Datum: 15.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Städtischer Veranstaltungssaal der Volkshochschule
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:21 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entwicklung des Bebauungsplans für die Innenstadt
2 Überarbeitung des Bebauungsplans Achldorf, Bauabschnitt II
3 Anerkennung eines Raumbedarfs für die Grundschule
4 Diskussion über die Vorschläge für den Kriterienkatalog über die Zulassung von PV-Freilächenanlagen
5 Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern
5.1 Präsenz der Stadt Vilsbiburg in den sozialen Medien
5.2 Solarpark Karwill - Bürgeranfrage

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1. Entwicklung des Bebauungsplans für die Innenstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 25.05.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Innenstadt der Stadt Vilsbiburg beschlossen. Zeitgleich wurde auch eine Veränderungssperre über den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Innenstadt verhängt.

Herr Architekt Leidl wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität über die zu beachtenden Punkte für die Erarbeitung des Bebauungsplanes informieren. Die Grundlagen aus dem ISEK sind dabei zu berücksichtigen.

Diskussionsverlauf

Auf Grundlage des ISEKs hat der Stadtrat bereits die Belebung der Innenstadt als wichtiges Ziel für die nächsten Jahre formuliert.

Um dieses Ziel zu erreichen sind verschieden Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Architekt Leidl hat in der Sitzung Möglichkeiten zur Belebung der Innenstadt von Vilsbiburg vorgestellt und ist dabei auf die folgende Punkte eingegangen:

  1. Nutzungen, Sortimente – Regelungen im Bebauungsplan Innenstadt
  • Qualitätsvoller, zeitgemäßer Wohnraum als Teil einer lebendigen Innenstadt
  • Nutzungsfestsetzungen für die Erdgeschossflächen im zentralen Innenbereich
  • Ausschluss von Wohnnutzungen, untergeordneten Nebennutzungen (z.B. Garagen) und negativen Nutzungen im Erdgeschoss des zentralen Innenbereichs
  • Geeignete Sortimentsfestsetzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Innenstadt

  1. Klärungsbedarf mit den Grundstückseigentümern (Büro für Innenstadtmanagement)
  • Welche aktuelle Nutzung haben die Gebäude/Grundstücke
  • Gibt es Teilleerstände
  • Welche Nutzungsvorstellung für die Zukunft haben die Eigentümer
  • Besteht von Seite der Eigentümer eine Investitionsbereitschaft
  • Besteht von Seite der Eigentümer eine Verkaufsbereitschaft
  • Wie ist die Interessensituation der Eigentümer

  1. Weitere Aufgaben für die Innenstadtentwicklung
  • Kontaktvermittlung zwischen Eigentümern und möglichen Interessenten
  • Sanierungsunterstützung in Form von Förderprogrammen (Fassadenprogramm mit Geschäftsflächenprogramm)
  • Entwicklung eines Rahmenplanes für eine mögliche Nachverdichtung bzw. Sanierung
  • parzellenübergreifende Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen
  • ggf. ergänzendes/erweitertes Baurecht schaffen

  1. Besonderheit für einen Bebauungsplan in der Innenstadt
  • überwiegend private Flächen
  • wechselnde Eigentumsverhältnisse

In der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass ein wichtiger Baustein für die Innenstadtentwicklung der Bebauungsplan für die Innenstadt ist. Dieser sollte zuerst Regelungen zu den Erdgeschossflächen und zu den Sortimenten, beinhalten.

Langfristig sollen in Abstimmung mit den Eigentümern bauliche Entwicklungsmöglichkeiten (z.B. bei den rückwärtigen Flächen des Stadtplatzes) erarbeitet werden. Weiter muss die Stadt Vilsbiburg bei eigenen Gebäuden in der Innenstadt mit einem guten Beispiel voran gehen.

Herr Leidl plädierte dafür, anhand eines Modells die baulichen Möglichkeiten mit den Grundstückseigentümern zu besprechen und diesen die Chance zur Beteiligung einzuräumen. Dem Büro für Innenstadtmanagement kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

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2. Überarbeitung des Bebauungsplans Achldorf, Bauabschnitt II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö beschließend 2

Sachverhalt

In früheren Stadtratssitzungen wurde bereits über den bestehenden, älteren Bebauungsplan Achldorf diskutiert und der Wunsch geäußert eine Überarbeitung für den Teilbereich des Bauabschnittes II (noch umzusetzen ist nur der Bauabschnitt II) vor der weiteren Ausführungsplanung zu prüfen.

Herr Architekt Leidl informiert in der Sitzung über den aktuellen Bebauungsplan Achldorf – BA II und zeigt die Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen auf.

Diskussionsverlauf

Herr Architekt Leidl hat den bestehenden Bebauungsplan für Achldorf analysiert und stellt ausführlich das Ergebnis vor. Wesentlicher Punkt hierbei ist:

Als Bautyp sind überwiegend Einfamilienhäuser und Doppelhäuser vorgesehen. Viele Grundstücke weisen eine Größe von 1.000 bis 1.350 qm auf. Aktuelle Bebauungsplanungen sehen eine dichtere Bauweise vor um flächensparende Bauweisen zu schaffen.

