Anfrage:
Herr Thalhofer führt aus, dass sich die Feuerwehrführungskräfte aus Vöhringen und Illerberg kürzlich getroffen haben und er dabei gebeten wurde, folgende Punkte vorzutragen:
1. Der über die sog. „Alte Poliere“ in Vöhringen durchfahrende Bus- und LKW-Verkehr verlaufe in den beiden Einmündungsbereichen zur „Rue de Vizille“ und zur Bahnhofstraße mitunter problematisch und gefährlich.
Die Feuerwehr Vöhringen bittet zu prüfen, wie dies verbessert werden könne.
2, Im Bereich der „Alten Poliere“ parken öfter illegal Fahrzeuge des gewerblichen
Güterverkehrs. Dies könne bei Feuerwehreinsätzen manchmal zu Problemen führen,
weshalb um Prüfung gebeten wird, ob dies rechtlich verhindert werden könne.
3. Die Feuerwehr Vöhringen bittet um Prüfung, wann der im Feuerwehrbedarfsplan
angesprochene Bau eines zweiten Fluchtweges beim Feuerwehrgerätehaus in
Vöhringen realisiert wird.
4. Schließlich werde vorgeschlagen, dass die Kommandanten der beiden Feuerwehren Vöhringen und Illerberg, ähnlich wie die Schulsozialarbeiter bzw. Jugendhausmitarbeiter und die Drogenberatung, jährlich einen Bericht im Haupt- und Umweltausschuss abgegeben können, damit sie über wichtige Dinge informieren können.
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson führt zu den einzelnen Punkten folgendes aus:
Zu 1: Der Busverkehr über die „Alte Poliere“ sei mit den Verantwortlichen des öffentlichen Personennahverkehrs und auch im Gremium ausführlich dargestellt und abgestimmt worden.
Je nach Routenauswahl sei auch eine Andienung über die „Alte Poliere“ nötig,
dies auch aus Zeitgründen.
Es sei auch klare Intention des Stadtrates gewesen, dem Bahnhof wieder mehr Zentralität zu geben.
Dazu sei aber auch eine Route zum und ab dem Vöhringer Bahnhof nötig.
Auch wenn die Zuständigkeit primär nicht bei der Stadt Vöhringen liege, sondern beim Landkreis Neu-Ulm, sei es ein Anliegen der Stadt, den Bahnhof als Zielort des ÖPNV zu sichern.
Zu 2: Bezüglich der Zulässigkeit des Parkens von LKW`s über Nacht werde man im
Protokoll einen Vermerk geben.
Anmerkung:
Eine Überprüfung hat ergeben, dass es sich bei der „Alten Poliere“ um ein
sog. Mischgebiet handelt, in dem Parken von LKW`s erlaubt ist.
Nur in reinen Wohngebieten besteht ein Nachtparkverbot für LKW`s.
Zu 3: Diese Nachfrage nahm Bürgermeister Janson mit gewisser Verwunderung zur
Kenntnis.
Unabhängig davon, dass der Feuerwehrbedarfsplan ein planerische Zielsetzung
für den Stadtrat sei und keine Ansprüche nach außen begründe, haben hierzu mit den Kommandanten der FFW Vöhringen nicht nur Gespräche stattgefunden, sondern auch bereits zwei Ortstermine.
Ferner sei bereits ein Planer beauftragt.
Schließlich müssen noch geprüft werden, inwieweit der angesprochene
2. Rettungsweg für den Unterrichtsraum im Feuerwehrgerätehaus Vöhringen zwingend erforderlich sei.
Zu 4: Eine generelle jährliche Berichterstattung wird nicht für erforderlich gehalten,
da diese ja ausreichend bei den jährlichen Mitgliederversammlungen der jeweiligen Feuerwehren erfolge, zu denen auch die Stadtratsmitglieder eingeladen sind.
Stattdessen könne, wie auch bislang so gehandhabt, bei Bedarf z.B. bei besonderen Anlässen, eine gesonderte Information im Gremium erfolgen.
Bürgermeister Janson wird sich dennoch überlegen, welche Form zweckmäßig ist.
Er bringt ergänzend zum Ausdruck, dass die Wehren in Vöhringen eine beispielhafte und sehr gute Unterstützung durch die Stadt erfahren.
Auch bringe er wiederholt bei den verschiedensten Anlässen seine Wertschätzung und seinen Dank für diesen ehrenamtlichen solidarischen Dienst zum Ausdruck.
