Datum: 03.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Zuschussantrag Luftsportverein Vilsbiburg e.V. für Neu- und Umbau des Vereinsgebäudes
2 Auftragsvergabe für das Mittlere Löschfahrzeug (MLF) der FF Haarbach
3 Instandsetzung und Erweiterung der Tonanlage in der Stadthalle
4 Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 07.12.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist
5 Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern
5.1 Impfbus - Anfrage StR Lehner
5.2 Sanierung Vilstalhalle - Zuschuss
5.3 Überdachung des Fahrradparkplatzes am Gymnasium - Anfrage StR Lehner

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1. Zuschussantrag Luftsportverein Vilsbiburg e.V. für Neu- und Umbau des Vereinsgebäudes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Luftsportverein Vilsbiburg e.V. stellte den beiliegenden Zuschussantrag für den Neu-, bzw. Umbau des Vereinsgebäudes.
Der Antrag war bereits in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.02.2021 auf der Tagesordnung. Da allerdings noch Klärungsbedarf bestand, wurde er auf die nächste Sitzung verschoben.
Der Luftsportverein legte zwischenzeitlich noch weitere Unterlagen vor und nach Rücksprache mit Herrn Luginger wurde die Gesamtsanierungsmaßnahme erläutert.
Es geht zum einen um die Kernsanierung von bestehenden Räumlichkeiten (faktisch Neubau) und zum anderen um den Anbau eines Wintergartens. Baurechtlich genehmigungspflichtig war nur der Anbau des Wintergartens. Diese Baugenehmigung wurde vom Landratsamt Landshut am 07.04.2020 erteilt.

Im Bericht der Vilsbiburger Zeitung vom 15.02.2021 war zu sehen, dass die Bauarbeiten schon relativ weit fortgeschritten sind. Es tauchte die Frage auf, warum erst Ende 2020 der Zuschussantrag gestellt wurde.
Dazu kann gesagt werden, dass bereits im April 2020, also noch vor Beginn der Baumaßnahmen, Gespräche mit dem Luftsportverein geführt wurden. Hauptsächlich die seinerzeitige Corona-Lage brachte mit sich, dass über das weitere Vorgehen noch große Unklarheit bestand.
Dem Luftsportverein wurde zugesagt, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn erteilt und der förmliche Zuschussantrag dann nachgereicht werden kann.

Als Gesamtkosten hat der Verein ca. 150.000,00 € kalkuliert.
Zur Finanzierung des Projektes teilte der Luftsportverein mit, dass ca. 70.000,00 € an Eigenleistungen und Eigenkapital aufgebracht werden. Der Rest wird über Privat- oder Bankdarlehen und evtl. noch ausstehende Spenden abgedeckt.

Der Investitionszuschuss der Stadt Vilsbiburg in Höhe von 22,5 % ergäbe einen Zuschussbetrag von 33.750,00 €.

Beschluss

Der Luftsportverein Vilsbiburg e.V. erhält für den Um-, bzw. Anbau des Vereinsgebäudes einen Investitionszuschuss in Höhe von 22,5% der Kosten. Die Zuschussobergrenze wird auf 33.750 € festgelegt. Soweit eine anderweitige Finanzierung nicht erfolgen kann, sind die Mittel im Haushalt 2022 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Auftragsvergabe für das Mittlere Löschfahrzeug (MLF) der FF Haarbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

In einem VgV-Verfahren (EU-weit) wurde die Lieferleistung für ein mittleres Löschfahrzeug für die FFW Haarbach in 3 Losen ausgeschrieben.

Diese beinhalten:
1.        Lieferung des Fahrgestells mit 8,8 t zul. Gesamtgewicht
2.        Lieferung eines feuerwehrtechnischen Aufbaus incl. Wassertank und Einbaupumpe
3.        Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung

Die Vergabe der Lose ist einzeln und auch gestaffelt möglich.

Zur elektronischen Submission am 23.02.2021 lagen der Verwaltung 5 Angebote vor.
Alle Angebote waren vollständig und konnten gewertet werden.

Zu Los 1:

Es liegt ein Angebot der der Fa. MAN Truck & Bus Deutschland vor.
Nach technischer und inhaltlicher Prüfung entspricht das Angebot der Ausschreibung.
Nach rechnerischer Prüfung ergibt sich ein Angebotspreis von 84.000,75 € brutto.
Die Kostenschätzung der Verwaltung endete bei ca. 80.000,00 € brutto.
Das Angebot erscheint wirtschaftlich angemessen.

