Datum: 06.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehr Vilsheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.07.2024
2 Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Garagengebäudes auf Fl.Nr. 953/2 Gemarkung Gundihausen, Bergstraße 15, Langenvils
3 Aufstellung Vorhabenbezogener Bebauungs- u. Grünordnungsplan "SO Freiflächen PV-Anlage Gundihausen" - Satzungsbeschluss
4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Stadelfeld" mit Grünordnungsplan - Billigungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung
5 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 18 - Billigungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung
6 Gemeinde Buch a.Erlbach - Aufstellung des Bebauungsplans "Nahwärmezentrale Niedererlbach" - frühzeitige Beteiligung
7 Gemeinde Buch a.Erlbach - Aufstellung des Bebauungsplans "SO Aufbereitungsanlage" samt Änderung des Flächennutzungsplanes - frühzeitige Beteiligung
8 Beschlussfassung über die Widmung des Schwalbenwegs
9 Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.07.2024.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 16.07.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Garagengebäudes auf Fl.Nr. 953/2 Gemarkung Gundihausen, Bergstraße 15, Langenvils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 2

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Langenvils – Bergstraße“, wodurch ihm grundsätzlich nicht vorgehalten werden kann, dass es den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes widerspricht.

An das derzeit in Bau befindliche Betriebsleiterwohnhaus soll nachträglich ein Garagengebäude mit drei Einstellplätzen, Geräteraum und Windfang für den Hauseingang bei einer Gesamtdimensionierung von 13,76 m x 7,49 m angebaut werden.

Die notwendigen Abstandsflächen werden nachgewiesen und kommen im nördlichen Bereich teilweise auf dem öffentlichen Weg Fl.Nr. 952 zu liegen, was nach Art. 6 Abs. 2 BayBO grundsätzlich bis zur Hälfte des Weges möglich ist.

Die Nachbarzustimmungen liegen vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Aufstellung Vorhabenbezogener Bebauungs- u. Grünordnungsplan "SO Freiflächen PV-Anlage Gundihausen" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 3

Sachverhalt

Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die im erneuten Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB Bedenken vorgebracht haben, wurden die in der Gemeinderatssitzung am 16.07.2024 gefassten Abwägungsbeschlüsse bekannt gegeben. Da hierzu keine Erwiderungen mehr eingegangen sind, kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. 

Beschluss

Der Vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Freiflächen PV-Anlage Gundihausen“ wird in der Fassung vom 06.08.2024 als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Angstl stimmte nicht mit ab, da er nach Art. 49 GO persönlich beteiligt ist.

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Stadelfeld" mit Grünordnungsplan - Billigungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19.12.2023 die Aufstellung des Bebauungs- u. Grünordnungsplanes „Am Stadelfeld“ beschlossen. Die zur Billigung vorliegende Vorentwurfsplanung sieht ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit drei Bauparzellen und Erschließung über eine von der St.-Leonhard-Straße abzweigende private Erschließungsstraße vor.

Beschluss 1

Der Gemeinderat spricht sich gegen die vorgelegte Planung von dem Büro Linke + Kerling aus und wünscht eine Variante mit E + D. Die Firsthöhe soll begrenzt werden, die Dachneigung 30 – 35 Grad betragen sowie Dachgauben zulässig sein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oberpriller erscheint zur Sitzung. (19:25 Uhr)

Beschluss 2

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Stadelfeld“ mit den vorgeschlagenen Änderungen und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 u. § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 18 - Billigungsbeschluss und Beschluss der frühzeitigen Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19.12.2023 die Aufstellung des Bebauungs- u. Grünordnungsplanes „Am Stadelfeld“ und die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 18 im Parallelverfahren beschlossen. Die zur Billigung vorliegende Vorentwurfsplanung des Deckblattes umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Stadelfeld“.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Deckblattes Nr. 18 zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 06.08.2024 und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 u. § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Gemeinde Buch a.Erlbach - Aufstellung des Bebauungsplans "Nahwärmezentrale Niedererlbach" - frühzeitige Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 6

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Nahwärmezentrale Niedererlbach“ wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis genommen. Einwände und Anregungen werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Buch a.Erlbach - Aufstellung des Bebauungsplans "SO Aufbereitungsanlage" samt Änderung des Flächennutzungsplanes - frühzeitige Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 7

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplans „SO Aufbereitungsanlage“ samt Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis genommen. Einwände und Anregungen werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über die Widmung des Schwalbenwegs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 8

Sachverhalt

Das Grundstück Fl.Nr. 342/1 Gemarkung Vilsheim wird als Ortsstraße Schwalbenweg gemäß Art. 6 und Art. 43 Nr. 2 Bay. Straßen- und Wegegesetz gewidmet. Die Länge der Ortsstraße Schwalbenweg beträgt insgesamt 66m. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Widmung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2024 ö 9

Sachverhalt

Der Bürgermeister gab einen Sachstand zur Baustelle OD Langenvils. Vor dem 10.09. wird der Bereich vor dem Naturkinderhaus nicht nutzbar sein. 

Datenstand vom 15.11.2024 08:47 Uhr