Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulungsraum Feuerwehr Vilsheim
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.10.2023
2 Naturkinderhaus - Beschlussfassung zur Benutzungsordnung der Kinderkrippe
3 Gemeinde Hohenpolding - Aufstellung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Starzell" - Förmliche Beteiligung
4 Gemeinde Buch am Erlbach - Aufstellung Bebauungsplan "Kinderhaus" samt 27. Änderung des Flächennutzungsplanes - Förmliche Beteiligung
5 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenhauses auf Grundstück Fl.Nr. 901, Gemarkung Münchsdorf, Gessendorf 2
6 Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch eines Bestandsgebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage u. Stellplatz auf Grundstück Fl.Nr. 582, Gemarkung Münchsdorf, Von-Plankh-Str. 32, Münchsdorf
7 Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung im Baugebiet Vilsheim-West
8 Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.10.2023.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Naturkinderhaus - Beschlussfassung zur Benutzungsordnung der Kinderkrippe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 2

Sachverhalt

Für den Betrieb der Kinderkrippe im Naturkinderhaus „Die kleinen Entdecker“ ist eine Benutzungs­ordnung zu erlassen. Die Benutzungsordnung ist inhaltlich an der Benutzungsordnung der Kinderkrippe Hakuna Matata angelehnt. Hinsichtlich der Mindestbuchungszeit können auch hier vier Tage gebucht werden, abweichend zur Kinderkrippe Hakuna Matata müssen diese allerdings immer zusammenhängend gebucht werden: Montag bis Donnerstag oder Dienstag bis Freitag.
Weiter wurden sämtliche Benutzungsordnungen überarbeitet und zur besseren Verständlichkeit genauer ausformuliert.
In der Benutzungsordnung für den Betrieb des Kindergartens im Naturkinderhaus „Die kleinen Entdecker“ wurde die Kernzeit analog zum Kindergarten Mullewapp wie folgt festgesetzt:
„Öffnungszeiten
(1) … Kernzeit ist von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.“

Inhaltlich wurde bei allen Benutzungs­ordnungen folgendes abgeändert bzw. ergänzt:
„Aufnahme
(5) Eine Aufnahme erfolgt nur, wenn alle schriftlichen Unterlagen (Bildungs- und Betreuungsvertrag) vollständig und von den Erziehungsberechtigten unterzeichnet dem Träger vorliegen
Mindestbuchungszeit, Betreuungsvertrag
(2) Die Änderung der Buchungszeit ist jeweils zum 1. Oktober, 1. Januar und 1. April zulässig und bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung. Der Antrag auf Buchungsänderung muss bis spätestens 15.09./15.12. bzw. 15.03. schriftlich beim Träger eingegangen sein.
Betreungsrecht, Rauchverbot
(1) … Haustiere, insbesondere Hunde, haben ohne Einwilligung der Leitung Betretungsverbot in der gesamten Einrichtung.“

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Benutzungsordnung für den Betrieb der Kinderkrippe im Naturkinderhaus „Die kleinen Entdecker“ und den Änderungen der übrigen Benutzungsordnungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oberloher erscheint zur Sitzung. (19:02 Uhr)

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3. Gemeinde Hohenpolding - Aufstellung Bebauungsplan "Gewerbegebiet Starzell" - Förmliche Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 3

Beschluss

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Starzell“ wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis genommen. Einwände und Anregungen werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Buch am Erlbach - Aufstellung Bebauungsplan "Kinderhaus" samt 27. Änderung des Flächennutzungsplanes - Förmliche Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 4

Beschluss

Der Bebauungsplan „Kinderhaus“ samt 27. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis genommen. Einwände und Anregungen werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenhauses auf Grundstück Fl.Nr. 901, Gemarkung Münchsdorf, Gessendorf 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 5

Sachverhalt

Das Vorhaben ist dem planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen.

Zur Lagerung von Gartengeräten und Brennholz soll zum bestehenden Wohnhaus ein Gartenhaus mit einer Grundfläche von 9,00 m auf 6,00 m errichtet werden.

Da es sich um kein privilegiertes Vorhaben handelt, beurteilt sich die Zulässigkeit nach den Maßgaben für ein „sonstiges“ Vorhaben im Außenbereich, gemäß § 35 Abs. 2 BauGB.

Obwohl der zu bebauende Grundstücksteil im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen ist, dürften einer Baugenehmigung keine öffentlichen Belange entgegenstehen, da das Gartenhaus zwischen Wohnhaus und der weiteren Bebauung des Weilers Gessendorf an der Ortsstraße außenbereichsverträglich positioniert wird.

Die Nachbarzustimmungen liegen vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen und kann das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Spornraft-Penker stimmte nicht mit ab, da er nach Art. 49 GO persönlich beteiligt ist.

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6. Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch eines Bestandsgebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage u. Stellplatz auf Grundstück Fl.Nr. 582, Gemarkung Münchsdorf, Von-Plankh-Str. 32, Münchsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 6

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung „Münchsdorf – Teilbereich Ost“ und ist damit dem planungsrechtlichen Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen.

Nach Abbruch des Bestandsgebäudes soll der Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Vollgeschoßen und ausgebautem Dachgeschoß, einer Einliegerwohnung, Garage und einem Stellplatz bei einer westseitigen Wandhöhe von 7,81 m ab natürlichem Gelände erfolgen. Das Gelände wird westseitig bis zu 0,97 m aufgefüllt.

Die nach der Stellplatzverordnung geforderten drei Stellplätze werden auf dem Grundstück nachgewiesen.

Die Nachbarzustimmungen liegen vollständig vor.

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen und erteilt dem Antrag auf Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung über die Straßenbezeichnung im Baugebiet Vilsheim-West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 7

Sachverhalt

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Vilsheim-West haben kürzlich durch die Fa. Streicher begonnen. Es stellt sich nun die Frage, welche Bezeichnung die Straße in diesem Baugebiet erhält. In Anlehnung an die Straßen in der Nähe des Baugebietes würde eine Vogelart Sinn ergeben. Hier wurden bei anderen Gemeinden entsprechende Ideen eingeholt. Folgende Straßennamen sind im Gemeindegebiet noch nicht vergeben:

Schwalbenweg
Storchenweg
Pfauenweg
Drosselweg
Taubenweg
Eulenweg
Adlerweg
Starenweg
Habichtweg
Sperberweg
Fasanenweg
Kleiberweg

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Straße im Baugebiet Vilsheim-West die Bezeichnung Schwalbenweg erhalten soll. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oberpriller erscheint zur Sitzung. (19:10 Uhr)

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8. Informationen des Ersten Bürgermeisters und Anträge der Gemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 07.11.2023 ö 8

Sachverhalt

Es wurde ein Schreiben über die Verkehrssituation in Auholz verlesen. Hier gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Bei der nächsten Verkehrsschau wird dieser Antrag geprüft. 

Datenstand vom 29.11.2023 08:36 Uhr