Datum: 12.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehr Vilsheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024
2 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf Grundstück Fl.Nr. 941/12, Gemarkung Gundihausen, Kreuzfeld 2, Langenvils
3 Gemeinde Eching - Aufstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes "Kuhberg - Erweiterung" - förmliche Beteiligung
4 Änderung der Benutzungsordnung der Kinderkrippengruppe des Naturkinderhauses "Die kleinen Entdecker" zum 01.01.2025
5 Erlass einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern
6 Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 22.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.10.2024. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.10.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf Grundstück Fl.Nr. 941/12, Gemarkung Gundihausen, Kreuzfeld 2, Langenvils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 2

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, da der Antrag nach Rücksprache mit dem Landratsamt noch geprüft werden muss. 

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3. Gemeinde Eching - Aufstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes "Kuhberg - Erweiterung" - förmliche Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 3

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes „Kuhberg – Erweiterung“ der Gemeinde Eching wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu Kenntnis genommen. Einwände und Anregungen werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Stadler erscheint zur Sitzung. (19:03 Uhr)

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4. Änderung der Benutzungsordnung der Kinderkrippengruppe des Naturkinderhauses "Die kleinen Entdecker" zum 01.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 4

Sachverhalt

Um Eltern von Geschwisterkindern, die sowohl Krippe als auch Kindergarten besuchen, eine gleichzeitige Abholung zu ermöglichen und auch einen häufigere Unterbrechung der Abläufe in den Gruppen durch unterschiedliche Abholzeiten zu vermeiden, sollen die Zeiten der Kinderkrippe des Naturkinderhauses „Die kleinen Entdecker“ an die Abholzeiten der Kindergartengruppe angepasst werden. Derzeit besteht die Möglichkeit, die Krippenkinder um 13:00 Uhr und um 15:00 Uhr abzuholen. Künftig sollen die Kinder um 12:30, 14:30 und 15:00 Uhr abgeholt werden. Dementsprechend muss auch das Zeitfenster für die Kernzeit (bisher 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr) verschoben werden.
Derzeit haben 6 Familien für 7 Kinder die Abholzeit um 13:00 Uhr gebucht. Diese Familien werden von der Gemeindeverwaltung über die Änderungen schriftlich informiert.
Ziffer 6. der Benutzungsordnung für den Betrieb der Kinderkrippe im Naturkinderhaus „Die kleinen Entdecker“ vom 31.01.2024 soll mit Wirkung zum 01.01.2025 lauten wie folgt:


6. Öffnungszeiten, Schließzeiten

(1) Der Kinderkrippe ist wie folgt geöffnet:
Montag bis Freitag
von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Kernzeit ist von 8:15 Uhr bis 12:15 Uhr

1. Abholzeit: 12:30 Uhr, 2. Abholzeit 14:30 Uhr, 3. Abholzeit 15.00 Uhr. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Abholzeiten und der Kernzeit für die Kindergartengruppe im Naturkinderhaus und der Änderung der Benutzungsordnung in diesen Punkten zu. Die neue Benutzungsordnung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 5

Sachverhalt

Über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A u. B / Gewerbesteuer) wurde bereits nichtöffentlich vorberaten.
Da durch die Grundsteuerreform die bisherigen Hebesätze mit Ende des bisherigen Hauptveranlagungszeitraums außer Kraft treten werden, muss zwingend zum 01.01.2025 eine Hebesatzsatzung erlassen werden. Andernfalls kann die Grundsteuer nicht pünktlich zum neuen Jahr erhoben werden.
Der Hebesatz der Grundsteuer A u. B liegt aktuell in der Gemeinde Vilsheim bei jeweils 350 v. H. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2001. Damals wurde der Hebesatz von 300 auf 350 v. H. erhöht. Der aktuelle Hebesatz entspricht ca. dem Durchschnittswert in Bayern. 
Bezüglich der Höhe wurden der Bayerische Gemeindetag, das Finanzamt und auch das Bayerische Landesamt für Steuern in die Entscheidungsfindung miteinbezogen. Die Entscheidungen in den anderen Landkreisgemeinden wurden auch begutachtet. 
Aufgrund der Finanzlage sollte der Hebesatz nicht auf eine aufkommensneutrale Grundsteuer abgesenkt werden. Jedoch sollte man den Hebesatz absenken, um die Grundsteuerzahler entlasten zu können. Bei einer Absenkung von 350 v. H. auf 300 v. H. würden die Mehreinnahmen der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr bei ca. 52.000 Euro für die Grundsteuer A u. B liegen. 

Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt aktuell in der Gemeinde Vilsheim bei 350 v. H. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2001. Damals wurde der Hebesatz von 370 auf 350 v. H. abgesenkt. Der aktuelle Hebesatz entspricht ca. dem Durchschnittswert im Landkreis Landshut. 

Da die Kommunalaufsicht des Landkreises Landshut bei der Haushaltsprüfung 2024 angemerkt hat, dass künftig die Beiträge, Gebühren und Steuern zu prüfen sind, wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Betracht gezogen. Die Mehreinnahmen für die Gemeinde bei einer Erhöhung auf 370 v. H. liegen bei ca. 35.000 Euro.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Hebesatzsatzung für die Realsteuern. Der Hebesatz der Grundsteuer A u. B wird auf 300 v. H. festgesetzt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 370 v. H. festgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oberpriller erscheint zur Sitzung. (19:09 Uhr)

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6. Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Geheimhaltung weggefallen ist. 
- Leitungswechsel Bücherei (bisher Dagmar Orth, ab November Monika Aiglstorfer)
- JugendKulTour und Kulturmobil finden in Vilsheim 2025 nicht statt

Datenstand vom 04.12.2024 11:53 Uhr