"Josef-Cardijn-Haus"; 1. Information über das Gesprächsergebnis mit der Katholischen Kirche; 2. Entscheidung über den Erwerb durch die Stadt Vöhringen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 27.05.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 27.05.2009 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Im Hinblick auf die Erörterungen in der Stadtratssitzung vom 29.04.2009 und die dort getroffene Beschlussfassung fand mit Vertretern der Bischöflichen Finanzkammer und der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ am 08.05.2009 ein Gespräch mit dem Ziel statt, das Angebot der Kirche vom Oktober 2008 für den Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ bezüglich des konkreten Kaufpreises deutlich nach unten zu bewegen.

Bei diesem Gespräch konnte deutlich gemacht werden, dass der ursprünglich von der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ angedachte Kaufpreis bei Berücksichtigung aller Umstände zu hoch bemessen ist. Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich deshalb,
vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen und kirchlichen Organe, auf einen nicht unwesentlich reduzierten Verkaufspreis für den Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ mit zugehöriger Grundstücksfläche durch die Stadt Vöhringen. Darin enthalten ist auch die Überlassung der für den Bau des neuen Pfarrzentrums südlich im Anschluss an den Parkplatz bei der Wasserachse benötigte Fläche an die Kirche.

Die Stadtverwaltung hält dieses modifizierte Angebot aufgrund der städtebaulich äußerst interessanten Lage des Grundstücks für angemessen und vertretbar. Sie schlägt vor, das Objekt unter folgenden Bedingungen zu erwerben:

1.        Kauf des „Josef-Cardijn-Hauses“ mit zugehöriger Grundstücksfläche, Fl.Nr. 80/2,
Gemarkung Vöhringen, gemäß dem Angebot vom 19.05.2009.
2.        In dem konkreten Kaufpreis enthalten ist die Veräußerung einer Fläche von ca. 233 qm aus dem Grundstück Fl.Nr. 76, Gemarkung Vöhringen, für den Bau eines südlich an den Parkplatz bei der Wasserachse angrenzenden Pfarrheims durch die Katholische Pfarrkirchenstiftung Vöhringen.
3.        Die Stadt Vöhringen ist bereit, die durch den Neubau des Pfarrheims nach der BayBO entstehenden nördlichen Abstandsflächen zu übernehmen.
4.        Die im konkreten Kaufpreis enthaltene Veräußerung der Fläche von ca. 233 qm, die Übernahme der Abstandsflächen und die Mitnutzung von Parkplätzen bei der Wasserachse für das neue Pfarrheim wird gleichzeitig als Investitionskostenzuschuss der Stadt Vöhringen an die Kirche für den Bau des neuen Pfarrheims gewertet.
5.        Der Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ erfolgt unter folgenden weiteren Voraussetzungen:
5.1        Die Kirche erklärt sich damit einverstanden, dass das Gebäude „Josef-Cardijn-Haus“ aufgrund der hohen Sanierungs- und Umbaukosten (ca. 2,3 bis 2,8 Mio. €) im Bedarfsfall auch abgerissen wird.
5.2        Der Erwerb bzw. Abriss des „Josef-Cardijn-Hauses“ setzt deshalb auch eine Zustimmung des planenden Architekten Professor Dr. Schneider voraus.
5.3        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ kündigt auf Verlangen der Stadt Vöhringen den bisherigen Nutzern des „Josef-Cardijn-Hauses“, spätestens bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims deren Mit- und Pachtverhältnisse.
Die Stadt Vöhringen erklärt sich bereit, für die Kath. Stadtbücherei die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
5.4        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ übernimmt bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims bzw. bis zur anderweitigen Unterbringung die Betriebskosten des „Josef-Cardijn-Hauses“ für die bisherigen Nutzer.
Dies gilt auch für eigene Beanspruchungen durch die Kirche.

Die sonstigen Detailfragen zum Besitz- und Eigentumsübergang und zur Kaufpreisfälligkeit werden in einem weiteren Gespräch mit der Kirche abgeklärt.

Da im aktuellen Haushalt 2009 für diesen Grundstückserwerb keine Mittel veranschlagt sind, müssten die erforderlichen Kosten zumindest für die 1. Kaufpreisrate ggf. in einem Nachtragshaushalt 1/2009 bereitgestellt werden.

