Prüfung zur Einführung einer Verpackungssteuer oder eines ähnlichen Modells,
Antrag Herr Bernhard Thalhofer
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 23.01.2025
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Herr Bernhard Thalhofer bezieht sich auf die nun gerichtlich für zulässig erklärte Verpackungssteuer für Einwegverpackungen, welche von der Stadt Tübingen eingeführt worden ist.
Konkret bezieht er sich auf eine Schnellrestaurantkette, welche äußerst wirtschaftlich agiere, jedoch neben den produzierten Lebensmitteln auch für einen Großteil von Einwegmüll verantwortlich ist. Dieser werde häufig auf Gehwegen, auf öffentlichem Grund sowie in der Natur entsorgt. In diesem Zusammenhang gehen die Entsorgungskosten zu Lasten der jeweiligen Kommune. Insbesondere in Vöhringen engagieren sich Kinder und örtliche Vereine ehrenamtlich, um jedes Frühjahr die örtlichen Fluren von Müll zu beseitigen.
Er beantrage daher, durch die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit ein solches Modell für Vöhringen sinnvoll umsetzbar sei und die Gegenüberstellung des Aufwandes zum möglichen Ertrag.
Nachdem auch anderweitige örtliche Gastronomen hiervon betroffen sein könnten, sollen diese im Vorfeld informiert und darauf hingewiesen werden, um gegebenenfalls ein Umdenken vor einer solchen Steuererhebung auszulösen. Möglicherweise lassen sich durch Gespräche auch anderweitige Lösungen anstelle einer einzuführenden Verpackungssteuer finden.
Bürgermeister Neher nimmt diese Anregung auf und gibt diese der Stadtverwaltung zur Prüfung weiter. Auch der Städte- und Gemeindetag begrüße dieses Urteil. Sinnvoll wäre jedoch, eine bundeseinheitliche Regelung zu etablieren, um einen Flickenteppich in den unterschiedlichen Kommunen möglichst zu vermeiden.
Ein weiteres Ratsmitglied bezieht sich auf das in Vöhringen diskutierte Mehrwegsystem, welches jedoch offenbar nicht weiterverfolgt worden sei.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass man sich diesbezüglich für ein Förderprogramm zur Einführung eines Mehrwegsystems entschieden habe, das jedoch bisher von niemandem in Anspruch genommen wurde.
Datenstand vom 04.02.2025 16:15 Uhr