Zu Los 2:

Es liegen  Angebote der Firma Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH und der Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH  vor.
Die Wertung der Angebote erfolgt nicht nur nach dem Angebotspreis, sondern auch nach allgemeinen Kriterien, welche Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit im Fahrzeugunterhalt haben. Ebenso wird die Umsetzung des Leistungsverzeichnisses bewertet.
Der Kriterienkatalog zur Wertung incl. Gewichtung war Bestandteil der Ausschreibung.

Die Wertung ergibt folgendes Bild:

Wertungskriterien mit Wertung                         Fa. BTG        Fa. Ziegler         
                                  
Preis                                                        60                54        Punkte
mobiler Kundendienst ja/nein                        5                5        Punkte
Entfernung zur nächsten Servicestelle < 50km        0                5        Punkte
nächstgelegene Werksniederlassung < 250 km        0                5        Punkte
Entfernung zum Herstellerwerk < 250 km                0                0        Punkte
Umsetzung der Leistungsbeschreibung                20                20        Punkte
                                    
                                                         85                89        Punkte
                                     




Die Wertung der Angebote ergibt folgende Reihenfolge:

1.        Fa. Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH
2.        Fa. Brandschutztechnik Görlitz GmbH  

Erläuterung zur Wertung

Die Fa. Ziegler gewinnt die Wertung trotz höheren Angebotspreises, da das Angebot in der Wirtschaftlichkeit besser abschneidet. Diese Kriterien wurden gemäß Vergabeunterlagen bewertet.

Es ist so, dass die nächste Servicestelle der Fa. Ziegler 22 km vom Standort Vilsbiburg entfernt ist, die nächste Servicestelle der Fa. BTG 339 km. Die Servicestellen können bei Störungen an der Aufbautechnik notwendig werden, falls diese vor Ort nicht behoben werden können.

Bei der Entfernung zur nächsten Werksniederlassung ist die Situation ähnlich.
Entfernung zur Niederlassung Ziegler:        210 km
Entfernung zur Niederlassung BTG:        486 km
Fahrten zur Werksniederlassung werden für Reparaturen in größerem Umfang notwendig.
In den Werksniederlassungen müssen sämtliche Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden können.

Der zeitliche Aufwand und somit auch der Kostenaufwand für etwaige Transferfahrten unterscheidet sich hier erheblich.

Die wertbaren Anforderungen an die Leistungsbeschreibung konnten beide Bieter erfüllen.

Das Angebot der Fa. Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH endet bei 150.914,61 € brutto.
Die Kostenschätzung der Verwaltung endete bei ca. 150.000,00 € brutto.


Zu Los 3:

Es liegen Angebote der Firma Jahn GmbH und der Firma Sturm GmbH vor.
Nach technischer und inhaltlicher Prüfung sind beide Angebote als gleichwertig zu sehen.

Nach rechnerischer Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge.

1.        Wolfgang Jahn GmbH, Wendelstein                        31.600,49 € brutto
2.        Sturm Feuerschutz GmbH, Regen



Zur Gesamtausschreibung

Für die Gesamtvergabesumme ergibt sich ein Betrag in Höhe von 266.515,85 € brutto.
Die Kostenschätzung der Verwaltung für das Gesamtprojekt endet bei ca. 300.000,00 €.
Nicht in der Ausschreibung enthalten ist die noch notwendige Beschaffung von 4 Atemschutzgeräten. Diese Beschaffung wird aus Kompatibilitätsgründen gemeinsam mit der FFW Vilsbiburg getätigt.
Die Erweiterung der Ausstattung des Gerätehauses in Haarbach mit der notwendigen Ladeeinrichtung und der Abgasabsaugung für das Fahrzeug erfolgt gesondert, da es sich hier um Bauleistungen handelt.

Die Kostenschätzung für das Gesamtprojekt kann eingehalten werden.  

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StR Klaus Kirchner erklärte Geschäftsleiter Sebastian Stelzer, dass bei der FF Haarbach die Bereitschaft vorhanden ist, wenn nötig LKW-Führerscheine zu machen. Die Stadt Vilsbiburg beteiligt sich hier an den Kosten pro Führerschein pauschal mit 1.000,00 €.  


Führ das Fahrzeug erwartet man einen Zuschuss in Höhe von 49.000,00 € durch die Regierung von Niederbayern und 26.600,00 € durch den Landkreis Landshut.

