Aufhebung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung;
Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 05.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Verkehrsüberwachung wurde der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Iller-Roth-Günz (kurz: ZKV Iller-Roth-Günz) zum 25.06.2022 gegründet.
Im Rahmen eines Betriebsüberganges wurde das Personal des bisherigen Sachgebiets 23 „Verkehrsüberwachung“ von der Stadt Illertissen zum ZKV Iller-Roth-Günz zum 01.10.2022 übergeleitet.
Der Zweckverband hat die Aufgaben der Verkehrsüberwachung zum 01.10.2022 übernommen.
Auch wenn die bisherige Zweckvereinbarung keine Funktion mehr hat, endet diese nicht automatisch, sondern ist im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben. Die gesammelten Beschlüsse der beteiligten Gremien werden dann der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt.
Insofern müssen noch die Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung und die Ergänzung der Vereinbarung zur Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung mit Rechtsstand vom 26. Juli 2021 rückwirkend zum 1.10.2022 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.
Die Aufhebungsvereinbarungen sind als Anlage beigefügt.
Empfehlung
Der Stadtrat stimmt der Aufhebung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung und der Aufhebung der Ergänzung zur Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung mit Rechtsstand vom 26.07.2021 rückwirkend zum 01.10.2022 zu.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher erläutert mit Verweis auf die Sitzungsvorlage, dass nach Gründung des Zweckverbandes die vormals geltende Zweckvereinbarung nun formal aufgehoben werden müsse.
Ohne Diskussion fasst das Gremium folgenden
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Aufhebung der Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung und der Aufhebung der Ergänzung zur Zweckvereinbarung über die kommunale Verkehrsüberwachung mit Rechtsstand vom 26.07.2021 rückwirkend zum 01.10.2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.12.2022 07:56 Uhr
