Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehr Vilsheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.04.2024
2 Beschlussfassung zum Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024, Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
3 Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte
3.1 Antrag von einem Bürger im Lechauer Weg

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.04.2024. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.  Beschlussfassung zum Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024, Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                7.273.100 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                4.467.900 Euro.


Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist in Höhe von 1.099.450 Euro vorgesehen. 


Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)        350 v.H.
Grundsteuer für die Grundstücke (B)                        350 v.H.
Gewerbesteuer                                                350 v.H.


Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1 Mio. € festgesetzt.


Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1.212.000 €. 

Beschluss 1

Der Haushaltsplan wird in der vorliegenden Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Finanzplan wird in der vorliegenden Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stellenplan wird in der vorliegenden Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö 3

Sachverhalt

- Für folgende Punkte sind die Gründe der Geheimhaltung weggefallen:
Abschluss einer Zweckvereinbarung für die Kläranlage mit der Gemeinde Altfraunhofen
Beschlussfassung über die Abrechnung der Erschließungsbeiträge für die Erweiterung des Ulmenwegs
Sachstand zur Containerlösung in der Grundschule
Beschlussfassung zur Straßenbeleuchtung in der Ortsdurchfahrt Langenvils
Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im BG Vilsheim-West

- Es wurde von einigen Gemeinderäten bzgl. der Umleitungsstrecke für die Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt Langenvils angefragt

- Gemeinderat Schrafstetter teilte mit, dass für die Strecke von Altenburg nach Matzenau die Bankette aufgefüllt werden sollten

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3.1. Antrag von einem Bürger im Lechauer Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Herr Ellinger bittet aufgrund der Sperrung der Vilstalstraße und dem nun erhöhten Verkehrsaufkommen am Lechauer Weg um eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h.
Weiter stellt er den Antrag auf das Aufstellen einer Geschwindigkeitsanzeige. 
Er begründet den Antrag mit schlecht einsehbaren Hofeinfahrten sowie der Thematik, dass die Strecke für Spaziergänger und Kinder einen sicheren Weg darstellen sollte. 
Seiner Ansicht nach wird aktuell in dem Bereich mit mehr als 50 km/h gefahren. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Ellinger zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.05.2024 08:58 Uhr