Freiwillige Zuschüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise 1. Corona-Soforthilfe für Vereine; Freiwilliger Zuschuss der Stadt Vöhringen, inklusive Landkreis-Zuschuss; Mittelverteilung 2. Unterstützung sozialer Bürgerprojekte für Menschen, die unter der Coronakrise leiden; Pauschaler Zuschuss des Freistaates Bayern; Mittelverteilung

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 07.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 07.09.2020 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Es wird auf die Ausführungen/Beschlussfassung zur Thematik in den Sitzungen des Haupt-
und Umweltausschusses vom 28.05 bzw. 15.06.2020 Bezug genommen.

zu 1.1
Eine Übersicht der eingegangenen Vereinsanträge mit Vorschlägen der Stadtverwaltung (verschiedene  Auszahlungsmodelle) ist als Anlage* (VETRAULICH) beigefügt.
Die Stadtverwaltung spricht sich für die sog. „15%-PLUS-Variante“ aus.
Die Mehrkosten würden in diesem Fall durch die Stadt Vöhringen gedeckt.
* Eine Einsichtnahme der Antragsunterlagen ist während der allg. Öffnungszeiten
   direkt bei Frau Thalhofer-Preußner möglich.

zu 1.2
Es ist ein Antrag der Helfergruppe Illerzell – Vöhringen eingegangen.  Aktiv wurde das Bürgerprojekt bereits im Februar, gegründet durch die Vereinsgemeinschaft Illerzell.
Die Gruppe besteht aus rund 40 ehrenamtlichen Helfern. In den letzten fünf Monaten übernahmen Sie unkompliziert und schnell Aufgaben für Einkäufe, Recyclinghofgänge, Medikamentenbeschaffung, etc..
In Anspruch genommen wurde das Angebot sowohl von Risikopatienten als auch von unter Quarantäne stehenden Haushalten. Teils betreuen die Ehrenamtlichen die Bürger noch immer.
Auch im Hinblick auf das weitere Infektionsgeschehen wird die Gruppe aktiv bleiben.
Die Stadtverwaltung spricht sich für die Weiterleitung des Zuschusses an den einzigen Antragsteller aus.

Empfehlung

zu 2.1

Die Stadt Vöhringen zahlt den antragstellenden Vöhringer Vereinen die Corona-Soforthilfe
nach der sog. „15%-PLUS-Variante“ aus. Die Mehrkosten werden über die Stadt Vöhringen gedeckt.
zu 2.2

Die Stadtverwaltung spricht sich für die Weiterleitung des Zuschusses an die Helfergruppe Illerzell - Vöhringen aus.

Diskussionsverlauf

Zu 5.1
Frau Thalhofer-Preußner verweist auf den Beschluss des Kreistages vom 15.05.2020, wonach der Landkreis Neu-Ulm eine Finanzhilfe für Vereine beschlossen hat, welche durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen, bzw. Schwierigkeiten haben.
Der Landkreis und die siebzehn Kommunen stellen insoweit jeweils freiwillig 1,00 €/EW zur Verfügung, sodass im Landkreis insgesamt rund 350.000 € als Soforthilfe für die Vereine zur Verfügung stehen. Die Gelder sollen auf einfachen Antrag hin von den Kommunen an eben die Vereine verteilt werden, die krisenbedingte Schwierigkeiten haben.  

Auf der Grundlage der angesetzten Einwohnerzahlen (Stand EW-zahlen LKR NU zum 30.06.2019, Amtsblatt Nr. 45/2019) beläuft sich der seitens des Landkreises auf die Stadt Vöhringen ent fallende, zu verteilende Betrag auf 13.632,00 €, der sich um den gleichen Betrag durch die Stadt Vöhringen auf insgesamt 27.264,00 € erhöhen soll.

Frau Thalhofer-Preußner führt den vorgelegten Verwaltungsvorschlag aus, welchem sehr unterschiedlich detaillierte Anträge der Vereine zugrunde liegen.
Die aufgezeigten Varianten beinhalten eine Ausschüttung von 10%, 15%, sowie 20%. Darüber hinaus habe man unter stärkerer Berücksichtigung kleinerer Vereine eine Deckelung von 10.000 Euro vorgesehen und so die Lösung einer 15%PLUS Variante ausgearbeitet.
Die antragstellenden 19 Vereine würden so auf eine Gesamtfördersumme in Höhe von 28.220 Euro kommen, was Mehrkosten in Höhe von 956,00 Euro nach sich ziehe. Man schlage vor, diese seitens der Stadt Vöhringen zusätzlich zu übernehmen.

Seitens eines Gremiumsmitgliedes wird angemerkt, dass doch deutliche Unterschiede der Summen in der vorgelegten Ausarbeitung auffällig seien, auszugsweise bei den Musikvereinen.

Herr Bürgermeister Neher begründet die unterschiedliche Qualität der Anträge damit, dass explizit einfache Anträge und keine langwierigen Antragsformulare gefordert waren. Weiterhin habe man auch einen Verein berücksichtigt, der bereits nach der Antragsfrist eingereicht habe.

In der sich anschließenden Diskussion werden insbesondere Fragen aufgeworfen worden, weshalb ein ausgefallenes Stadtfest als Einnahmeausfall geltend gemacht werden könne, ein ausgefallenes Chorkonzert jedoch nicht. Weiterhin seien auch Vereinsbroschüren geltend gemacht worden, obwohl Sponsoren Ihre Gelder nicht zurückverlangt hätten.

Frau Thalhofer-Preußner führt aus, dass man sich zu jedem Antrag Gedanken gemacht habe was berücksichtigungsfähig sei.

Herr Bürgermeister Neher ergänzt, man habe größtmögliche Mühe in die Ausarbeitung investiert. Weitere Abfragen bei den Vereinen seien aus verwaltungstechnischen Gründen nicht zu leisten.
Sollte sich jedoch zum Vorschlag keine Einigung finden, schlage er vor eine Kommission mit je einem Vertreter der Fraktionen einzusetzen.


Zu 5.2

Frau Thalhofer-Preußner erläutert, dass für das ehrenamtliche Engagement insgesamt 4.400 Euro an Zuschuss zur Verfügung stehen. Hierzu liegt einzig ein Antrag der Helfergruppe Illerzell-Vöhringen vor. Die Gruppe besteht aus rund 40 ehrenamtlichen Helfern, welche in den letzten fünf Monaten unkompliziert und schnell Aufgaben für Einkäufe, Recyclinghofgänge, Medikamentenbeschaffung, etc. für Risikopatienten, als auch unter Quarantäne stehende Haushalte übernommen haben.

Ein Gremiumsmitglied regt an, die Mittel der Helfergruppe zur Verfügung zu stellen, welche aufgrund der Hilfeleistung auch Ausgaben und Sachaufwand zu tragen habe.

Den entstandenen Sachaufwand beziffert ein weiteres Gremiumsmitglied auf ca. 1.000 Blatt Papier und etwas Toner.

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender

Dementsprechend ergeht folgender

Beschluss 1

Zu  5.1
Die Stadt Vöhringen zahlt den antragstellenden Vöhringer Vereinen die Corona-Soforthilfe
nach der sog. „15%-PLUS-Variante“ aus. Die Mehrkosten in Höhe von 956,00 Euro werden über die Stadt Vöhringen gedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

zu 5.2

Die Stadtverwaltung spricht sich für die Weiterleitung des Zuschusses an die Helfergruppe Illerzell - Vöhringen aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.10.2020 07:36 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »