geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern; Anfrage Herr Zanker
Daten angezeigt aus Sitzung: Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 12.04.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 12.04.2018 | ö | 8.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Zanker nimmt die Veröffentlichungen in der Presse zur vorgesehenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern zum Anlass nachzufragen, wie sich diese Abschaffung konkret in Vöhringen, auch in Bezug auf kürzlich hergestellte Straßen wie die Winterstraße auswirken werden.
Herr Bürgermeister Janson verweist auf den Umstand, dass im Jahre 2018 keine Ausbaubeitragsbescheide ergangen sind und für alle kürzlich ausgebauten Straßen noch vor dem v
orgesehenen Stichtag „01.01.2018“ Vorausleistungen erhoben wurden. Im Übrigen liege derzeit lediglich ein Gesetzesentwurf vor, weswegen sich gegenwärtig noch keine konkreten Aussagen zu diesem Thema machen ließen.
Datenstand vom 27.04.2018 07:20 Uhr