Datum: 10.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 13 - Sondergebiet "Lagerplatz für Bankettschälgut" - Aufstellungsbeschluss
2 Heimatmuseum, Vertrag mit Heimatverein - Antrag von Stadtrat Huber
3 Kindertagesbetreuung - aktuelle Situation, Entscheidung über das weitere Vorgehen
4 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
4.1 Vorstellung der Koordinatorin für Asyl und Integration
4.2 Vorstellung des neuen Katastrophenschutzplanes
4.3 Mühlenweg

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1. Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 13 - Sondergebiet "Lagerplatz für Bankettschälgut" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Am 12.07.2016 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lagerplatz für Bankettschälgut“ im Stadtrat gefasst.

Hierbei soll auf dem Landkreisgrundstück FlNr. 25/61 der Gemarkung Gaindorf (bei der Auffahrt von der LA13 zur B299) ein Lagerplatz für Bankettschälgut errichtet werden. Der Landkreis unterhält dort bereits eine Lagerfläche für Gehölzschnitt.
Das Bankettschälgut besteht aus einem Gemisch von Erdreich und Kies und entsteht durch das Fräsen und Abziehen der Grabenräume.

Der bislang gültige Flächennutzungsplan der Stadt Vilsbiburg muss allerdings im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens angepasst werden. Derzeit sind für den Bereich Flächen für Landwirtschaft mit dem Entwicklungsziel Biotopschutz vorgesehen.

Zukünftig soll dort eine Sondergebietsfläche mit gliedernden Grünflächen entstehen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Vilsbiburg durch ein Deckblatt 13 zu ändern.

Gegenstand der Änderung ist das Flurstück 25/61 der Gemarkung Gaindorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Heimatmuseum, Vertrag mit Heimatverein - Antrag von Stadtrat Huber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Vorgang: Antrag vom 22.03.2017

Der Heimatvereinsvorsitzende ist der Meinung, dass ab dem nächsten Jahr eine Regelung gebraucht wird, in der die Zuständigkeitsbereiche und Spielregeln beschrieben sind. Wie die genau aussehen kann, weiß er aber auch noch nicht. Der Heimatverein wird sich bei vergleichbaren Museen und der Landesstelle erkundigen.

Einer Ergänzung des Protokolls vom 13.03.2017 bedarf es nicht. Die Protokollierung erfolgt in der Niederschrift über die Sitzung vom 10.04.2017.

Beschluss

Dem Antrag wird stattgegeben. Die Stadt schließt mit dem Heimatverein Vilsbiburg eine Vereinbarung ab, in der die Zusammenarbeit zwischen Heimatverein, Stadt und hauptamtlichem Museumsleiter sowie die Handhabung und Verwendung der vorhandenen Exponate geregelt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Kindertagesbetreuung - aktuelle Situation, Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Vorgang: Beratung in der Beiratssitzung am 29.03.2017

Die Stadtratsmitglieder hatten die Präsentation und die Niederschrift der Beiratssitzung erhalten.

Diskussionsverlauf

Fachbereichsleiter Binner und Aufgabenbereichsleiterin Soller stellten die aktuelle Situation und mögliche Lösungen anhand einer Präsentation vor. Der erste Bürgermeister ergänzte, dass anstelle eines zweigruppigen ein dreigruppiger Kindergarten mit Erweiterungsmöglichkeit gebaut werden solle, weil man sonst wieder kaum eine Reserve habe.

Mehrheitlich sprachen sich die Stadtratsmitglieder im Hinblick auf Zuzüge und neue Baugebiete für die Alternative 3 aus, bei der Hort und Mittagsbetreuung im St. Johannes-Haus untergebracht werden und ein neuer Kindergarten an einem anderen Standort errichtet wird. In der ehemaligen Krankenpflegeschule entstünden dann noch Möglichkeiten für weitere Nutzungen. Im Hinblick auf eine mögliche Förderung solle die Sanierung in Angriff genommen werden.

Vorgeschlagen wurde in diesem Zusammenhang auch noch, einen Begegnungskindergarten zu errichten (alt und jung), oder auch über dem Kindergarten Sozial- oder Seniorenwohnungen einzuplanen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die aufgezeigte Alternative 3 – Neubau eines dreigruppigen Kindergartens mit Erweiterungsmöglichkeit und Sanierung der ehemaligen Krankenpflegeschule – weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö informativ 4
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4.1. Vorstellung der Koordinatorin für Asyl und Integration

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö vorberatend 4.1

Sachverhalt

Andrea Ideli ist seit 01. März 2017 von der Stadt Vilsbiburg als Koordinatorin für Asyl und Integration angestellt. An drei Wochentagen ist sie für die Stadt tätig und im Rathaus erreichbar, an einem Wochentag für die Gemeinde Bodenkirchen. Andrea Ideli stellte sich und ihre künftigen Aufgaben vor und beantwortete die Fragen der Stadtratsmitglieder.

Die Frage, ob der Arbeitskreis Asyl weiterhin benötigt wird oder aufgelöst werden kann, soll im Arbeitskreis diskutiert werden.

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4.2. Vorstellung des neuen Katastrophenschutzplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö informativ 4.2

Sachverhalt

Vorgang: StR-Beschluss vom 22.06.2016

Eine nochmalige telefonische Nachfrage beim Landratsamt Landshut (Herr Haupt) ergab, dass die erforderlichen Unterlagen für eine Katastrophenschutzplanung im Landratsamt Landshut gesammelt wurden und derzeit ausgearbeitet werden. Im zweiten Halbjahr 2018 (der genaue Termin wird erst noch von der Regierung mitgeteilt) werde eine Stabsrahmenübung stattfinden. Bei dieser Übung werde der Katastrophenfall simuliert. Rund um das Kernkraftwerk seien die Gebiete (Gemeinden/Städte) in verschiedene Sektoren eingeteilt. Für die jeweiligen Sektoren werde in der Übung geprüft, ob die Planungen ausreichend sind. Gegebenenfalls werde nachgebessert.

Für Vilsbiburg speziell werde es keinen Katastrophenschutzplan geben, nur die spezielle Anweisung für den Sektor, in dem Vilsbiburg liegt. Eine solche sei aber noch nicht vorhanden.

Diskussionsverlauf

Der Stadtrat nahm davon Kenntnis.

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4.3. Mühlenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 10.04.2017 ö informativ 4.3

Sachverhalt

Ottmar Eberl beklagte den Zustand des Mühlenweges. Nach den Aufgrabungen für die Stadtwerke sei der Weg nicht mehr ordentlich hergerichtet worden. Außerdem sei die Asphaltierung vor seinem Anwesen äußerst mangelhaft ausgeführt worden.

Der erste Bürgermeister sagte zu, der Sache na chzugehen.

Datenstand vom 12.04.2017 14:19 Uhr