Datum: 13.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Vorstellung des Fragebogens zur Haushaltsbefragung im Rahmen des Verkehrsgutachtens
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Herr Robert Ulzhöfer von der Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH wird den Fragebogen zur Haushaltsbefragung im Rahmen des Verkehrsgutachtens vorstellen.
Als Anlage wird dem Gremium ein Musterfragebogen der Stadt Schrobenhausen zur Verfügung gestellt.
Diskussionsverlauf
Herr Robrt Ulzhöfer ist in seiner Vorstellung auf die Ergebnisse der Haushaltsbefragung aus dem Jahr 2009 kurz eingegangen und hat dann die Fragebögen vorgestellt. Die Fragebögen werden an alle Haushalte versendet
. Wenn man die Zahlen anderer Gemeinden zuzieht, rechnet man mit einem Rücklauf von ungefähr 27 %.
Beschluss
Der Fragebogen zur Haushaltsbefragung im Rahmen des Verkehrsgutachtens wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Grundsatzdiskussion zur weiteren Vorgehensweise im Bereich der Kinderbetreuung von der Kinderkrippe bis zur Ganztagesschule - Teilbereich Waldkindergarten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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informativ
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2 |
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.07.2020 beschlossen, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eine Grundsatzdiskussion zur Vorgehensweise im Bereich der Kinderbetreuung von der Kinderkrippe bis zur Ganztagesbetreuung geführt wird.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Grundlagen für eine Diskussion zu erarbeiten und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur Verfügung zu stellen.
Da der Themenbereich sehr komplex ist, wird die Stadtverwaltung in unterschiedlichen Themenbereichen die Diskussion im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen. Beginnend mit Informationen über die Definition und die Voraussetzungen zum Betrieb eines Waldkindergartens und möglichen Erweiterungsmöglichkeiten des Waldkindergartens in Zusammenhang mit dem Kindergarten St. Elisabeth.
Diskussionsverlauf
Aufgabenbereichsleiterin Andrea Soller hat die Möglichkeiten bzgl. eines Waldkindergartens ausführlich vorgestellt. Auch wenn die Unterkünfte der Waldkindergärten in relativ einfacher Bauweise und somit kostengünstig erstellt werden können, muss für jede Waldkindergartengruppe ein vernünftiger Schutzraum mit vorgehalten werden. Höhere Ansprüche an die Einrichtung entstehen, wenn der Kindergarten über sechs Stunden geöffnet hat.
Im weiteren Vorgehen gilt es zu überprüfen, in welche Art die Schutzräume kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können und ob auch eine anderweitige Nutzung der Räume möglich ist. Die Stadt muss bei der weiteren Planung hier mögliche Synergieeffekte nutzen.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mögliche Erweiterungen des Waldkindergartens sowohl auf dem Gelände des St. Elisabeth Kindergartens als auch alternative Schutzräume in städtischen Liegenschaften zu überprüfen. Die Erweiterungen sollen in Zusammenhang mit einer Sanierung oder eines Neubaus des Kindergartens St. Elisabeth überprüft werden.
Vor einer Entscheidung des Stadtrates über die Entwicklungen des Waldkindergartens bzw. des Kindergartens St. Elisabeth ist die Notwendigkeit anhand der Kindergartenbedarfsplanung zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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3. Lichtsignalanlage (LSA) in der Frauensattlinger Straße im Bereich des Kindergartens St. Martin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Auf Grund eines Gespräches zwischen Bürgermeisterin Sibylle Entwistle mit Herrn Landrat Peter Dreier wurde der Stadt Vilsbiburg in Aussicht gestellt, eine Lichtsignalanlage in der Frauensattlinger Straßen im Bereich des Kindergartens St. Martin zu errichten.
Die LSA soll als „Anforderungsampel“ errichtet werden, d.h. nur wenn ein Fußgänger die Überquerung der Fahrbahn durch Drücken eines Knopfes beantragt, wird der Verkehr durch Lichtzeichen geregelt. Ohne Anforderung hat der Verkehr auf der Frauensattlinger Straße Dauergrün. Die LSA soll am gleichen Standort wie der bereits seit Jahren bestehende Fußgängerüberweg (FGÜ) errichtet werden.