Empfehlung

Beschlussvorschlag siehe Sitzungsvorlage

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson informiert unter Bezugnahme auf die Behandlung dieser Thematik in der Stadtratssitzung vom 29.04.2009, dass es in einem weiteren Gespräch mit Vertretern
der Bischöflichen Finanzkammer und der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ am 08.05.2009 gelungen sei, der Kirche deutlich zu machen, dass der ursprünglich angedachte Kaufpreis für das „Josef-Cardijn-Haus“ bei Berücksichtigung aller Umstände zu hoch bemessen gewesen sei.

Bei diesem Termin habe man sich deshalb, vorbehaltlich der Zustimmung der kirchlichen und städtischen Organe, darauf verständigt, den ursprünglich angedachten Kaufpreis für das „Josef-Cardijn-Haus“ mit zugehöriger Grundstücksfläche nicht unwesentlich zu reduzieren.
In diesem Paket sei, so Bürgermeister Janson weiter, auch die Überlassung der für den
Bau des neuen Pfarrheimes südlich im Anschluss an den Parkplatz bei der Wasserachse benötigte Fläche an die Kirche enthalten. Die Zustimmung der kirchlichen Organe liege
zwischenzeitlich vor.

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat halten dieses modifizierte Angebot der Kirche nach den Worten von Bürgermeister Janson aufgrund der städtebaulich äußerst interessanten Lage des Grundstücks nunmehr für angemessen und vertretbar.

Beschluss

1.        Kauf des „Josef-Cardijn-Hauses“ mit zugehöriger Grundstücksfläche, Fl.Nr. 80/2,
Gemarkung Vöhringen, gemäß dem Angebot der Bischöflichen Finanzkammer vom 19.5.2009 durch die Stadt Vöhringen.
2.        In dem konkreten Kaufpreis enthalten ist die Veräußerung einer Fläche von ca. 233 qm aus dem Grundstück Fl.Nr. 76, Gemarkung Vöhringen, für den Bau eines südlich an den Parkplatz bei der Wasserachse angrenzenden Pfarrheims durch die Katholische Pfarrkirchenstiftung Vöhringen.
3.        Die Stadt Vöhringen ist bereit, die durch den Neubau des Pfarrheims nach der BayBO entstehenden nördlichen Abstandsflächen zu übernehmen.
4.        Die im konkreten Kaufpreis enthaltene Veräußerung der Fläche von ca. 233 qm, die Übernahme der Abstandsflächen und die Mitnutzung von Parkplätzen bei der Wasserachse für das neue Pfarrheim wird gleichzeitig als Investitionskostenzuschuss der Stadt Vöhringen an die Kirche für den Bau des neuen Pfarrheims gewertet.
5.        Der Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ erfolgt unter folgenden weiteren Voraussetzungen:
5.1        Die Kirche erklärt sich damit einverstanden, dass das Gebäude „Josef-Cardijn-Haus“ aufgrund der hohen Sanierungs- und Umbaukosten (ca. 2,3 bis 2,8 Mio. €) auch abgerissen wird.
5.2        Der Erwerb bzw. Abriss des „Josef-Cardijn-Hauses“ setzt deshalb auch eine Zustimmung des planenden Architekten Professor Dr. Schneider voraus.
5.3        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ kündigt auf Verlangen der Stadt Vöhringen den bisherigen Nutzern des „Josef-Cardijn-Hauses“, spätestens bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims deren Miet- und Pachtverhältnisse.
Die Stadt Vöhringen erklärt sich bereit, für die Kath. Stadtbücherei die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
5.4        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ übernimmt bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims bzw. bis zur anderweitigen Unterbringung die Betriebskosten des „Josef-Cardijn-Hauses“ für die bisherigen Nutzer.
Dies gilt auch für eigene Beanspruchungen durch die Kirche.


Die sonstigen Detailfragen zum Besitz- und Eigentumsübergang und zur Kaufpreisfälligkeit werden in einem weiteren Gespräch mit der Kirche abgeklärt.

Da im aktuellen Haushalt 2009 für diesen Grundstückserwerb keine Mittel veranschlagt sind, müssten die erforderlichen Kosten zumindest für die 1. Kaufpreisrate ggf. in einem Nachtragshaushalt 1/2009 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0