Mitglied des Stadtrates Herr Victor Kern - Niederlegung des Stadtratsmandates
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Victor Kern hat Herrn Ersten Bürgermeister Neher mit E-Mail vom 03.03.2025 mitgeteilt, sein Stadtratsmandat aufgrund eines Wegzugs nicht mehr ausüben zu können und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt.
Das Vorliegen des Verlustes eines Amtes, wozu der Wegzug aus der Gemeinde zählt, bedarf aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit einer förmlichen und verbindlichen Feststellung durch den Stadtrat (vgl. Art. 48 und 21 GLKrWG i.V.m. Art. 19 und 31 GO).
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Empfehlung
Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Stadtratsmandates und somit die Entlassung von Herrn Victor Kern aus dem Ehrenamt fest (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG; Art. 19 und 31 GO).
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher verweist auf die Sitzungsvorlage. Er dankt Herrn Kern für die Mitarbeit im Gremium und übergibt ihm das Wort.
Herr Kern erklärt, dass er aufgrund eines studienbedingten Umzuges, sein Mandat nach 5 Jahren niederlegen muss. Es war ihm eine große Ehre und Freude, zusammen mit dem Gremium die Stadt zu gestalten und die Bürgerschaft zu vertreten. Er dankt dem Bürgermeister, dem Gremium und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, für intensive Diskussionen und für die netten persönlichen Gespräche.
Ohne weitere Wortbeiträge ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Stadtratsmandates und somit die Entlassung von Herrn Victor Kern aus dem Ehrenamt fest (vgl. Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG; Art. 19 und 31 GO).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
vgl. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO
Datenstand vom 28.04.2025 13:56 Uhr
