Datum: 01.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung des Windkümmerers Peter Pospischil mit seinem Konzept für WIndenergie
2 Vorstellung der Mitfahrzentrale Pendla
3 Diskussion über die Vorschläge für den Kriterienkatalog über die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen
4 Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmasten
5 Vorstellung der Büchertelefonzelle
6 Umsiedlung der Half-Pipe der Skateranlage
7 Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern
7.1 RADar Meldeplattform - Anfrage StR Schwimmer

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1. Vorstellung des Windkümmerers Peter Pospischil mit seinem Konzept für WIndenergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö informativ 1

Sachverhalt

Wir sind dem Aufruf des Staatsministeriums gefolgt und haben uns um einen Windkümmerer beworben, hier ein Auszug aus dem Auslobungstext:
„Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) möchte dem Ausbau der Windenergie in Bayern neuen Schwung verleihen und die Realisie-rung von konkreten Windprojekten aktiv anstoßen.
Daher wird das StMWi in den sieben bayerischen Regierungsbezirken jeweils einen „Regio-nalen Windkümmerer“ – kurz Windkümmerer – beauftragen. Diese werden ausgewählte Kom-munen bei der Initiierung ihres realisierbaren Windprojekts beraten und unterstützen. Mit Hilfe der professionellen Beratung können vorhandene Flächenpotenziale gehoben, individuelle Wege zur Akzeptanzsteigerung erarbeitet und Konflikte moderiert werden. Den kommunalen Entscheidungsträgern wird damit ein neutraler Ansprechpartner an die Seite gestellt, der Rückhalt gibt und Möglichkeiten für die Windenergie in der Kommune aufzeigt.“

Historie: Seit 2013 haben wir die Standorte geprüft, die uns vom Regionalen Planungsverband zugewiesen wurden. Nach Verzögerungen in den Jahren 2014 durch die Unsicherheiten, die die sogenannte 10-H-Regelung (Abstand der 10-fachen Bauhöhe zu Wohnbebauungen) mit sich brachte, kam ein weiterer Anlauf, den wir zusammen mit der Gemeinde Bodenkirchen auf einem Grenzstandort unternommen hatten, im Jahr 2018 durch eine Bürgerinitiative aus dem Raum Bodenkirchen zum Stillstand.
Da es personelle Kapazitäten der Verwaltung nicht erlauben, sich weiterer möglicher Standorte intensiv zu widmen, nahm man das Angebot der Staatsregierung zur Bewerbung um einen externen Experten an und wurde als Kommune auserwählt, „da wir bereits intensive Vorarbeit geleistet haben“ – so die Aussage des Ministeriums.

Dieser Windkümmerer wird in diesem Jahr seine Arbeit unter Begleitung des Sachgebietes Regionalmanagement aufnehmen und stellt sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vor.

Diskussionsverlauf

Der für die Stadt Vilsbiburg zugeteilte Windkümmerer Herr Pospischil hat sich ausführlich im Gremium vorgestellt. Der Vortrag wurde positiv aus dem Ausschuss aufgenommen und wird den Mitgliederinnen und Mitgliedern des Gremiums zu Verfügung gestellt.
Auf Nachfrage, welche Punkte als nächstes geplant sind, sagte Herr Pospischil, dass er sich aktuell einen Überblick über die Situation vor Ort macht und überprüft welche möglichen Windkraftanlagenstandorte in welcher Tiefe bereits untersucht wurden. Dann wird man zusammen mit dem Gremium die nächsten möglichen Schritte besprechen.

Der Projektzeitraum des Windkümmerers ist auf drei Jahre festgelegt.

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2. Vorstellung der Mitfahrzentrale Pendla

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Mit dem Anschluss ans PENDLA-Netzwerk erhält Vilsbiburg ein eigenes Mitfahrportal zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften. Die Bürgerinnen und Bürger finden dort passende Mitfahrer für den Weg, den sie am häufigsten fahren: zur Arbeit und zurück. Dazu vergleicht PENDLA die Routen aller Pendler in der Nähe und zeigt, unter Wahrung des Datenschutze s, passende Übereinstimmungen an. Jede Fahrgemeinschaft reduziert Fahrtkosten, mindert das Verkehrsaufkommen und entlastet die Umwelt.
Aktuell nutzen im Bundesschnitt bis zu 70 Prozent das Auto für den Weg zur Arbeit und legen dabei über 7.400 Kilometer im Jahr zurück – Tendenz steigend. Damit ist der tägliche Berufsverkehr einer der größten CO2-Verursacher. Knapp 94 Prozent der Pendler fahren alleine – auch mangels einer Suchmöglichkeit nach Mitfahrern.
Wir haben derzeit 6.700 Ein- und 2.000 Auspendler täglich. Hier galt es für Vilsbiburg, als Klima-Kommune aktiv zu werden und ergänzend zum ÖPNV ein innovatives Mobilitätsangebot für Pendler bereitzustellen, siehe https://vilsbiburg.pendla.com. 

