Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass sich neben der Polizei
auch die Kommune für die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich zeige. Diese Aufgabe sei sogar vorrangig vor dem LRA und den Regierungen den Kommunen vom Gesetzgeber auferlegt. Könne die Kommune aber als Sicherheitsbehörde diese Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig selbst abwehren oder eingetretene Störungen beseitigen, so kann und muss gegebenenfalls die Polizei die entsprechenden Maßnahmen treffen. Daneben hat die Polizei aber diverse weitere Aufgaben, die die kommunalen Sicherheitsbehörden nicht wahrnehmen dürfen, so insbesondere die Verfolgung von Straftaten.
Aufgabe der Polizei ist es mithin vor allem, Gefahren abzuwehren und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sowie hiergegen präventiv vorzugehen. In der Bürgerschaft werde dieser Aufgabenstellung großes Augenmerk geschenkt. Es stellt sich aber das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bürgerschaft oftmals anders dar, als dies die objektive Sicherheitslage widergibt, die Herr EPHK Franz Mayr gerne heute auf die Stadt Vöhringen bezogen den Gremiumsmitgliedern darstellen wird.
Sodann gibt der Leiter der Polizeiinspektion Illertissen, Herr Franz Mayr, einen Überblick über die Sicherheitslage in Vöhringen, die er insgesamt als gut bezeichnet. Die Kriminaldelikte seien niedrig und die Aufklärungsquote aufgrund der Polizeidichte gut. Das Aufgabengebiet der Polizeiinspektion Illertissen gehe von Kellmünz bis Vöhringen und von Buch bis Breitental. Das Aufgabenspektrum sei sehr vielfältig und reiche von Beleidigungen bis zu Tötungsdelikten.
Während die Sachbeschädigungen, Betrugsdelikte und Wohnungseinbrüche in diesem Jahr nicht unerheblich zurückgegangen seien, nehmen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Alkoholverstöße, vor allem bei jüngeren Personen, leicht zu.
Weiterhin geht Herr Mayr auf die Sicherheitswacht ein und führt aus, dass dort derzeit nominell elf Personen registriert sind, wobei regelmäßig aber nur acht Kräfte im Stadtgebiet Vöhringen unterwegs sind.
Im Gremium entwickelt sich hierzu eine kurze Aussprache, in deren Verlauf die Frage gestellt wird, ob besondere Auffälligkeiten bei Asylbewerbern bzw. bei Migranten feststellbar sind. Hierzu führt Herr Mayr aus, dass im Jahr 2015 alle nach Bayern illegal eingereisten Personen in der Statistik formal als Straftäter geführt worden sind. Diese Zahl habe aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Anerkennungsverfahren stark abgenommen. Polizeieinsätze würden insbesondere bei Konflikten der Asylbewerber untereinander, die besonders in den Heimen entstehen, anfallen. Ferner seien auch Ladendiebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen vorgekommen. In Vöhringen gäbe es jedoch keine besonderen Auffälligkeiten.
Ein anderes Gremiumsmitglied wünscht sich mehr Polizeipräsenz vor Kindergärten und Schulen. Für das Personal der Polizeiinspektion Illertissen sei dies, so Herr Mayr, aufgrund der Vielzahl der Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich nur sehr schwer leistbar. Er werde jedoch im Rahmen des Machbaren immer wieder Kontrollen durchführen lassen.
Ein weiteres Mitglied spricht die Zuständigkeit bei Raubüberfällen an. Diese sei nach den Worten von Herrn Mayr in erster Linie bei der Kriminalpolizei gegeben. Bei entsprechenden Meldungen obliege jedoch der Erstzugriff und Ersteinsatz naturgemäß bei der zuständigen Polizeiinspektion. Die Alarmierung könne über den allgemein bekannten Notruf 110 erfolgen.
