Errichtung einer PV-Anlage auf der ehemaligen städtischen Bauschuttdeponie Birkach in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planungen;
Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 10.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Vöhringen verfolgt schon länger das Ziel, auf der ehemaligen Bauschuttdeponie in Vöhringen eine PV-Anlage zu errichten.
Seit Mitte des Jahres 2019 fanden nun mehrere Gespräche mit einem regionalen Investor statt.
Es handelt sich hier um die Firma 4M Solar I GmbH & Co KG aus Senden.
Diese sieht die Fläche als gut geeignet an und hat bereits erste Planungen zu Anlagengröße und Aufstellmöglichkeiten ermittelt.
Um die Fläche der Bauschuttdeponie auch optimal ausnutzen zu können, bedarf es allerdings ab einer Anlagengröße größer 750 kWp eines Zuschlages der Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung.
Diesen Zuschlag erhielt der Investor aus Senden nun Seitens der Bundesnetzagentur nach mehrmaligen Bewerbungen Anfang Juni 2020.
Bei voller Ausnutzung der bestehenden Fläche der ehemaligen Bauschuttdeponie ist eine Anlagengröße von ca. 1,3 – 1,4 MWp möglich. Siehe hierzu Anlage 1.
Nach Abstimmungen mit dem Landratsamt Neu-Ulm kann das Vorhaben nicht über einen Bauantrag genehmigt werden. Es ist die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes notwendig.
Aus technischer Sicht ist die Errichtung der PV-Module wohl möglich. Sowohl der ökologisch hochwertige Magerrasen als auch die Dränmatte können erhalten bleiben und werden durch die Module nicht beschädigt.
Die Nutzung der Flächen würde über einen Pachtvertrag geregelt werden.
Eine nähere Darstellung des Vorhabens sowie des Investors erfolgt in der Sitzung.
Als Beispiel für eine vergleichbare Anlage wurde in der Anlage 2 der Lageplan einer Anlage in Bellenberg beigefügt.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen empfiehlt die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes „Nordöstliche Illertalebene mit Illerleite“ und die Verpachtung der Flächen der ehemaligen Bauschuttdeponie Birkach an die Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bächler von der Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG, der sogleich die von ihm erarbeitete Planung vorstellt und dabei u. a. ausführt, dass die angedachte Photovoltaikanlage etwa 300 Haushalte mit Strom versorgen könnte.
Er verweist des weiteren u. a. darauf, dass durch die angedachte Situierung der Photovoltaikanlage auf einer Deponie keine landwirtschaftlichen Flächen verloren gingen und die Stadt Vöhringen über einen Zeitraum von 30 bis 35 Jahren Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen erwarten dürfte.
Die geplante Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen städtischen Bauschuttdeponie Birkach wird von allen Gremiumsmitgliedern sehr positiv gesehen und einhellig begrüßt.
Diskutiert wird dabei von einzelnen Räten lediglich, ob die Photovoltaikanlage den vom Naturschutzbund Deutschland erarbeiteten Kriterien beispielsweise bezüglich der Durchgängigkeit für Kleintiere entsprechen würde und ob die Anlage nicht entweder durch die Stadt Vöhringen selbst installiert oder im Rahmen eines Bürgerprojektes verwirklicht werden sollte.
Bürgermeister Neher erwidert hierzu, dass die Stadtverwaltung beispielsweise Fragen zur ökologischen Verträglichkeit mit den Fachleuten im Landratsamt Neu-Ulm abstimmen werde, sofern nicht b
ereits entsprechende Vorgaben insbesondere im Bebauungsplanverfahren gemacht werden.
Er führt auch aus, dass die Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG die Ausschreibung der Bundesnetzagentur für dieses Großprojekt gewonnen habe und die Fachleute hier eine Bürgergesellschaft als ungeeignet bzw. nicht möglich ansehen.
Im übrigen, so Bürgermeister Neher weiter, sei die Stadtverwaltung froh, für dieses Projekt einen qualifizierten Partner an seiner Seite zu haben, weil andernfalls die Stadt Vöhringen eine eigene Gesellschaft gründen und entsprechendes Personal einstellen müsste.
Von der angesprochenen „Standfestigkeit“ der Deponie für die Dauer der Bestückung mit Photovoltaikmodulen wird ausgegangen, diese aber auch nochmals näher betrachtet.
Beschluss
„Die Stadt Vöhringen spricht sich für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes „Nordöstliche Illertalebene mit Illerleite“ und die Verpachtung der Flächen der ehemaligen Bauschuttdeponie Birkach an die Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Photovoltaikanlage aus.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.10.2020 07:37 Uhr
