Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf seine früheren Ausführungen zu
dieser Thematik und erklärt, dass er die allen Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung ausgelegte Sitzungsvorlage zur frühzeitigen fraktionsinternen Diskussion zur Verfügung
stellen wolle.
Ergänzend führt er aus, dass der Begriff „bezahlbares Wohnen“ sicherlich unbestimmt sei.
Es gäbe keine Definition dahingehend, wie teuer ist bezahlbar? Welche Wohnfläche wird angesetzt, die Kaltmiete oder die Warmmiete, … Auch der konkrete Bedarf für bezahlbaren Wohnraum vor Ort wie in Vöhringen sei nur schwer zu ermitteln. Es liege aber sicherlich ein Grundbedarf vor, wie wiederholte Anfragen in der Stadtverwaltung dies auch belegen.
Auch haben der Bund und der Freistaat Bayern in jüngerer Zeit umfangreiche Maßnahmenpakete für mehr preisgünstigen Wohnraum beschlossen, die gleichfalls von
einem nicht nur geringen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ausgehen.
In den vorangegangenen Sitzungen seien die Förderprogramme, insbesondere der
„Wohnungspakt Bayern“ bereits ausführlich dargestellt worden. Es liege nun in der Zuständigkeit und Kompetenz des Stadtrates, für welches Maßnahme-paket und welche konkrete Umsetzung man sich im jeweiligen Einzelfall entscheiden wolle.
Die NUWOG habe, obwohl ein Beitritt formal noch gar nicht beschlossen worden ist,
für die beiden aktuell für den bezahlbaren Wohnraum in Frage kommenden Grundstücke in Vöhringen im Gebiet Fischer-, Falkenstraße und in Illerberg in der Schützstraße bereits
Kostenschätzungen vorgenommen. Diese könnten als Anhaltspunkt für die zunächst zu treffende Grundentscheidung in der kommenden Stadtratssitzung am 15. Dezember 2016 dienen, so Herr Bürgermeister Janson. Hier gehe es allerdings noch nicht um die Details der Förderung, sondern um die Grundsatzentscheidung zur Kooperation mit NUWOG.
Die Stadtverwaltung empfehle die NUWOG als kompetenten und erfahrenen Partner.
Zwischenzeitlich hätten auch schon mehrere Kommunen im Landkreis Neu-Ulm ebenfalls ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der NUWOG bekundet.
Auf die Nachfrage eines Gremiumsmitgliedes, ob sich die Stadt Vöhringen die Realisierung dieser beiden Objekte angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt leisten könne, führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass die Stadtverwaltung gerade vor diesem Hintergrund eine Zusammenarbeit mit der NUWOG vorschlage, da sie die stadteigenen
Grundstücke als Kapitaleinlage einbringen könne. Die Gesellschaftereinlage in Höhe von 30.000,00 € sei angemessen und leistbar. Die Stadtverwaltung sei personell auch nicht in der Lage, diese Vorhaben selbst durchzuführen bzw. zu verwalten. Andere Stadtratsmitglieder bekräftigen diese Aussagen und sehen die Zusammenarbeit
mit der NUWOG als Chance, den bezahlbaren Wohnraum in Vöhringen auch zeitnah konkret anzugehen.
Im Rahmen der weiteren Nachfrage wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die derzeit noch in der Verwaltung der Stadt Vöhringen befindlichen Wohnungen (ca. 10 Objekte) von einem Beitritt zur NUWOG hierbei natürlich nicht betroffen wären. Diese werden weiterhin von der Stadtverwaltung betreut.
Herr Bürgermeister Janson führt bezüglich der Zeitfolge abschließend aus, dass in der Dezembersitzung des Stadtrates nun die Absichtserklärung zur Kooperation mit der NUWOG beschlossen werden müsste. Danach werde der Gesellschaftervertrag ausgearbeitet und schließlich werden ferner dann die Entscheidungen über die konkreten Fördermodelle zu treffen sein.
