Datum: 03.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehr Vilsheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.11.2024
2 Vorstellung eines Projekts für Photovoltaikflächen durch Herrn Closset
3 Gemeinde Hohenpolding - 2. Änderung des Bebauungsplanes "Klausenberg" - Förmliche Beteiligung
4 Beschlussfassung über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
5 Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 12.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.11.2024 ist vom Gemeinderat zu genehmigen. Die Sitzungsniederschrift wurde dem Gemeinderat mit der Einladung digital zur Verfügung gestellt. 

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.11.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Vorstellung eines Projekts für Photovoltaikflächen durch Herrn Closset

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 2

Sachverhalt

Herr Closset von der Firma Omuniti stellte eine mögliche Photovoltaikfläche im Gemeindegebiet Vilsheim für Herrn Graf vor.  Herr Closset ging auf verschiedene Anfragen der Gemeinderäte ein. Bei der Dauer bis zur Umsetzung kann von 2 Jahren für die Bauleitplanung sowie von einer 1 jährigen Bauzeit ausgegangen werden. 
Es ist eine Netzanfrage zu stellen. Vermutlich ist ein Neubau für den Anschluss auf Grund der erforderlichen Leistung von ca. 42 MWp erforderlich. Der Betreibe der PV-Anlage wäre die Firma Omuniti. Eine Bürgerbeteiligung wäre möglich. Für die Bauweise der PV-Anlage wäre eine flache oder hohe Variante umsetzbar.  Die naturschutzrechtlichen Belange werden im Zuge der Bauleitplanung geprüft. Die Anzahl der Haushalte die versorgt werden können, ist noch nicht bekannt. Die weitere Planung wäre ein Aufstellungsbeschluss sowie Gespräche mit der Gemeinde Buch am Erlbach. 

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3. Gemeinde Hohenpolding - 2. Änderung des Bebauungsplanes "Klausenberg" - Förmliche Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 3

Beschluss

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Klausenberg“ der Gemeinde Hohenpolding wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zu Kenntnis genommen. Einwände und Anregungen werden nicht vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Beschlussfassung über die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 4

Sachverhalt

Die Betrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) sollte unter dem Punkt § 12 Entstehen der Gebührenschuld einen Zusatz erhalten. Folgender Satz soll mitaufgenommen werden: 
Der Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses ist der Gemeinde mitzuteilen. 

Da in Abs. 2 Satz 1 geregelt ist, dass die Niederschlagswassergebühr erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt, entsteht, ist dieser Zusatz erforderlich. Nach Aussage der Kassenverwaltung ist aktuell die Festsetzung durch die fehlende Mitteilung entsprechend schwierig. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung hinsichtlich §12 Entstehen der Gebührenschuld wie vorgeschlagen zu. Die Änderung soll ab 01.01.2025 in Kraft treten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 5

Sachverhalt

In der letzten Sitzung wurde nach dem Sachstand bezüglich des Fahrzeuges in Münchsdorf nachgefragt.
Das LRA wurde von Herrn Poguntke informiert, dass das Fahrzeug noch nicht abgeholt wurde.
Ein Rückruf seitens des LRA ergab, dass das LRA einen Abschleppdienst benachrichtigen wird.
Am 25.11.2024 wurde eine Abschleppfirma von Seiten der Gemeinde beauftragt. 

Laut Mitteilung des Fachplaners Ossner, wird die PV-Anlage nächstes Jahr im Frühjahr montiert. Aktuell ist eine Montage aufgrund von Kälte und Rutschgefahr zu gefährlich. Im Anschluss an die Montage wird die Abrechnung der Verbesserungsbeiträge erfolgen. 

Gemeinderat Oberloher teilte mit, dass der aktuelle Standort des Glascontainers in Münchsdorf ungünstig ist, da er im Sichtbereich des Straßenverkehrs liegt. Eine Versetzung ist angedacht. 

Datenstand vom 05.02.2025 10:50 Uhr