Errichtung der Mittelschule "Illertal" durch Zusammenschluss der Hauptschulen Senden und Vöhringen; Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen den Städten Senden und Vöhringen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 24.02.2011

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.02.2011 ö 4

Sachverhalt

Bereits in der Stadtratssitzung vom 30.11.2009 wurden Sie von Herrn Schulamtsdirektor Schlecker vom Staatlichen Schulamt Neu-Ulm über die Grundlagen und Zielsetzungen der neuen bayerischen Mittelschule informiert (vgl. Top 1 der Niederschrift über diese Sitzung).

Die seinerzeit angedachten Zusammenschlüsse zwischen den Hauptschulen

- Illertissen – Buch        - Vöhringen –Senden        - Weißenhorn – Pfaffenhofen
- Neu-Ulm Süd – Neu-Ulm Mitte                - Pfuhl – Straß – Elchingen

zu Mittelschulen sollen nunmehr zu Beginn des neuen Schuljahres 2011/2012 realisiert werden. Hierzu ist es vorab erforderlich, die Rahmenbedingungen wie Finanzierung, Angebote, Schulaufwand, Schülerbeförderung etc. in einer kommunalen Zweckvereinbarung zu regeln.

Die für den Schulverbund der beiden Hauptschulen Vöhringen und Senden maßgeblichen Regelungen sind in dem als Anlage beigefügten Kooperationsvertrag zwischen den Städten Vöhringen und Senden zusammen gefasst. Dieses Vertragswerk und das Prozedere bezüglich der Bildung und Umsetzung des Schulverbundes wurde kürzlich mit den Beteiligten
(Vertreter des Staatlichen Schulamtes, Schulleitungen der Hauptschulen Vöhringen und Senden, Vertreter der Städte Vöhringen und Senden sowie der Gemeinde Bellenberg, die über den Schulvertrag vertraglich an die Hauptschule Vöhringen gebunden ist) besprochen.

Danach ist es zunächst erforderlich, die Zustimmung des Stadtrates zum Abschluss des
Kooperationsvertrages einzuholen. Anschließend erfolgt eine Vorlage des Vertrages an die Regierung von Schwaben mit einem Antrag auf Errichtung eines Schulverbundes zwischen den Hauptschulen Vöhringen und Senden zu einer gemeinsamen Mittelschule sowie einem Antrag auf Errichtung eines gemeinsamen Schulsprengels für das Gebiet der bisher selbständigen Hauptschulen Vöhringen und Senden.

Die gemeinsame Mittelschule soll den Namen „Mittelschule Illertal“ erhalten.

Von Seiten des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm wird noch ein Verbundkoordinator vorgeschlagen. Dies wird einer der beiden Schulleiter sein, dem es künftig u.a. auch obliegt, die Einteilungen der Klassen im Benehmen mit dem anderen Schulleiter vorzunehmen. Weiterhin wird es einen Verbundausschuss mit beratender Funktion geben, dem je ein Vertreter des Schulaufwandsträgers, die beiden Schulleiter, die Elternbeiratsvorsitzenden und die Schülersprecher angehören. Abschließende Entscheidungen trifft die Verbundversammlung, die aus je einem Vertreter der Sachaufwandsträger besteht.

Der Schulverbund hat selbst keinen eigenen Sachaufwandsträger. Im Verbund arbeiten
die beteiligten Schulaufwandsträger zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren.
Sie firmen künftig unter der Bezeichnung „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“ und „Mittelschule Senden bzw. Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“. Die Entscheidung über die konkrete Benennung der Schule in Senden trifft der dortige Stadtrat am 01.03.2011.

Es wird vorgeschlagen, den Kooperationsvertrag zu billigen.

Für evtl. Fragen steht die Stadtverwaltung in der Sitzung gerne zur Verfügung.

