Wegstreckenentschädigung für Herrn Bürgermeister Janson
Anpassung der Pauschale
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 21.09.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Janson stellt der Stadt Vöhringen sein privates Fahrzeug auch für Dienstfahrten zur Verfügung, nachdem kein eigener Dienstwagen vorhanden ist.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 05.05.2014 wurde bei Herrn Bürgermeister Janson bezüglich der Wegstreckenentschädigung für dienstliche Fahrten innerhalb des Stadt- und Kreisgebietes eine monatliche Fahrleistung von 800 km zugrunde gelegt. Fahrten außerhalb des Stadt- und Kreisgebietes werden mit den jeweils aktuellen Sätzen des Bayer. Reisekostengesetzes, z.Zt. 0,35 €/km, abgerechnet.
Herr Bürgermeister Janson teilt mit, dass die Fahrten im Stadt- und Kreisgebiet deutlich zugenommen haben. Vor allem sind häufig kurzfristige Besprechungen im Landratsamt Neu-Ulm, bei anderen Behörden und Einrichtungen oder bei Nachbarkommunen erforderlich. Herr Bürgermeister Janson hat deshalb darum gebeten, die pauschale Wegstreckenentschädigung auf 1.100 km monatlich anzupassen.
Die Stadtverwaltung hält die angeregte Anpassung der Wegstreckenentschädigung
für sachgerecht und bittet, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Empfehlung
Der Herrn Bürgermeister Karl Janson gewährten monatlichen pauschalen Wegstreckenentschädigung für Fahrten innerhalb des Stadt- und Kreisgebietes wird mit Wirkung ab 01. Oktober 2017 eine Fahrleistung von 1.100 km zugrunde gelegt.
Diskussionsverlauf
Nach Sachvortrag durch Herrn 2. Bürgermeister Walk ergeht im Wege einer kurzen Aussprache folgender
Anmerkung: Herr Bürgermeister Janson nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teil.
Beschluss
Der Herrn Bürgermeister Karl Janson gewährten monatlichen pauschalen Wegstreckenentschädigung für Fahrten innerhalb des Stadt- und Kreisgebietes wird mit Wirkung ab 01. Oktober 2017 eine Fahrleistung von 1.100 km zugrunde gelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.10.2017 07:15 Uhr