Diskussionsverlauf

Nach der Vorstellung der Mitfahrzentrale durch Herrn Sawatzki (Geschäftsführer von PENDLA) wurden Bedenken wegen des Datenschutzes im Gremium geäußert. Man muss als Bürger bei der Anmeldung vertrauliche Informationen weitergeben, wie zum Beispiel wann man die Wohnung verlässt, die zu fahrende Wegstrecke und wann man wieder in die Wohnung zurückkommt.
Auf die Bedenken wurde durch Herrn Sawatzki eingegangen. Die Informationen werden im System abgeglichen und nicht pauschal veröffentlicht. Das System läuft bereits seit 15 Jahren und man hatte noch nie Datenschutzprobleme.

Kritisiert wurde, dass das System keine Erfolgskontrolle hat, ob die im System möglichen gemeinsamen Fahrten tatsächlich zu Stande gekommen sind.

Im Gesamten wurde das Konzept für sehr gut erachtet, da es zur Verkehrsreduzierung beitragen könnte.

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3. Diskussion über die Vorschläge für den Kriterienkatalog über die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Am 15.12.2020 wurde in der Sitzung über einzelne Punkte des Kriterienkataloges diskutiert, nachdem den Fraktionen das Grundlagenpapier samt Stellungnahmen der Fraktionen zugesendet wurde.
Nach einer kurzen Diskussion kam man zu der Entscheidung, dass die durch das Regionalmanagement erarbeiteten Kompromissvorschläge den Fraktionen nochmals zu Beratung überlassen werden. Der Tagesordnungspunkt wurde somit bis zu dieser Sitzung zurückgestellt.
Die Stadtverwaltung hat die eingereichten Stellungnahmen der Fraktionen in einer Diskussionsgrundlage nochmals zusammengefasst und diesen zur internen Diskussion übermittelt.
Weiter wurde dem Ausschuss eine Stellungnahme des Runden Tisches der Klimakommune Vilsbiburg als Anlage überlassen.

Es wird versucht, einen gemeinsamen Kompromiss für den Katalog zu finden.

Diskussionsverlauf

Die einzelnen Punkte des Kriterienkatalogs wurden nochmals besprochen. Im Anschluss an die Sitzung wird der überarbeitete Kriterienkatalog dem Ausschuss umgehend zur Verfügung gestellt und es besteht die Möglichkeit bis zum 15.03.2021 hier nochmals eine Stellungnahme abzugeben.

Über Punkt 3 „Landwirtschaftliche Qualität der Böden“ wurde eingehend diskutiert. Da hier nicht eine Lösung in der Diskussion möglich war, hat das Gremium zwei Abstimmungen zu diesem Punkt vorgenommen. Es wurde in Frage gestellt, ob der Punkt nicht ganz gestrichen werden sollte und wie die Abgrenzungskriterien anzupassen sind.

Beschluss 1

Der Punkt 3 „Landwirtschaftliche Qualität der Böden“ wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

Beschluss 2

Die Abgrenzungskriterien der Bonität unter Punkt 3 werden folgendermaßen festgelegt:

  • Auf landwirtschaftlichen Flächen, die in den digitalen Bodenschätzkarten (Reichsbodenschätzung) zum hochwertigsten Viertel der Ackerböden des Stadtgebietes gehören, sollten Photovoltaik-Anlagen vermieden werden. Die Ackerzahl 61 ist die Abgrenzung dazu.
  • Liegen die Böden in der höherwertigen Hälfte des Stadtgebietes, ist eine Abwägung
vorzunehmen. Bekannt ist hierzu der Durchschnittswert des Stadtgebietes – diese sogenannte „Ackerzahl“ liegt derzeit bei 53.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität empfiehlt dem Stadtrat, den vorgestellten und besprochenen Kriterienkatalog über die Zulassung von PV-Freiflächenanlagen zu verabschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmasten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Zu entscheiden ist über die Verpachtung eines städtischen Grundstücks zur Errichtung eines Mobilfunkmasten. Das Grundstück mit der Fl.-Nr. 185, Gemarkung Wolferding, soll an die Fa. eubanet GmbH zur Errichtung eines Mobilfunkmasten verpachtet werden. Mit dem Neubau einer Mobilfunksendeanlage für Telefonica Germany GmbH & Co. OHG soll eine Verbesserung der Telekommunikationsinfrastruktur in Vilsbiburg erreicht werden.

Beiliegend die möglichen Mastausführungen (Variante noch offen) und den Funknetzplan (Reichweitenkarte).

Diskussionsverlauf

Da es sich bei dem Grundstück aktuell um einen Lagerplatz handelt, spricht nicht gegen die Verwendung als Standort für einen Mobilfunkmasten.

StRin Christine Koj findet die Reichweite des Mastes nicht sehr groß. Dazu erklärte Geschäftsleiter Sebastian Stelzer, dass hier vordringlich die Bundesstraße abgedeckt werden soll.

