftspritze für die FF Wolferding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.09.2020 ö informativ 4.2

Sachverhalt

Die Tragkraftspritze der FF Wolferding ist nicht mehr voll funktionsfähig und muss umgehend ausgetauscht werden. Die Auftragssumme beträgt hier 14.700,00 €. Der Zuschuss des Freistaates Bayern beträgt 4.500,00 €.

Ohne eine Tragkraftspritze ist die Feuerwehr nicht einsatzfähig. Die Stadtverwaltung hat bereits vorsorglich Haushaltsmittel für das Jahr 2020 eingestellt.

Neben der FF Wolferding bekommt auch die FF Tattendorf eine neue Tragkraftspritze.

Datenstand vom 24.09.2020 15:52 Uhr