Bürgermeister Janson führt aus, dass dieses Baugesuch bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 11.04.2019 behandelt wurde.
Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken der Verwaltung verweigerte der Bau- und Verkehrsausschuss seinerzeit dem Vorhaben das städtebauliche Einvernehmen.
Hierzu hat das Landratsamt Neu-Ulm in seiner Stellungnahme der Stadt Vöhringen
mitgeteilt, dass nach seiner Ansicht das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist und das Landratsamt Neu-Ulm beabsichtige, gegebenenfalls das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, sollte die Stadt Vöhringen weiterhin das gemeindliche Einvernehmen verweigern.
Die Gemeinde darf ihr Einvernehmen nur dann verweigern, wenn planungsrechtliche Gründe dem Bauvorhaben entgegenstehen.
Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innerortsbereich von Illerberg.
Das Bauvorhaben ist danach nach § 34 BauGB zu behandeln.
Aus bauplanungsrechtlicher Sicht stehen dem Bauvorhaben keine Gründe entgegen.
Die Abstandsflächen sind eingehalten.
Die erforderlichen Stellplätze wurden in den Bauvorlagen dargestellt
Bürgermeister Janson empfiehlt den Gremiumsmitgliedern deshalb dem Vorhaben
zuzustimmen, nachdem die Stadt Vöhringen sich an Recht und Gesetz zu halten habe.
