Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010; Zustimmung des Sachaufwandsträgers
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.11.2008
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der Weiterentwicklung der bayerischen Schulen als Reaktion auf vielfältige soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen und veränderte Bildungsanforderungen soll die Hauptschule durch die so genannte Hauptschulinitiative weiterentwickelt werden. Zentrale Elemente sind bei dieser Initiative sowohl Maßnahmen zur individuellen Förderung und Sicherung der Kernkompetenzen, eine vertiefte Berufsorientierung, die Stärkung des Arbeits- und Sozialverhaltens wie auch Ganztagsschulangebote. Bis zum Schuljahr 2012 / 2013 sollen in Bayern flächendeckend bedarfsorientiert Ganztagesangebote eingeführt sein.
Mit Schreiben vom 06.11.2008 bittet Herr Schulleiter Zanker die Stadt Vöhringen, bei der Regierung von Schwaben einen Antrag auf Genehmigung einer Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010 zu stellen. Nähere Einzelheiten können dem als Anlage beigefügten Schreiben von Herrn Zanker entnommen werden.
In letzter Zeit sind bereits an einigen Schulen im Landkreis Neu-Ulm Ganztagesklassen eingerichtet worden. Der Bedarf hierfür ist auch in Vöhringen gegeben. Eine Ganztagesklasse würde die bereits bestehenden umfassenden Betreuungsangebote für Kleinstkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder in Vöhringen noch weiter abrunden. Auch das staatliche Schulamt Neu-Ulm befürwortet nach Angaben von Herrn Schulleiter Zanker die Einrichtung einer Ganztagesklasse ab dem nächsten Schuljahr an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen.
Der Kostenaufwand für die Stadt Vöhringen als Sachaufwandsträger dieser Schule würde sich zunächst in Grenzen halten, da im Schuljahr 2009/2010 für die Essenausgabe noch das Schülercafe genutzt werden kann und wie im Schreiben von Herrn Zanker dargestellt, staatliche Mittel in Höhe von 6.000 € für Betreuungsaufgaben und außerschulische Angebote zur Verfügung gestellt werden. Danach müssten allerdings Kosten im städtischen Haushalt für den Bau einer Mensa im Schulgebäude eingestellt oder eine Verbundlösung, z.B. zusammen mit dem benachbarten Hort oder evtl. im Josef-Cardijn-Haus geschaffen werden. Ganztagsspezifische Baumaßnahmen sind dabei nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) förderfähig. Vorsorglich sollte im Stellenplan 2009 auch eine Stelle für die Mithilfe bei der Essensausgabe eingeplant werden.
Hinsichtlich der Schülerbeförderung ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Schulaufwandsträger auch hierfür entsprechend der gesetzlichen Vorgabe den Beförderungsaufwand trägt. Nach Rücksprache bei der RBA wird nach Möglichkeit versucht, bei der Planung der Schülerbeförderung zum nächsten Schuljahr 2009/2010 die Schulschlusszeit ca. 16.15 Uhr / 16.30 Uhr im Rahmen der bestehenden Busverkehre zu berücksichtigen. Evtl. könnten bestehende Verbindungen zeitlich etwas angepasst werden. Verbindliche Aussagen sind seitens der RBA hierzu allerdings derzeit noch nicht möglich. Zusätzlich gefahrene Kilometer werden ggf. in Rechnung gestellt. Bei einer geringen Schülerzahl wäre alternativ auch der Einsatz eines Kleinbusses denkbar. Ein örtliches Beförderungsunternehmen (z.B. Frau Reimann) könnte diese Fahrten bei Unterrichtsende ca. 16.15 Uhr mit entsprechender Vergütung (derzeit: 0,65 € / km) übernehmen. Hier können maximal 8 Kinder befördert werden.
Die Gemeinde Bellenberg wurde von Herrn Schulleiter Zanker bezüglich der Beteiligung an den Betriebskosten entsprechend der Schülerzahlen aus Bellenberg in der Ganztagesklasse angeschrieben. Eine Stellungnahme hierzu steht noch aus.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt der Bildung einer Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010 zu und ist bereit, die hierfür anfallenden und durch anderweitige Zuschüsse bzw. Kostenbeteiligungen nicht gedeckten Sachaufwandskosten zu tragen.
Es sollte angestrebt werden, dass sich die Gemeinde Bellenberg an den Betriebskosten für diese Ganztagesklasse entsprechend der Schülerzahlen aus Bellenberg an der Ganztagesklasse beteiligt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson bezieht sich in seinem Sachvortrag auf die allen Stadtratsmitgliedern zugestellte Sitzungsvorlage. Er führt ergänzend aus, dass der Bedarf für eine Ganztagesklasse ab dem Schuljahr 2009/2010 an der Uli-Wieland-Schule gegeben sei und sich der Kostenaufwand durch die Nutzung des bereits bestehenden Schülercafes dabei noch in Grenzen halte. In den Folgejahren seien allerdings Mittel für den Bau einer Mensa im Schulgebäude oder die Schaffung einer Verbundlösung, z.B. zusammen mit dem benachbarten Hort oder im gegenüberliegenden Josef-Cardijn-Haus, erforderlich.
Beschluss
„Die Stadt Vöhringen stimmt der Bildung einer Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010 zu und ist bereit, die hierfür anfallenden und durch anderweitige Zuschüsse bzw. Kostenbeteiligungen nicht gedeckten Sachaufwandskosten zu tragen.
Es sollte angestrebt werden, dass sich die Gemeinde Bellenberg an den Betriebskosten für diese Ganztagesklasse entsprechend der Schülerzahlen aus Bellenberg an der Ganztagesklasse beteiligt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0