Abfallwirtschaft im Landkreis Neu-Ulm; Erfassung von Verkaufsverpackungen; Entscheidung über die Beibehaltung des bisherigen Systems über den Wertstoffhof oder über die Einführung eines Holsystems ("Gelber Sack")


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 07.02.2011

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 07.02.2011 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Der Haupt- und Umweltausschuss der Stadt Vöhringen befasste sich zuletzt in seiner Sitzung vom 07.10.2008 mit der grundsätzlichen Thematik „Gelber Sack“. Dabei sprach sich das Gremium wie schon bei vorigen Gelegenheiten abermals einstimmig für die Weiterführung des bisherigen Erfassungssystems (Wertstoffhof, Depotcontainer) für den Zeitraum bis 31.12.2012 aus.
Die Städte Weißenhorn und Illertissen sowie die Gemeinden Bellenberg und Roggenburg haben sich damals gleicherweise entschieden.
Kurzfristig wurde der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm (AWB) von der Duales System Deutschland (DSD) GmbH informiert, dass die Erfassung von Leichtverpackungen neu ausgeschrieben wird und sich damit die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt für ein Erfassungssystem für die Jahre 2012-2014 festlegen sollen. Möglich wäre damit auch ein vorzeitiger Wechsel  zur Nutzung des „Gelben Sacks“.
Im Jahr 2010 hat die Stadt Vöhringen für die Benutzung des Wertstoffhofes 23.125,22 Euro (abhängig von der Einwohnerzahl) erhalten.  Für die Jahre 2011 und 2012 ist die Entschädigung für die Mitbenutzung des Wertstoffhofes durch die DSD GmbH gleichermaßen geregelt.
Für die Jahre danach ist die Höhe der Entschädigung noch offen. Sie muss zwischen den Vertragspartnern neu verhandelt werden.
Nach Aussage von Herrn Moritz, AWB, ist die Einführung einer Gelben Tonne weiterhin nicht möglich. Die Kommune könnte aber auch innerhalb des betrachteten Zeitraums auf das Erfassungssystem „Gelber Sack“ (Abfuhr 14-tägig) wechseln, insbesondere wenn sich die Entschädigung deutlich verringern würde.
An den Argumenten der letzten Sitzung für/gegen die verschiedenen Erfassungssysteme hat sich nichts wesentlich geändert.
Die Öffnungszeiten für Recyclinghof und Kompostieranlage wurden nach der Schließung der Bauschuttdeponie verkürzt und zwischenzeitlich auf Wunsch der Bürger modifiziert.
Bei Wegfall der Entschädigung seitens der DSD GmbH müssten entweder die Öffnungszeiten entsprechend angepasst werden, was für die Nutzer der Kompostieranlage sehr nachteilig wäre, oder der Fehlbetrag würde sich auf die Abfallgebühren auswirken.
Es rufen zwar vereinzelt vor allem Neu-Bürger an, die sich für den gelben Sack aussprechen. Dabei wird unabhängig davon, dass diesen unser System noch unbekannt ist, auch  als Argument genannt, dass für die Entsorgung der Verkaufsverpackungen bereits beim Kauf der Ware bezahlt wurde und dass sie kein Verständnis für eigene Zusatzkosten/Zeitaufwand für die Benutzung des Wertstoffhofes aufbringen.
Aufgrund der Erfahrungen mit Fehlwürfen in der Biotonne, Entsorgung von Papier über die Restmülltonne trotz kostenloser Papiertonne usw. ist bei Einführung des Gelben Sacks zu befürchten, dass Säcke mit Restmüllanteilen vom Entsorger nicht abgefahren werden und für die Stadt ein teures, überaus ärgerliches Entsorgungsproblem darstellen.
Laut Beschluss vom 07.10.2008 hat sich das Gremium bereits bis zum 31.12.2012 für die Beibehaltung des bisherigen Erfassungssystems (Wertstoffhof, Depotcontainer) für Leichtverpackungen ausgesprochen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt die Verlängerung um weitere zwei Jahre bis Ende 2014.




Empfehlung

Die Stadt Vöhringen spricht sich bei der Erfassung von Verkaufsverpackungen (insbesondere Leichtverpackungen) für die Beibehaltung des bisherigen Bringsystems (Wertstoffhof/Depotcontainer) bis 31.12.2014 aus.
Die Einführung des „Gelben Sacks“ wird somit weiterhin abgelehnt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson stellt in seinem Sachvortrag dar, dass sich der Haupt- und Umweltausschuss zuletzt in seiner Sitzung vom 07.10.2008 für die Beibehaltung des Bringsystems ausgesprochen habe. An der damaligen Argumentation habe sich seither nichts geändert, so dass erneut vorgeschlagen werde, es bei der bisherigen Entsorgung zu belassen.

Die Gremiumsmitglieder schließen sich dieser Empfehlung im Wege einer kurzen Aussprache an und fassen folgenden

Beschluss

Die Stadt Vöhringen spricht sich bei der Erfassung von Verkaufsverpackungen (insbesondere Leichtverpackungen) für die Beibehaltung des bisherigen Bringsystems (Wertstoffhof/Depotcontainer) bis 31.12.2014 aus.
Die Einführung des „Gelben Sacks“ wird somit weiterhin abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0