Herr Bürgermeister Janson gibt hierzu folgende Information:
„Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder unterstützt im Wesentlichen
Investitionen in die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Die Städtebauförderung ist damit eine wesentliche innen- und kommunalpolitische Aufgabe und eine wichtige Finanzierungsgrundlage bei Maßnahmen der städtischen Erneuerung.
In der Vergangenheit wurden auch bereits diverse Maßnahme zur Neugestaltung der
Infrastruktur und zukünftigen Stadtentwicklung von der Städtebauförderung begleitet und finanziell unterstützt. Die Stadt Vöhringen steht auch im ständigen Kontakt mit der Regierung von Schwaben, Abteilung Städtebauförderung.
Im Zusammenhang mit der Erörterung zukünftiger städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen und der grundsätzlichen Förderfähigkeit diverser Projekte dieser zukünftigen Stadtentwicklung wurde seitens der Regierung von Schwaben zwar die grundsätzliche Förderfähigkeit dieser Projekte bejaht. Es wurde jedoch ein Programmwechsel vorgeschlagen. Gegenüber dem „bayerischen Städtebauförderungsprogramm“ sind bei diesem Programm derzeit wohl ausreichend Mittel vorhanden.
Allerdings sind bei der Bewilligung bzw. Antragstellung die Voraussetzungen zur Mittelbewilligung nachzuweisen, so auch gewisse Verfahrensvorgaben, die naturgemäß eine gewisse zeitliche Abfolge bedingen und mit gewissen Nebenkosten verbunden sind.
Ende Mai / Anfang Juni 2018 wurden durch das Bayerische Staatsministerium in diesem Zusammenhang auch zwei neue Förderinitiativen vorgestellt. Es handelt sich, wie bereits erörtert, um die Initiativen „Flächenentsiegelung“ und „Innen statt Außen“, bei denen eine erhöhte Förderung möglich wäre.
Für beide Förderinitiativen bzw. deren Programmaufstellung müsste allerdings eine
Antragstellung bis 16. Juli 2018 erfolgen. Eine äußerst knapp bemessene Frist.
Nach ganz aktueller Auskunft des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr ist nun zwar doch noch kein formell verabschiedetes städtebauliches Konzept erforderlich und vorzulegen. Dieses muss erst für das Bewilligungsverfahren vorliegen. Allerdings setzt diese erhöhte Projektförderung im Rahmen von „Innen statt Außen“ das Vorliegen eines Selbstbindungsbeschlusses des Stadtrates zur Innenentwicklung voraus mit konkreter Darstellung, wie der Vorrang der Innenentwicklung umgesetzt werden soll. Auch in diesem Falle wäre ferne wohl ein Beitritt zum Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ nötig, unabhängig der beiden genannten Initiativen.“
Die Stadtratsmitglieder halten die dargestellten Förderprojekte für sehr bürokratisch
und zeitaufwändig. Sie plädieren deshalb vielmehr bei der vor kurzem bereits beschlossenen Optionsvereinbarung zur Erarbeitung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes zu bleiben und dieses Ergebnis abzuwarten.
Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson wird die Aufnahme der Stadt Vöhringen in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ zurückgestellt, bis sich evtl. neue Gesichtspunkte ergeben.
Abstimmungsergebnis: 22 : 0 angenommen
