Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 12.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 10.03.2021 erfolgte in einstimmigem Beschluss die Benennung der Stadträte Anton Bidell (verstorben April 2023) und Edmund Klingler als Seniorenbeauftragte der Stadt Vöhringen. Eine Aufwandsentschädigung war zunächst nicht vorgesehen. Es sollte sich um ein rein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im Dienste der Bürger der Stadt Vöhringen handeln. Im Laufe der folgenden Monate haben sich die beiden Seniorenbeauftragten mit außergewöhnlichem Einsatz dieser Aufgabenstellung gewidmet.
Zu Beginn gab es spezielle Seniorensprechstunden, im Rathaus Vöhringen, dem Kulturzentrum oder auch im Rahmen eines „Spaziergangs der Generationen“, die in enger organisatorischer Zusammenarbeit mit der Seniorenbeauftragten in der Stadtverwaltung, Simone Thalhofer-Preußner, durchgeführt wurden. Auch wurde eine Lesereihe „Sag es den Seniorenbeauftragten“ ins Leben gerufen, die auf Anliegen, Anregungen und Wünsche der Vöhringer Senioren reagiert, diese publik macht und nach möglichen Lösungen sucht. Seit September 2022 findet unter der Leitung der Seniorenbeauftragten und unter Mithilfe zusätzlicher freiwilliger ehrenamtlicher Helfer sowie der Mitorganisation der Stadtverwaltung monatlich ein Seniorenfrühstück im Josef-Cardijn-Haus Vöhringen statt, das seither großen Zuspruch erfährt. Auf großes Interesse stoßen insbesondere auch die zahlreichen Fachvorträge zu speziellen Themen, die für diese Bevölkerungsgruppe von Bedeutung sind. Tatkräftige Unterstützung erfährt die Stadtverwaltung wiederum bei den städtisch organisierten Seniorenveranstaltungen, wie dem Seniorenfasching 2023 oder bei dem in wenigen Wochen stattfindenden 8. Vöhringer Spiele- und Familientag mit einem eigenen Aktionsstand im sog. „Generationen-Spiele-Café“ in der Aula der Uli-Wieland-Schule Vöhringen.
Dieser äußerst erfolgreiche Einsatz, der mittlerweile auf eine breite öffentliche Resonanz – im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus - und Zustimmung unter den Senioren stößt, erfordert mittlerweile einen nicht unerheblichen organisatorischen Aufwand und zeitlichen Einsatz, der nach Ansicht der Stadtverwaltung über ein Normalmaß hinausgeht.
Unter Bezugnahme auf eine entsprechende Anfrage von Stadtrat Volker Barth im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung am 23.03.2023, wurden 2023 erstmalig finanzielle Mittel in Höhe von pauschal 2.000 € für Seniorenveranstaltungen (außer dem jährlichen Seniorenfasching) in den Haushalt der Stadt Vöhringen eingeplant. Darüber hinaus wurde eine Aufwandsentschädigung - analog den Wahlhelfern - für die Seniorenbeauftragten vorgeschlagen.
§ 5 Nr. 2 der Satzung über das örtliche Gemeindeverfassungsrecht regelt die Entschädigungssätze für die beiden weiteren Stellvertreter des ersten Bürgermeisters (§ 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung) pro Vertretungstag in der Stadtverwaltung in Höhe von 45,00 €.
In analoger Anwendung schlägt die Stadtverwaltung für die in der Stadt Vöhringen aus dem Stadtrat gewählten und tätigen Seniorenbeauftragten eine Entschädigung in Höhe von 30,00 € pro Einsatztag vor.
Empfehlung
Die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Stadt Vöhringen erhalten ab sofort einen Entschädigungssatz in Höhe von 30,00 € pro Einsatztag. Die Abrechnung erfolgt über das Personalamt der Stadt Vöhringen.
Diskussionsverlauf
Einleitend führt Herr Bürgermeister Neher aus, dass der Sitzungsvorlage ein Antrag von Herrn Barth zugrunde liege, wonach aufgrund des überaus geschätzten Einsatzes der Seniorenbeauftragten, die Tätigkeit entschädigt werden soll.
Herr Mennel stellt auf Hinweis von Herrn 2. Bürgermeister Walk die Ausführungen in der Sitzungsvorlage dahingehend richtig, dass die genannten Entschädigungssätze sich auf die weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters beziehen, sofern der 2. und 3. Bürgermeister ebenfalls verhindert seien.
In der konstituierenden Sitzung sind die Entschädigungssätze für den 2. und 3. Bürgermeister pro Einsatztag auf 30 Euro festgelegt worden.
Nach den Ausführungen eines Ratsmitgliedes könne die vorgeschlagene Entschädigungssumme nicht realistisch in Betracht gezogen werden, da diese nach Abzug der Steuern deutlich zu gering ausfielen. Weiterhin zeige die Praxis, dass bei derartigen Festlegungen die Sätze über viele Jahre hinweg nicht mehr angepasst werden.
Er schlage daher vor, auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung eine Monatspauschale festzusetzen.
Bürgermeister Neher bedankt sich für den Vorschlag und erläutert, dass auch intern in der Vorbereitung über einen pauschalen Satz oder eben die vorgeschlagene Variante diskutiert worden sei und man Änderungsvorschlägen offen gegenüber stehe.
In der sich anschließenden Aussprache einigt sich das Gremium auf eine Monatspauschale in Höhe von 100 Euro, welche abweichend zum Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss
Die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Stadt Vöhringen erhalten ab sofort einen monatlich gleichbleibenden Entschädigungssatz in Höhe von 100,00 €. Die Abrechnung erfolgt über das Personalamt der Stadt Vöhringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.07.2023 06:44 Uhr
