Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses 2019 Wasserwerk, BHKW und PV-Anlagen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 16.05.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden die steuerlichen Jahresabschlüsse 2019 für das Wasserwerk, das Blockheizkraftwerk und die Photovoltaikanlagen erstellt.
Die Abschlüsse der drei, steuerlich zu einem Betrieb (Steuernummer 151/114/70704) zusammengefassten Einrichtungen, sind als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
Die Verwaltung empfiehlt, die Jahresabschlüsse zu billigen.
Empfehlung
1. Der Jahresabschluss des Wasserwerks 2019 wird hiermit festgestellt; das Jahresergebnis wird auf das Folgejahr vorgetragen.
2. Der Jahresabschluss des Blockheizkraftwerks sowie der PV-Anlage wird hiermit festgestellt; das Jahresergebnis wird auf das Folgejahr vorgetragen.
Diskussionsverlauf
Herr Maaß führt aus, dass die nachstehenden Sitzungsvorlagen bzw. Sachverhalte sich lediglich im zu beschließenden Jahr unterscheiden. Für Betriebe gewerblicher Art ist demnach eine Steuererklärung abzugeben, der dazu erforderliche steuerliche Jahresabschluss in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung werde durch den Bayerisch kommunalen Prüfungsverband aufgestellt und geprüft.
In der sich anschließenden Aussprache erkundigt sich ein Ratsmitglied nach dem Grund der Defizite, welches Herr Maaß mit der Versteuerung von Gewinnen einerseits sowie der kürzlich erfolgten Kalkulation und Gebührenerhöhung des Wasserbezugspreises argumentiert um dem entgegenzuwirken.
Weiterhin erkundigt sich ein Gremiumsmitglied nach dem zeitlichen Verzug der Behandlung im Gremium. Herr Maaß erläutert, dass der Abschluss dem Finanzamt bereits vorliege, lediglich die Behandlung im Gremium zusammengefasst worden sei.
Ohne weitere Rückfragen ergeht folgender
Beschluss 1
1. Der Jahresabschluss des Wasserwerks 2019 wird hiermit festgestellt; das Jahresergebnis wird auf das Folgejahr vorgetragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Der Jahresabschluss des Blockheizkraftwerks sowie der PV-Anlage wird hiermit festgestellt; das Jahresergebnis wird auf das Folgejahr vorgetragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.07.2024 10:17 Uhr