Empfehlung

Der Stadtrat Vöhringen stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Kooperations-vertrages zwischen der Stadt Vöhringen und der Stadt Senden hinsichtlich der Bildung
der Mittelschule „Illertal“ ab dem Schuljahr 2011/2012 zu. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Stadtverwaltung Vöhringen wird beauftragt, bei der Regierung von Schwaben Anträge auf Errichtung eines gemeinsamen Sprengels für die Hauptschulen Vöhringen und Senden sowie auf Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule Illertal“ zu stellen.

Die beiden Schulen bleiben eigenständig und firmieren im Briefkopf mit den Bezeichnungen „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“ und „Mittelschule Senden bzw. Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung von Schulverbünden nunmehr geschaffen worden sind und sich im letzten Jahr in Bayern bereits zahlreiche Hauptschulen zu Schulverbünden zusammen geschlossen und die Bezeichnung „Mittelschule“ erhalten haben. Im Landkreis Neu-Ulm habe man sich einheitlich dafür entschieden, Schulverbünde erst zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 zu begründen.

Die Notwendigkeit, dass sich Hauptschulen in Schulverbünden zusammen schließen, habe sich aufgrund sinkender Schülerzahlen und vermehrter Übertritte an die Realschulen und Gymnasien ergeben. Die Bayer. Staatsregierung habe sich in ihrem Bildungspaket für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik ausgesprochen und möchte diese Ziele mit der Aufwertung der Hauptschulen zu Mittelschulen erreichen.

Die Hauptschule Vöhringen wäre, so Bürgermeister Janson weiter, durch ihre Angebote im Bereich der Ganztagesbetreuung, Praxisklasse und berufsorientierenden Zweige „Technik, Wirtschaft und Soziales“ bereits allein in der Lage, die Voraussetzungen für eine Mittelschule zu erfüllen. Nachdem die Hauptschule Senden allerdings nicht alle Kriterien erfüllt, sei ein gemeinsamer Schulverbund sinnvoll. Der Bestand der selbständig bleibenden Schulen sei dadurch auch für die nächsten Jahre gesichert. Der Schulverbund erhalte die Bezeichnung „Mittelschule Illertal“. Die Hauptschule firmiere künftig unter der Bezeichnung „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“. Über die Schulbezeichnung in Senden werde erst in der dortigen Stadtratssitzung am 01.03.2011 entschieden. Zur Wahl stehen „Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“ oder „Mittelschule Senden“.

In der anschließenden Aussprache kommt zum Ausdruck, dass der Zusammenschluss der beiden Hauptschulen Vöhringen und Senden in einem Schulverbund zu einer gemeinsamen Mittelschule sinnvoll ist und als Chance für die Bildung gesehen werden sollte. Sorgen bereiten hingegen die Kosten für die Schülerbeförderung, die derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden können.

Herr Zanker vertritt in seiner Eigenschaft als Schulleiter der Hauptschule die Auffassung, dass er zwar gerne auch als Hauptschullehrer weiter gearbeitet hätte. Er stehe dem Zusammenschluss mit der Hauptschule Senden aber positiv gegenüber, da dies für beide Schulen zu Synergieeffekten führen kann. Auf die beiden Schulleiter komme allerdings eine Fülle von weiteren Aufgaben und Abstimmungserfordernissen zu, damit ein reibungsloser Ablauf im Schulverbund gewährleistet ist.

Im Ergebnis der Aussprache ergeht folgender

Beschluss

Der Stadtrat Vöhringen stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Kooperations-vertrages zwischen der Stadt Vöhringen und der Stadt Senden hinsichtlich der Bildung
der Mittelschule „Illertal“ ab dem Schuljahr 2011/2012 zu. Der Vertrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Stadtverwaltung Vöhringen wird beauftragt, bei der Regierung von Schwaben Anträge auf Errichtung eines gemeinsamen Sprengels für die Hauptschulen Vöhringen und Senden sowie auf Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule Illertal“ zu stellen.

Die beiden Schulen bleiben eigenständig und firmieren im Briefkopf mit den Bezeichnungen „Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen“ und „Mittelschule Senden bzw. Rektor-Werner-Ziegler-Mittelschule Senden“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0