Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Vöhringen; Änderung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 23.07.2009

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2009 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2009 ö Beschließend 8

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt unter Bezugnahme auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 06.07.2009 aus, dass sich die Satzung noch in zwei Punkten geändert habe.

In § 4 Abs. 3 Ziff. 1.1 entfallen die in Klammer gesetzten Worte „ohne Erdaushub“ und in Ziff. 1.2.3 wird bei der Menge die Angabe „je weiteren 0,5 cbm“ gestrichen und ersetzt durch „je angefangenen Kubikmeter“.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung ergeht sodann folgender Beschluss:

Beschluss

„Der Stadtrat erlässt die 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Vöhringen (ursprüngliche Satzung vom 10.10.2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2008. Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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