Dies erfordert für Achldorf allerdings eine intensive städtebauliche Neuausrichtung des bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplanes.

Man war sich im Gremium schnell bewusst, dass diese Anpassungen einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher hat das Gremium es als zielführend erachtet nur die Überprüfung und Anpassung der textlichen Festsetzungen, unter Beibehaltung der geplanten Straßenerschließung, vorzusehen.

Intensiv wurden auch die Möglichkeiten zur Schaffung eines kleinen Zentrums, z.B. durch einen Dorfladen, anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen oder einer Teilgrundschule diskutiert. Herr Leidl hat darauf hingewiesen, dass nur Einrichtungen sinnvoll sind, die für den Ortsteil selber funktionieren.

Vom Gremium wurde festgelegt, dass über die bereits vorliegen Anträge der Grünen/BuL-Fraktion und der FW-Fraktion, in einer gesonderten Sitzung abgestimmt werden.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität empfiehlt dem Stadtrat, den Bebauungsplan Achldorf – BA II vor der weiteren Ausführungsplanung zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität empfiehlt dem Stadtrat, die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Achldorf – BA II zu prüfen und überarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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3. Anerkennung eines Raumbedarfs für die Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Aktuell sind in der Grundschule Vilsbiburg 18 Klassen untergebracht, in zwei weiteren Klassenzimmern befinden sich Lernwerkstätten. Diese werden im nächsten, spätestens übernächsten Schuljahr aufgelöst werden und als weitere Klassenräume zur Verfügung stehen  müssen.

In der letzten Ausschuss-Sitzung wurde durch Herrn Rindsfüßer, Agentur SAGS, die prognostizierte Entwicklung der Schülerzahlen an der Grund- und Mittelschule Vilsbiburg vorgestellt.

Laut den Berechnungen der Agentur SAGS ist auch über die nächsten 5 Jahre hinaus mit einer weiteren Zunahme der Schülerzahl zu rechnen. Bis 2038 werden demnach in der Grundschule 28 Klassen unterrichtet werden. Dieser Raumbedarf ist im bestehenden Gebäude der Grundschule Vilsbiburg nicht vorhanden.

Beschluss

Ein zusätzlicher Raumbedarf für die Grundschule wird Anhand der prognostizierten Schülerzahlen anerkannt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Entwicklungsmöglichkeiten für die Grundschule Vilsbiburg zu suchen und diese im Stadtrat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Diskussion über die Vorschläge für den Kriterienkatalog über die Zulassung von PV-Freilächenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Stadtverwaltung hat die eingereichten Stellungnahmen der Fraktionen in einer Diskussionsgrundlage zusammengefasst.

Weiter wir dem Ausschuss eine Stellungnahme des Runden Tisches der Klimakommune Vilsbiburg als Anlage überlassen.

Diskussionsverlauf

Nach eine kurzen Diskussion kam man zu der Entscheidung, dass die durch das Regionalmanagement erarbeiteten Kompromissvorschläge den Fraktionen nochmals zu Beratung überlassen werden.

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

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5. Informationen; Anfragen von Ausschussmitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö informativ 5
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5.1. Präsenz der Stadt Vilsbiburg in den sozialen Medien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Geschäftsleiter Sebastian Stelzer berichtet, dass die Stadtverwaltung plant, eine Präsenz der Stadt Vilsbiburg in den sozialen Medien aufzubauen. Man möchte dadurch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ausbauen und sieht dabei einen wichtigen Aspekt für ein attraktives Stadtmarketing im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Ebenfalls sollt dann auch die Mitarbeitergewinnung darüber ausgebaut werden.

Am Anfang wird man hier mit einem externen Partner zusammenarbeiten, langfristig wird werden dafür aber Ressourcen und Kompetenzen innerhalb der Stadtverwaltung aufgebaut.

StR Wolfgang Schwimmer brachte hier den Vorschlag einer digitalen Bürgerversammlung. Hierzu erklärte Herr Stelzer, dass man dafür bereits in den Planungen ist und diese am Donnerstag, den 18.02.2021 abgehalten werden soll. Die digitale Bürgerversammlung soll den Auftakt für die Social Media Kanäle der Stadt Vilsbiburg bieten.

Diskussionsverlauf

Im Gremium herrschte breite Zustimmung über das Vorgehen.

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5.2. Solarpark Karwill - Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität 15.12.2020 ö vorberatend 5.2

Sachverhalt

Ein Bürger wollte wissen, wann der Solarpark Karwill weiter behandelt wird.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte dazu, dass das Bauleitplanverfahren gerade läuft und dann evtl. in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im Februar behandelt wird.

Datenstand vom 21.01.2021 14:06 Uhr