Sanierung der Illerzeller Straße von der Hirschstraße bis zur Reiherstraße; Vorstellung und Billigung der Planung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 23.06.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 02.06.2022 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 23.06.2022 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Wie im Straßenausbauprogramm 2022 – 2026 ff. niedergeschrieben, ist für das Jahr 2022 die Sanierung der Illerzeller Straße von der Einmündung Hirschstraße bis in die Reiherstraße vorgesehen.
Grund für die Sanierung ist der zu schwache Asphaltbelag von derzeit lediglich 8 cm. Aufgrund der großen Verkehrsbelastung kommt es hier immer wieder zu Aufbrüchen im Straßenbereich.
Mit der Sanierung soll der Straßenaufbau deutlich verbessert werden. Es wird eine Asphalttragschicht von 14 cm und eine Asphaltdeckschicht von 4 cm eingebaut.
Dieser Aufbau entspricht den Vorgaben der vorliegenden Verkehrsbelastung.
Die Kanal- und Wasserleitungen sind in einem guten Zustand und müssen nicht erneuert werden.
Ebenfalls bestehen bleiben sollen die beidseitigen Gehwege, welche noch in einem guten Zustand sind.
Mit einer bestehenden Breite im Mittel von ca. 10 m ist die Illerzeller Straße derzeit mit zwei Gehwegen (jeweils 1,5 m) und einer Fahrbahn (7,0 m) aufgebaut.
Diverse Überlegungen, hier passende Fahrradwege im Zuge der Sanierung zu entwickeln, scheitern am zu geringen Straßenquerschnitt.
Für einen gemeinsamen Geh- und Radweg wird in der Regel eine Breite von ca. 3,0 m verlangt.
Die Straße sollte hier aufgrund des Durchgangs- und Busverkehrs eine Mindestbreite von 6,5 m haben.
Neben der Sanierung der Straße ist der Stadtverwaltung eine einheitliche Verkehrsführung in der Illerzeller Straße wichtig. Ziel ist es, eine durchgängige Tempo 30 Zone zu entwickeln. Hierfür werden diverse Grüninseln als Verkehrsberuhigung vorgesehen.
Um ein schlüssiges Gesamtkonzept mit durchgängig Tempo 30 zu erhalten werden die Verkehrsinseln auch in dem weiter südlichen Bereich der Illerzeller Straße bis hin zur Wielandstraße vorgesehen.

Ergänzung des Sachverhalts aufgrund der Bauausschuss-Sitzung vom 02.06.2022

Herr Neher gibt dem Gremium die nachstehend wiedergegebene Ergänzung zur Sitzungsvorlage bekannt:

„Die Illerzeller Straße soll wie ausgeführt zwischen Hirsch- und Reiherstraße saniert werden. Im Verlauf dieses Abschnitts der Straße ist auch der Einbau von Grüninseln vorgesehen. Daneben sollen auch zwischen Hirsch- und Frauenstraße Grüninseln eingebaut werden.

Dies soll vor allem der Verkehrsberuhigung unabhängig von der von der jeweiligen Tageszeit abhängigen Parksituation dienen.
Auch haben diese Inseln den Zweck, der Illerzeller Straße zumindest optisch den Eindruck zu nehmen, sie sei eine Hauptverbindungsstraße.

Die Eigenschaft als Hauptverbindungsstraße (sowohl optisch als auch tatsächlich) hinderte die Stadt Vöhringen daran, die Illerzeller Straße in ihrem gesamten Verlauf ab Frauenstraße bis Reiherstraße mit Tempo 30 auszuschildern.

Nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung kann von den in ihr enthaltenen Regelungen (hier innerorts 50 km/h) nur dort durch Aufstellen von entsprechende Verkehrszeichen abgewichen werden, wo dies aufgrund der „besonderen Umstände zwingend erforderlich“ ist.

Der Einbau von Inseln stellt sicherlich für sich keine solche besonderen Umstände dar.

Er kann wohl lediglich den Charakter der Straße von der Durchgangsstraße hin zur „Wohnstraße“ etwas verschieben.

Gründe, die dennoch für eine durchgehende Tempo 30 Regelung sprechen, sind nachstehend stichwortartig angeführt:

  • Es entstünde eine klare und durchgehende Regelung; die bisherige mit ihren Wechseln zwischen 30 und 50 sorgt bei manchen Verkehrsteilnehmern eher für Verwirrung.
  • Die Illerzeller Straße ist in Abschnitten ein siedlungsbedingt verdichteter Schulweg. Langsameres Fahren wird hier die Verkehrssicherheit erhöhen.
  • Die Straße ist für aus Baden-Württemberg kommende LKWs die oft genutzte Verbindung zu den Wieland-Werken. Teilweise fahren sehr schwere LKWs durch, was die Unübersichtlichkeit an einigen Stellen der Straße erhöht und somit eine Gefahrensituation darstellt.
  • Sie ist ebenfalls Teil der Vöhringer Busverbindungen und ist dadurch durch Busse recht gut frequentiert (vgl. Ausführungen zu LKW).
  • Der angeführte doch recht hohe LKW- und Busanteil stellt zumindest im Bereich der Wielandhäuser, die unter Denkmalschutz stehen, eine nicht nur für die Bewohner spürbare Belastung dar. Dieser Verkehr verursache neben Lärmemissionen nach Angaben von Anwohnern auch deutlich in den Gebäuden spürbare Vibrationen. Auch die individuelle Zufahrtssituation vieler Anlieger (vor allem Wielandhäuser) könnte sich mit Tempo 30 etwas entspannen.
  • Zudem liegen im Verlauf dieser Straße einige doch recht unübersichtliche Kurven (z.B. an der Einmündung der Schützenstraße und nach der Einmündung der Vogelstraße; die Einmündung der Hirschstraße in die Illerzeller Straße ist trotz Verkehrsspiegels sehr unübersichtlich)“

Empfehlung

Die vorgestellte Planung vom 23. Juli 2022 wird gebilligt. 
Für die Illerzeller Straße soll in ihrem Verlauf zwischen Frauenstraße und Reiherstraße durchgehend eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.
Die entsprechende Beschilderung mit jeweiligem Zeichen 274-30 ist anzubringen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher verweist auf den positiven Empfehlungsbeschluss des Bau- und Verkehrsausschusses vom 02.06.2022 und übergibt das Wort zur Vorstellung der Planung an Herrn Söhner.