Die Möglichkeit eine LSA an der genannten Stelle zu erbauen wurde bereits im Jahr 2018 mit dem Landratsamt Landshut erörtert. Abschließend wurde damals festgestellt, dass die Ampel weiter von der Einmündung abgerückt werden soll, damit sie errichtet werden kann. Nach Auffassung und Feststellung der Stadtverwaltung ist ein Abrücken der LSA von der Einmündung nicht erforderlich, da der Verwaltung keine LSA bekannt ist, die von der Einmündung „weit“ abgerückt ist. Alleine in Vilsbiburg sind alle LSA für Fußgänger unmittelbar nach der Einmündung in die andere Straße. So ist z.B. die LSA vom Pfarrbrückenweg in die Frontenhausener Straße ca. 3,00 m, die Radfahrerfurt nur 1,50 m vom Einmündungsbereich entfernt. Die Ampel vom Stadtplatz in die Frontenhausener Straße (Brandl) ist ca. 2,50 m entfernt. Der Abstand der LSA aus der Eichenstraße in die Frauensattlinger Straße beträgt ca. 5,50 m. Würde also hier die LSA anstatt des FGÜ errichtet, ist der Abstand höher als bei den übrigen LSA in Vilsbiburg. Ferner wird aus hiesiger Sicht die Auffassung vertreten, dass zusätzliche Signale die Aufmerksamkeit des einmündenden Verkehrs verstärken, was auch in der Praxis baulich so üblich ist.
Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt wurde vor der Sitzung zurückgestellt. Es gibt eine positive Entscheidung des Petitionsausschusses bzgl. der Tempo 30 Zone am Kindergarten und man möchte hier jetzt abwarten, wie die Entwicklung der verkehrsrechtlichen Lage vor Ort ist und somit in diesem Fall einer Entscheidung des Landratsamtes Landshut nicht vorgreifen.
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4. Baulanderschließung in Frauensattling - Antrag der SPD-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt.
Diskussionsverlauf
Die Entwicklung von Bauland in den Ortsteilen wurde als wichtig erachtet. Durch die eingereichte Unterschriftenliste wird ein Bedarf anerkannt. Wie viele Bauinteressenten sich dann bewerben bzw. wie viele Baugrundstücke dann zu Verfügung stehen, kann man jetzt noch nicht sagen.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Grundstück in Frauensattling erworben werden kann, eine Bebauung auf diesem Areal möglich ist und in einem weiteren Schritt einen Bebauungsplan in Auftrag zu geben.
Vorab ist mit der Regierung von Niederbayern abzuklären, dass sich die Ausweisung von Bauland in Frauensattling
nicht förderschädlich auf die Städtebauförderung auswirkt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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5. Veröffentlichung von Informationen für Bürgerinnen und Bürgern im Ratsinformationssystem
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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beschließend
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Sachverhalt
Sebastian Huber brachte in einer E-Mail den Vorschlag, im öffentlichen - und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglichen - Bereich des Ratsinformationssystems (Homepage der Stadt Vilsbiburg) neben der Tagesordnung in Zukunft auch die Inhalte der einzelnen Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen.
Aktuell werden den Bürgerinnen und Bürger die Sacherhalte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten nur nach Abschluss der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Die Stadtverwaltung Vilsbiburg stellt den genannten Vorschlag von Herrn Sebastian Huber hiermit zur Diskussion.
Diskussionsverlauf
Solange es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Veröffentlichung gibt, kann der Vorschlag angenommen werden.
Beschluss
Die Inhalte der einzelnen Tagesordnungspunkte werden im Zuge der Sitzungsladung auch den Bürgerinnen und Bürgern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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6. Standortfrage Skaterpark und Multifunktionsplatz - Stellungnahme des Stadt- und Kreisjugendpflegers
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Beiliegende Stellungnahmen des Stadt- und Kreisjugendpflegers werden dem Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt.
Beschluss
Die Stellungnahmen des Stadt- und Kreisjugendpflegers werden zur Kenntnis genommen, durch den bereits vorgeschrittenen Planungsstand für den Skaterpark und den Multifunktionsplatz wird der Standort an der Dieselstraße nicht mehr verändert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1
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7. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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7.1. Informationen über die Bewerbungsrunde für die Landesgartenschau in Bayern von 2028 bis 2030
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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informativ
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7.1 |
Sachverhalt
Beiliegende Informationen zur Bewerbungsrunde für die Landesgartenschau in Bayern von 2028 bis 2030 werden dem Gremium zur Verfügung gestellt.
Wegen einer Vielzahl von städtebaulichen und infrastrukturellen Projekten wird von Seiten der Stadtverwaltung nicht empfohlen, einer möglichen Bewerbungsrunde für die Jahre 2028 bis 2030 beizutreten. Die zukünftigen Maßnahmen binden voraussichtlich sämtliche Ressourcen der Stadt Vilsbiburg im finanziellen und personellen Bereich.
