Datum: 06.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehr Vilsheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.05.2023
2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 15 - Feststellungsbeschluss
3 Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau von drei Dachgaupen und Anbau eines Balkons auf Grundstück Fl.Nr. 490/2, Gemarkung Vilsheim, St.-Leonhard-Str. 2, Kemoden
4 Beschlussfassung zum Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023, Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
5 Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 16.05.2023 ohne Einwand.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 16.05.2023 ohne Einwand.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 15 - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 2

Beschluss

Feststellungsbeschluss:
Der Gemeinderat fasst den Feststellungsbeschluss für das Deckblatt Nr. 15 des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vilsheim in der Fassung vom 06.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Angstl stimmte nicht mit ab, da er persönlich beteiligt ist.

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3. Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau von drei Dachgaupen und Anbau eines Balkons auf Grundstück Fl.Nr. 490/2, Gemarkung Vilsheim, St.-Leonhard-Str. 2, Kemoden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 3

Sachverhalt

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung „Kemoden“.

Die bereits vorhandene Dachgaupe soll im Dachgeschoss durch drei weitere Dachgaupen ergänzt werden. Im Obergeschoss soll ein über eine Außentreppe begehbarer Balkon angebaut werden.

Die Nachbarzustimmungen liegen vollständig vor

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen und erteilt dem Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Buchner erscheint zur Sitzung.

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4. Beschlussfassung zum Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023, Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 4

Sachverhalt

Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                6.406.700 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                5.698.800 Euro.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist in Höhe von 1.782.950 Euro vorgesehen. 

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)        350 v.H.
Grundsteuer für die Grundstücke (B)                        350 v.H.
Gewerbesteuer                                                350 v.H.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1,98 Mio. € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 1.067.000 €. 

.

Beschluss 1

Der Haushaltsplan wird in der vorliegenden Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Finanzplan wird in der vorliegenden Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stellenplan wird in der vorliegenden Form genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 5

Sachverhalt

Anfrage von Gemeinderat Ecker zu einer Tempo 30 Zone in der Schulstraße. Hier wird mit dem Landratsamt Kontakt aufgenommen.

Im Bauhof wurde eingebrochen und die Trinkgeldkasse geplündert. Das Fenster konnte repariert werden. Es wurde Anzeige erstattet. 

Es wurden mehrere Verkehrszeichen in der Gemeinde in Kemoden und Bachleite beschädigt. 

Datenstand vom 30.06.2023 10:43 Uhr