Außenbestuhlung Ulmer Straße 12 (ehemals Milos) in Vöhringen;
Antrag des Pächters auf Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 08.05.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der neue Pächter des ehemaligen Café Milos in der Ulmer Straße 12 in Vöhringen hat mit Schreiben vom 28.04.2025 einen Antrag auf Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes für eine Außenbestuhlung vor dem Café (Hausnummer 12) für den Zeitraum von Mai bis Ende September eines jeden Jahres gestellt.
Nach Angabe des Pächters ist eine ordentliche Terrasse geplant, die nicht nur das Café, sondern auch das Stadtbild verschönert.
Er würde auf die bestehende Bestuhlung direkt an seinem Café verzichten und die Außenbestuhlung nur auf der bestehenden Parkfläche errichten. Damit kann eine Mindestgehwegbreite von 2,50 m gewährleistet werden.
Benötigte Fläche: ca. 25 qm
Die Stadtverwaltung steht dem Antrag positiv gegenüber, da die Ausweitung der Außenbestuhlung die Attraktivität der Straße erhöht, wie an den umliegenden Gastronomiebetrieben zu sehen ist.
Empfehlung
Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag des Pächters auf Nutzung der Parkfläche vor dem Grundstück Ulmer Straße 12 als Außenbestuhlung für die Sommermonate von Mai bis Ende September zu.
Diskussionsverlauf
Nach der Vorstellung des Tagesordnungspunkts entsteht eine kurze Diskussion im Gremium über die allgemeinen Regelungen bei solchen Sondernutzungen. In diesem vorgestellten Fall wäre es möglich, im Winter den Parkplatz wieder normal zu nutzen und im Sommer z.B. mit Blumenkübeln eine straßenverkehrliche Absicherung bzw. Abtrennung herzustellen.
Ein Gremiumsmitglied wünscht sich eine genaue Regelung für Sondernutzungen in einer Satzung. Bürgermeister Neher erklärt, dass hierfür sicher bereits Richtlinien im Ordnungsamt bestünden, aber das Ordnungsamt auch eine Satzung erstellen könnte.
Beschluss
„Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag des Pächters auf Nutzung der Parkfläche vor dem Grundstück Ulmer Straße 12 als Außenbestuhlung für die Sommermonate von Mai bis Ende September zu.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
Lageplan (.pdf)
Datenstand vom 26.05.2025 08:39 Uhr
