Ehemaliges Bauhofareal; Vorübergehende Nutzung als Parkplatz für die Firma Wieland-Werke AG


Daten angezeigt aus Sitzung:  Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 11.03.2010

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 11.03.2010 ö Beschließend 4.1

Sachverhalt

Die Firma Wieland-Werke AG hatte vor kurzem den dringenden Wunsch vorgetragen, das städtische Areal, auf dem bislang der Bauhof untergebracht war, als KFZ-Parkplatz für Firmenmitarbeiter nutzen zu dürfen.

Seitens der Stadtverwaltung bestehen zwar seit längerer Zeit bereits Überlegungen, in diesem Bereich unter Einbeziehung des benachbarten ehemaligen Bauernhofes  einen Stadtgarten anzulegen.
Aufgrund der gegenwärtigen schwierigen Haushaltslage und der Tatsache, dass es weitere dringende städtebauliche Projekte im Zentrum von Vöhringen zu realisieren gibt, erscheint es aber vertretbar, der Firma Wieland für eine Zeit von (zunächst) drei Jahren das ehemalige Bauhofareal mietweise zu überlassen.
Dadurch wird die Zielsetzung, auf diesem Areal einen Stadtgarten anzulegen, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Firma Wieland-Werke AG hat der Stadtverwaltung mittlerweile bereits einen Vorschlag für den Bau und die Gestaltung des fraglichen Bereiches unterbreitet.
Dieser sieht im Einzelnen folgendes vor:

Wegen der Nutzungssicherheit für die Wieland Werke von zunächst lediglich drei Jahren soll die Ausführung der Fahrbahn und der Stellflächen möglichst kostengünstig in Asphalttragdeckschicht-Bauweise ausgeführt werden.

Für das anfallende Regenwasser ist eine Versickerung über die angrenzenden und mittigen Grünflächen vorgesehen.

Eine Abgrenzung zum Jugendhaus hin soll über die Anpflanzung einer Eiben- bzw. Hainbuchenhecke erfolgen.

Als Mittelbegrünung sollen Bodendecker und Rosen, sowie ggf. 1 – 2 Kugelahornbäume zur Ausführung kommen.

Nach Ansicht der Firma Wieland hätte dieser Vorschlag die Vorteile, dass geordnetere Parkverhältnisse geschaffen würden, dass Schneeräumung problemlos möglich sei und dass das Vorhaben sehr schnell realisiert werden könne.

Die Firma Wieland Werke benennt für dieses Gesamtvorhaben Kosten in Höhe von 115.000,- €, welche von ihr getragen werden würden.

Für die Stadtverwaltung ist in diesem Zusammenhang auch von Bedeutung, dass bei der Anlegung von neuen Stellplätzen auf dem ehemaligen Bauhofareal die vorgeschlagene Durchgrünung und Abpflanzung zum Jugendhaus hin durchgeführt wird und dass auch der bestehende große, asphaltierte KFZ-Parkplatz jedenfalls etwas zusätzlich durchgrünt wird.
Damit könnte kurzfristig eine gewisse Verbesserung dieses bislang sehr tristen Bereiches im städtebaulichen Sinne erreicht werden und insgesamt wohl ein für beide Seiten gutes Ergebnis erreicht werden.

Die maßgebliche Fläche ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt.   

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen überlässt der Firma Wieland-Werke AG einen Großteil des städtischen Grundstücks Flur-Nr. 19 der Gemarkung Vöhringen (ehemaliges Bauhofareal) zur vorübergehenden Anlegung von KFZ-Parkplätzen für Firmenmitarbeiter.

Die Überlassung erfolgt mietweise und zunächst auf die Dauer von drei Jahren.

Für diesen Zeitraum wird die Stadtverwaltung ermächtigt, mit der Firma Wieland-Werke AG wegen der für diese entstehenden nicht unerheblichen Kosten in Höhe von 115.000,- € und wegen der städtebaulichen Aufwertung des fraglichen Bereiches auf die Festsetzung eines konkreten Mietzinses zu verzichten.
Der entsprechende Vertrag soll sich, sofern das Mietverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietzeit von drei Jahren gekündigt wird, jeweils um ein Jahr verlängern.

Bei entsprechender Verlängerung der Mietdauer über den ursprünglichen 3-Jahreszeitraum hinaus wird die Stadtverwaltung ermächtigt, einen für beide Vertragsparteien angemessenen jährlichen Mietzins zu vereinbaren.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung ermächtigt, die weiteren vertraglichen Einzelheiten mit der Firma Wieland-Werke AG zu vereinbaren.

Beschluss

„Die Stadt Vöhringen überlässt der Firma Wieland-Werke AG einen Großteil des städtischen Grundstücks Flur-Nr. 19 der Gemarkung Vöhringen (ehemaliges Bauhofareal) zur vorübergehenden Anlegung von KFZ-Parkplätzen für Firmenmitarbeiter.

Die Überlassung erfolgt mietweise und zunächst auf die Dauer von drei Jahren.

Für diesen Zeitraum wird die Stadtverwaltung ermächtigt, mit der Firma Wieland-Werke AG wegen der für diese entstehenden nicht unerheblichen Kosten in Höhe von 115.000,- € und wegen der städtebaulichen Aufwertung des fraglichen Bereiches auf die Festsetzung eines konkreten Mietzinses zu verzichten.
Der entsprechende Vertrag soll sich, sofern das Mietverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietzeit von drei Jahren gekündigt wird, jeweils um ein Jahr verlängern.

Bei entsprechender Verlängerung der Mietdauer über den ursprünglichen 3-Jahreszeitraum hinaus wird die Stadtverwaltung ermächtigt, einen für beide Vertragsparteien angemessenen jährlichen Mietzins zu vereinbaren.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung ermächtigt, die weiteren vertraglichen Einzelheiten mit der Firma Wieland-Werke AG zu vereinbaren.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0