Diskussionsverlauf
Eine Bewerbung wäre städtebaulich ein großer Fortschritt, ist aber
im Moment nicht umsetzbar.
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7.2. Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen - Antrag FW-Fraktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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informativ
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7.2 |
Sachverhalt
Die FW-Fraktion hat einen Antrag auf Erstellung eines Flächenkatasters für die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen gestellt, siehe Stadtratssitzung vom 27.07.2020.
Von Seiten der Stadtverwaltung wird ein Kriterienkatalog gegenüber einem Kataster als zielführender erachtet, da man hier auf laufende gesetzliche Änderungen einfacher reagieren kann.
Innerhalb der Stadtverwaltung wird gerade ein Kriterienkatalog erarbeitet, dieser wird im Ausschuss zur Diskussion gestellt.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass der Kriterienkatalog auf Grundlage der Vorgaben von anderen Gemeinden entstanden ist. Das Gremium hat jetzt Zeit, den Vorschlag in den Fraktionen zu diskutieren und dann die Anmerkungen bei der Stadtverwaltung einzureichen.
Einem Zuhörer wurde das Wort erteilt und er hat in diesem Zusammenhang den geplanten Solarpark in Karwill deutlich kritisiert.
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7.3. Informationen über die Gründung eine Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) sowie Erarbeitung eines Konzeptes dazu (ILEK)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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13.10.2020
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ö
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informativ
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7.3 |
Sachverhalt
Vorgang und Zielsetzung:
Zwölf Gemeinden im südlichen Landkreis Landshut streben eine interkommunale Zusammenarbeit auf Basis einer Integrierten Ländlichen Entwicklung an, nach einem bewährten Muster des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE), nach der bereits 21 ILEs in Niederbayern agieren.
Die inhaltlichen Grundlagen dazu haben die Bürgermeister*innen und Geschäftsleiter der Gemeinden Aham, Altfraunhofen, Baierbach, Bodenkirchen, Geisenhausen, Gerzen, Kröning, Neufraunhofen, Schalkham, Velden, Wurmsham und Vilsbiburg in einem Findungsseminar im Kloster Weltenburg am 10. und 11. September 2020 erarbeitet.
Dort wurden als Schwerpunkte und Ziele der Zusammenarbeit erstmals festgelegt:
- die Prüfung der Zusammenlegung gemeinsamer Verwaltungsaufgaben und der gemeinsamen Beschaffung (Bsp. Spezialmaschinen Bauhof),
- die Gestaltung, Vernetzung und Bekanntmachen der Naherholungsmöglichkeiten in den 12 Kommunen, u.a. mit dem Projektziel eines abgestimmten Radwegenetzes,
- Ausbau der Energieberatung und Aufbau eines Energieeffizienznetzwerks
- Stärkung der regionalen Wirtschaft und Wertschöpfung vor Ort durch den Ausbau der regionalen Versorgung (Lebensmittel und Energie: Strombörse und Wasserstoffregion),
- die Imagepflege der Region, u.a.
Zur Gründung der ILE haben sich die Bürgermeister*innen das Ziel gesetzt, bis zum Jahresende eine geeignete Rechtsform zu finden und dann die Gründung einzuleiten. Als nächster Schritt ist die Beauftragung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) erforderlich. Außerdem haben sich die Bürgermeister*innen beim Findungsseminar dafür ausgesprochen, eine Umsetzungsbegleitung einzustellen. Diese Personalstelle wird vom Amt für Ländliche Entwicklung mit bis zu 75% bis zu 7 Jahre gefördert. Auch das Erstellen des ILEK und weitere Maßnahmen werden seitens des ALE Niederbayern gefördert. Die ILE bietet viele Vorteile für eine gezielte, abgestimmte Regionalentwicklung und das Nutzen von Fördermitteln, die einen solchen Zusammenschluss erfordern. Zudem steht für die Unterstützung einer engagierten und aktiven eigenverantwortlichen ländlichen Entwicklung ein „Regionalbudget“ in Höhe von 100.000 € zur Verfügung, sowohl für 2021 als auch 2022.
Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Dienstag, den 20.10.2020 darüber ebenfalls informiert und dann entscheiden.
Diskussionsverlauf
Die Ausschussmitglieder stehen
der Gründung einer ILE positiv gegenüber.
Datenstand vom 23.10.2020 10:41 Uhr