Wichtig war dem Gremium, dass die Anlieger über den Bau informiert werden, was über den Bauantrag passiert. Weiter sollte versucht werden, dass sich weitere Telefonanbieter auf den Masten aufschalten.

Auf Nachfrage von StR Hermann Bauer konnte berichtet werden, dass es bei der Standortauswahl für den geplanten Masten in Haarbach eine leichte Bewegung bei den Gesprächen gibt.

Beschluss

Der Verpachtung des Grundstück mit der Fl.-Nr. 185, Gemarkung Wolferding, an die Fa. eubanet GmbH zur Errichtung eines Mobilfunkmasten wird grundsätzlich zugestimmt. Die Festsetzung einer angemessenen Pacht erfolgt zu gegebener Zeit in einer nicht öffentlichen Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5. Vorstellung der Büchertelefonzelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg hat eine ehemalige Telefonzelle erworben und wird diese als offenen Bücherschrank ausbauen. Eine ansprechende Gestaltung ist ebenfalls geplant.
Diese Telefonzelle soll den öffentlichen Raum attraktiver gestalten und das städtische Angebot erweitern.


Vorgabe für die Standortwahl war die Nähe zum Stadtplatz und der Vils als Naherholungsgebiet. Des Weiteren sollte die Telefonzelle gut einsehbar sein und an einem stark frequentierten Ort platziert werden (soziale Kontrolle / Schutz vor Randale). Eine große Fernwirkung ist ebenfalls wünschenswert.

Die Stadtverwaltung schlägt deshalb folgende Standorte vor:















Standort 1: Beim Poschmann-Turm



Standort 2: Am Stadtbalkon


Standort 3: Ausbuchtung neben „Nepomuk“



Standort 4: Am Spielbrunnen



Standort 5:

Diskussionsverlauf

Die Idee wurde im Gremium positiv aufgenommen. Die möglichen Standorte wurden ausführlich diskutiert. Bezüglich der Möglichkeit einer Versetzung erklärte Frau Johanna Guggemos, dass die Bodenplatte der Telefonzelle jederzeit demontierbar ist.

Die Telefonzelle soll gut einsehbar sein und durch ehrenamtliche Kräfte betreut werden ( z.B. Inhalt der Bücher kontrollieren). Hier führt Frau Guggemos bereits die ersten Gespräche.

Neben der Ausführung mit einer Telefonzelle für Bücher, sollten auch andere Alternativen überprüft werden, wie zum Beispiel ein wettergeschütztes Regal.

Beschluss

Als Standort für die Büchertelefonzelle wird Nr. 2 „Am Stadtbalkon“ festgelegt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt als weiteren Standort den VHS Durchgang zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Umsiedlung der Half-Pipe der Skateranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Da die bestehende Skateranlage überplant wurde, muss ein neuer Standort für die von der Firma Flottweg gesponserte Halfpipe gefunden werden.
Die Halfpipe benötigt ca. 10 x 15 m Fläche (incl. Sicherheitsabstand).

Die Stadtverwaltung schlägt folgende zwei alternative Standorte vor:
  • Stadtbalkon am Färberanger
  • Grünfläche im Verkehrsgarten

Zu beachten ist dabei, dass die Benutzung der Halfpipe zu nicht unerheblicher Lärm-Immission führen kann.

Falls kein Standort als geeignet erachtet wird, hat Markt Altdorf großes Interesse daran gezeigt, ebenso die Gemeinde Niederaichbach. Kosten und Organisation des Abtransports liegen natürlich in der Verantwortung der abnehmenden Gemeinde.






Standort 1:Färberanger


Standort 2: Verkehrsgarten

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StR Hermann Bauer erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass die Half-Pipe nicht mehr bei den Planungen zum aktuellen Skater-Park mit eingebunden werden kann. Der Park hat ein völlig anderes System.

Einig war man sich im Gremium, dass die Half-Pipe nicht an eine andere Gemeinde abgegeben wird. Ein siedlungsnaher Standort (Verkehrsgarten) wird als schwierig erachtet, da es zu Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft kommen kann. Bei dem möglichen Standort auf dem ABV-Gelände könnte es zu Problemen kommen, wenn das Gelände bebaut wird.

Beschluss

Die Anlage wird nicht an eine andere Gemeinde gespendet und soll in Vilsbiburg bleiben. Mögliche weitere Standorte sollen durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö informativ 7
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7.1. RADar Meldeplattform - Anfrage StR Schwimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 01.03.2021 ö informativ 7.1

Sachverhalt

StR Wolfgang Schwimmer berichtet von der Meldeplattform RADar.

Radelnde können damit die Kommunalverwaltungen über die App oder via Internet auf störende und gefährliche Stellen im Radwegeverlauf aufmerksam machen.

Die Stadtverwaltung sollte überprüfen, ob eine Einführung für Vilsbiburg sinnvoll ist.

Datenstand vom 17.03.2021 09:42 Uhr