Herr Söhner erläutert den zu sanierenden Abschnitt sowie die Gründe der Erforderlichkeit der Sanierungsmaßnahme der Illerzeller Straße zwischen Hirsch- und Reiherstraße. 
Ebenso erläutert er die künftige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, welche durch verkehrsberuhigende Maßnahmen erreicht werden soll. Hierzu sieht die Planung die Errichtung von Verkehrsinseln mit Baumstandorten auf der westlichen Seite der Illerzeller Straße vor. Die Auswahl der möglichen Standorte dieser Inseln erfolgt unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfahrten.

Mit einer bestehenden Breite im Mittel von ca. 10 m ist die Illerzeller Straße derzeit mit zwei Gehwegen (jeweils 1,5 m) und einer Fahrbahn (7,0 m) aufgebaut. Diverse Überlegungen, hier passende Fahrradwege im Zuge der Sanierung zu entwickeln, scheitern am zu geringen Straßenquerschnitt. Für einen gemeinsamen Geh- und Radweg wird in der Regel eine Breite von ca. 3,0 m verlangt. Aufgrund des Durchgangs- und Busverkehrs sollte die Straße jedoch eine Mindestbreite von 6,5 m haben.
Er betont zudem, dass sich die Gehwege in einem noch guten Zustand befinden und derzeit lediglich eine Belagssanierung geplant ist. 
Der Bauabschnitt endet bei der Einmündung „Hirschstraße“, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 soll jedoch bis zur Einmündung „Frauenstraße“ eingeführt werden. Um auch hier den Tempo 30 Bereich rechtfertigen zu können, sollen in diesem Bereich ebenfalls zwei Verkehrsinseln installiert werden.

Das sich derzeit in der östlichen Seite befindliche Parkverbot kann aus Sicht der Stadtverwaltung zur Schaffung von Parkmöglichkeiten sowie zur Regelung der Geschwindigkeit durch die natürliche Barriere parkender Fahrzeuge teilweise aufgehoben werden.

Abschließend erläutert Herr Söhner, dass durch die Billigung der Planung durch das Gremium die Ausschreibung der Baumaßnahme umgehend erfolgen kann und die Baumaßnahme somit zeitnah starten kann.

In der sich anschließenden Diskussion kommt zum Ausdruck, dass das Gremium die beabsichtigte Einführung der Tempo 30 Regelung wünscht und begrüßt. 
Auf Antrag des Gremiums soll die geplante Verkehrsinsel im südlichen Bereich der Illerzeller Straße auf Höhe der Hausnummer 7 aufgrund der noch betriebenen Landwirtschaft und der hiermit verbundenen Problematik des Ein- und Ausfahrens mit landwirtschaftlichen Maschinen ersatzlos weggelassen werden.

Im weiteren Verlauf der regen Diskussion zur vorgelegten Ausbauplanung werden die möglichen Problematiken für Lastkraftwägen, Busse sowie Rettungsfahrzeuge nach Aufhebung des Parkverbots und ein damit verbundenes „Schlangenlinienfahren“ der Fahrzeuge besprochen. Hierbei sollen bei der Planung Ausweichmöglichkeiten berücksichtigt werden.
Ebenso besprochen wird die Pflege der neu gepflanzten Bäume, die Errichtung von Querungshilfen, die Problematik des Einsehens in den Straßenverkehr durch die neu gepflanzten Bäume, die Korrektur der derzeit bestehenden Fahrradstreifen, das Herabsenken der Bordsteine zur generationengerechten Querung der Illerzeller Straße sowie die Installation einer Geschwindigkeitsanzeige.

Ebenfalls wird angeregt, über einen externen Fachberater ein Gutachten zur Erfassung von Verkehrsströmen erstellen zu lassen.

Herr Gutter stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, abweichend vom Empfehlungsbeschluss den Antrag von Herrn Hinterkopf auf Streichung der Verkehrsinsel im Bereich der Illerzeller Straße Höhe Hausnummer 7 zur Abstimmung zu stellen. 

Hierauf ergeht folgender 

Beschluss:

Der Antrag zur sofortigen Abstimmung des Antrags auf Streichung einer Verkehrsinsel im Bereich der Illerzeller Straße 7 wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:        12 : 10        angenommen

Sodann ergeht folgender 

Beschluss:

Bei der vorgestellten Planung wird die Verkehrsinsel im Bereich der Illerzeller Straße 7 entfernt.

Abstimmungsergebnis:        12 : 9        angenommen
(Herr Zanker befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal)

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss

Die in Sitzung vom 23.06.2022 vorgestellte Planung mit dem Datum 24. Mai 2022 wird mit der Maßgabe des Wegfalls der Verkehrsinsel im Bereich der Illerzeller Straße 7 gebilligt. 
Für die Illerzeller Straße soll in ihrem Verlauf zwischen Frauenstraße und Reiherstraße durchgehend eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.
Die entsprechende Beschilderung mit jeweiligem Zeichen 274-30 ist anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.08.2022 15:11 Uhr
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