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Vilsbiburg beschließt, die Fa. MAN Truck & Bus GmbH Deutschland mit der Lieferung des Fahrgestelles für das MLF der FFW Haarbach zu beauftragen. Grundlage ist das am 23.02.2021 zur Submission geöffnete Angebot vom 09.02.2021. Das Fahrgestell soll durch den Gewinner des Los 2 bestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Vilsbiburg beschließt, die Fa. Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH mit Lieferung des feuerwehrtechnischen Aufbaus für das MLF der FFW Haarbach zu beauftragen. Grundlage ist das am 23.02.2021 zur Submission geöffnete Angebot vom 18.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Vilsbiburg beschließt, die Fa. Wolfgang Jahn GmbH mit der Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für das MLF der FFW Haarbach zu beauftragen. Grundlage ist das am 23.02.2021 zur Submission geöffnete Angebot vom 22.01.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Instandsetzung und Erweiterung der Tonanlage in der Stadthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Tonanlage in der Stadthalle wurde nach dem Bau derselben eingebaut und später erweitert: dazu kamen zusätzliche Boxen und ein CD-Player.

Mittlerweile ist die Anlage in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgemäß. Statt Kassettendeck und CD-Player soll ein Zuspielgerät mit CD, USB und Bluetooth eingebaut werden. Die Lautsprecher wurden überprüft und müssen teilweise repariert werden. Für die notwendige Instandsetzung sind 4.000,00€ in den Haushalt eingestellt.

Während der Überprüfung der Tonanlage stellte sich heraus, dass eine Erweiterung und umfassende Modernisierung die Anlage nutzerfreundlicher und die Beschallung vor allem im Bereich vor der Bühne verbessern würde.

Dafür sollen mobile Lautsprecher angeschafft werden, die bei kleineren Veranstaltungen die Reihen direkt vor der Bühne beschallen. Außerdem ein Mischpult, bei dem die Bedienung schon so weit programmiert ist, dass die Mieter der Stadthalle nur noch die Lautstärke einstellen müssen.
Für die Instandsetzung inklusive Modernisierung und Erweiterung entstehen Kosten in Höhe von etwa 15.000,00 €.

Diskussionsverlauf

Aufgabenbereichsleitung Andrea Soller hat den Sachverhalt kurz vorgestellt. Auf Nachfrage von StR Stephan Steigenberger erklärte Frau Soller, dass die Anlage auch für eine kleinen Bedarf im musikalischen Bereich geeignet ist.

Der Tontechniker hat die Anlage für die notwendige Basisausstattung als genügend erachtet. Für einzelne Veranstaltungen wird dann eine zusätzliche Technik ausgeliehen.

Die Akustik der Halle wird im Moment nicht geändert.

Beschluss

Die Verwaltung schlägt vor, die Tonanlage nicht nur Instand zu setzen, sondern die Anlage auch zu modernisieren und zu erweitern. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 15.000,00 €, die aus der Sonderrücklage Stadthalle gedeckt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 07.12.2020, bei denen der Geheimhaltungsgrund weg gefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö informativ 4

Sachverhalt

Der Schriftführer gab folgende Beschlüsse bekannt, bei denen der Geheimhaltungsgrund weggefallen ist:
TOP 3 – Spendeneingänge ab 1.000 €
TOP 6.3 – Informationen zur Vergabe des Kulturpreises und des Manfred-Paech-Jugendsportpreises der Stadt Vilsbiburg

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5. Informationen, Anfragen von Ausschuss-Mitgliedern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö informativ 5
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5.1. Impfbus - Anfrage StR Lehner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Stadtrat und stellv. Landrat Rudolf Lehner berichtet, dass der Impfbus des Landkreises Landshut am Freitag, den 05.03.2021 startet.

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5.2. Sanierung Vilstalhalle - Zuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö informativ 5.2

Sachverhalt

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle berichtet, dass man für die Sanierung der Vilstalhalle einen Zuschuss in Höhe von 3 Mio. Euro vom Bund erhalten hat.

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5.3. Überdachung des Fahrradparkplatzes am Gymnasium - Anfrage StR Lehner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.03.2021 ö informativ 5.3

Sachverhalt

StR und stellv. Landrat Rudolf Lehner berichtet, dass der Bauausschuss des Landkreises über die gewünschte Überdachung des Fahrradparkplatzes am Gymnasium beraten wird.

Datenstand vom 17.03.2021 10:12 Uhr