Ortsrecht der Stadt Vöhringen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen Neufassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 27.04.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 11.04.2016 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 27.04.2016 ö 8

Sachverhalt

Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 07.05.2001 erlasse Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in zahlreichen Passagen nicht mehr aktuell und bedarf einer Aktualisierung.
Die geänderten Bestimmungen sind in der beigefügten Satzung farblich gekennzeichnet.
Die Satzung selbst entspricht einem im Kommunalen Ortsrecht abgedruckten Satzungsmuster, an dem sich auch unsere im Jahr 2001 erlasse Satzung orientiert hat.
Nähere Erläuterungen können bei Bedarf gerne in der Sitzung gegeben werden.

Empfehlung

Der Stadtrat erlässt die Neufassung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen (BBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diskussionsverlauf

Nach Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 11.04.2016 ergeht ohne weitere Aussprache folgender

Beschluss

Der Stadtrat erlässt die Neufassung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen (BBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.05.2016 14:08 Uhr
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