Mitglied des Stadtrates Herr Markus Harzenetter -
Niederlegung des Stadtratsmandates
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 24.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Markus Harzenetter hat Herrn Ersten Bürgermeister Neher mit Email vom 14. Februar 2022 mitgeteilt, sein Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben zu können und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Aufgrund der 2012 erfolgten Änderung von Art. 48 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) bedarf es dafür keiner Angabe von Gründen mehr, insbesondere muss der Stadtrat nicht mehr darüber entscheiden, ob ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung vorliegt.
Die Niederlegung eines gemeindlichen Ehrenamtes stellt rechtlich einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt dar, über den der Stadtrat aus Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit zu entscheiden hat (vgl. Art. 48 und 21 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG i.v.m. Art. 19 und 31 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO).
Die Stadtverwaltung schlägt vor, Herrn Markus Harzenetter zum 24. Februar 2022 aus dem Ehrenamt des Stadtrates zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist mit Herrn Harzenetter abgestimmt.
Infolgedessen kann der Listennachfolger in der heutigen Sitzung nachrücken und vereidigt werden.
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Empfehlung
Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Stadtratsmandates mit Wirkung zum 24.02.2022 und somit der Entlassung von Herrn Markus Harzenetter aus dem Ehrenamt fest (vgl. Art. 48 und 21 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG i.v.m. Art. 19 und 31 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO).
Diskussionsverlauf
Herr Markus Harzenetter hat dem 1. Bürgermeister mit Email vom 14. Februar 2022 mitgeteilt, sein Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben zu können und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass hierzu klarstellend ein Feststellungsbeschluss zu fassen sei.
In diesem Zusammenhang dankt Herr Bürgermeister Neher dem ausscheidenden Gremiumsmitglied, welcher das Amt mit Feuer und Leidenschaft bekleidet habe.
Ohne Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Stadtratsmandates mit Wirkung zum 24.02.2022 und somit der Entlassung von Herrn Markus Harzenetter aus dem Ehrenamt fest (vgl. Art. 48 und 21 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG i.v.m. Art. 19 und 31 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.03.2022 18:24 Uhr
