Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 14.09.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Freiwillige Feuerwehr Vöhringen soll ein Mannschaftstransportwagen (MTW) – als Ersatz für den bisherigen Kommandowagen – angeschafft werden. Im Haushaltsplan 2015 sind unter der Haushaltsstelle 1300.9353 für diese Beschaffung 46.000,00 € veranschlagt.
Für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) erhält die Stadt nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides der Regierung von Schwaben vom 13.10.2014 auf Grundlage der aktuellen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (AllMBl Nr. 3/2015) eine Zuwendung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 12.500,00 €.
Für die anstehende Beschaffungsmaßnahme wurden von 3 Firmen Angebote eingeholt. Auf Grundlage der Anforderungskriterien ist demnach der günstigste Anbieter die Firma Thoma GmbH + Co. KG Feuerwehrfahrzeuge, Herbolzheim. Die Gesamtkosten des Angebotes belaufen sich nach deren Angebot auf 52.688,44 €. Das Angebot ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
Der den Haushaltsansatz überschreitende Betrag in Höhe von 6.688,44 € wird durch den Feuerwehrverein übernommen. Mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Finanzierung:
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G-Kosten (netto)
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44.276,00 €
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G-Kosten (brutto)
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52.688,44 €
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100,00%
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Zuweisung der RvS
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12.500,00 €
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23,72%
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Anteil Feuerwehrverein
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6.688,44 €
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12,69%
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Anteil Stadt
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33.500,00 €
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63,58%
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100,00%
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Die Entscheidung über die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens wurde in der Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 6. Juli 2015 zurückgestellt, da man erst den Feuerwehrbedarfsplan abwarten wollte.
Am 10.08.2015 teilt die Firma Thoma GmbH + Co. KG mit, dass sie das vorliegende Angebot vom 06.05.2015 leider nur noch bis zum 16.09.2015 aufrechterhalten kann. Sollte sich die Entscheidung des Gremiums über diesen Termin hinaus ziehen, würde das Fahrzeug vom Hersteller anderweitig veräußert werden müssen. Die Stadt Vöhringen müsste dann ein anderes Fahrzeug mit der Euro 6 Norm zum Preis von 46.136,00 € netto (entspricht 54.901,84 € brutto) bestellen. Auf dieser Grundlage würde sich ein Mehrpreis in Höhe von 1.860,00 € netto (2.213,40 € brutto) ergeben.
Vor diesem Hintergrund wird gebeten, die Entscheidung bereits heute in der September-Sitzung zu treffen, zumal im Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes hierzu keine negativen Aussagen gemacht wurden:
Nach dem der Finanzverwaltung vorliegenden Stand des Projektberichtes zum Feuerwehrbedarfsplan vom Frühjahr 2015 erfolgt die Vorhaltung eines Mannschaftstransportwagens „grundsätzlich in erster Linie zur Unterstützung des sonstigen Dienstbetriebes der Feuerwehr“ (Förderung der Jugendarbeit, Fahrten zu Fortbildungen und Lehrgängen, als weitere Möglichkeit zur Nach- bzw. Rückführung von Einsatzkräften und Material) und ist im zukunftsorientierten Konzept zur Fahrzeugvorhaltung für die Feuerwehren der Stadt Vöhringen als „Zusatzausstattung im Ermessen der Kommune“ klassifiziert (S. 53, Projektbericht Feuerwehrbedarfsplan Stadt Vöhringen vom Frühjahr 2015). Der Kommandowagen, Baujahr 1994, weist „starke Korrosionsschäden an den Türen“ auf (S. 39, Projektbericht Feuerwehrbedarfsplan Stadt Vöhringen vom Frühjahr 2015).
Empfehlung
Der Auftrag für die Lieferung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Vöhringen wird an den günstigsten Anbieter, die Firma Thoma GmbH + Co. KG Feuerwehrfahrzeuge, Herbolzheim zu den Bedingungen des Angebotes vom 06.05.2015 erteilt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 52.688,44 € werden bewilligt. Die den Haushaltsansatz (1300.9353) von 46.000,00 € übersteigenden Ausgaben sind vereinbarungsgemäß durch den Feuerwehrverein Vöhringen zu erstatten.
Diskussionsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine eingehende Diskussion über die
Notwendigkeit bzw. des Zeitpunktes der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens. Zum einen seien nach Ansicht einiger Gremiumsmitglieder vergleichbare Fahrzeuge bereits vorhanden, die für die aktiven Feuerwehrkräfte in Vöhringen ausreichen. Zum anderen solle die Entscheidung hierüber bis zur Vorlage des Feuerwehrbedarfsplanes zurück gestellt
werden.
Herr Bürgermeiste Janson vertritt mit wiederum anderen Ausschussmitgliedern die Ansicht, dass die Beschaffung des Fahrzeuges zwar nicht zu der notwendigen Mindestausstattung für die Bewältigung der unmittelbaren Gefahrenabwehr gehöre. Dennoch werde die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens für erforderlich gehalten, für Fahrten zu Fortbildungen und Lehrgängen, zur Nach- und Rückführung von Einsatzkräften und Material, zur Förderung der Jugendarbeit und um die Attraktivität der Feuerwehr zu stärken und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Der Feuerwehrbedarfsplan treffe hierzu keine Entscheidung zur Notwendigkeit der Beschaffung dieses Fahrzeuges. Diese liege vielmehr im Ermessen der Stadt Vöhringen. Im Falle einer Zurückstellung des Fahrzeugerwerbs verteuere sich die Anschaffung um ca. 2.500 €, da das bereits reservierte Fahrzeug dann nicht mehr zur Verfügung steht.
Im Ergebnis der Aussprache spricht sich die Mehrheit der Gremiumsmitglieder dann doch für den Erwerb des Mannschaftstransportwagens aus. Allerdings soll das Fahrzeug mehrfach
genutzt und auch den anderen Wehren zur Verfügung gestellt werden.
Es ergehen sodann folgende Beschlüsse:
1. Antrag Herr Kelichhaus:
Die Entscheidung über die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens soll bis zur Stadtratssitzung am 23.09.2015 zurück gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 4 : 9 abgelehnt
2. Antrag Herr Bader:
Der zu beschaffende Mannschaftstransportwagen soll mehrfach genutzt und bei
Bedarf auch den anderen örtlichen Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 10 : 3 angenommen
3. Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
Der Auftrag für die Lieferung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die
Freiwillige Feuerwehr Vöhringen wird an den günstigsten Anbieter, die Firma
Thoma GmbH + Co. KG Feuerwehrfahrzeuge, Herbolzheim zu den Bedingungen des Angebotes vom 06.05.2015 erteilt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 52.688,44 € werden bewilligt. Die den Haushaltsansatz (1300.9353) von 46.000,00 € übersteigenden Ausgaben sind vereinbarungsgemäß durch den Feuerwehrverein Vöhringen zu erstatten
Abstimmungsergebnis: 9 : 4 angenommen
Datenstand vom 24.09.2015 08:32 Uhr
