Ortsrecht der Stadt Vöhringen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen Neufassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 11.04.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 11.04.2016 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 27.04.2016 ö 8

Sachverhalt

Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 07.05.2001 erlasse Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in zahlreichen Passagen nicht mehr aktuell und bedarf einer Aktualisierung.

Die geänderten Bestimmungen sind in der beigefügten Satzung farblich gekennzeichnet.
Die Satzung selbst entspricht weitestgehend einem im Kommunalen Ortsrecht abgedruckten Satzungsmuster, an dem sich auch unsere im Jahr 2001 erlasse Satzung orientiert hat.
Es wird empfohlen, die Satzungsneufassung aus Gründen der Rechtssicherheit zu beschließen.

Empfehlung

Der Stadtrat erlässt die Neufassung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen (BBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson stellt dar, dass die derzeit bestehende Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Vöhringen vom 07.05.2001 in einigen Teilen nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entspricht und deshalb überarbeitet worden sei. Die Änderungen seien meist nur redaktioneller Art.

Im Gremium ergeht na ch einer kurzen Aussprache folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Der Stadtrat erlässt die Neufassung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen (BBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2016 12:27 Uhr
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