Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung im Stadtgebiet Vöhringen
Angebot der Lechwerke AG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 30.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 24.04.2008 wurde am 01.07.2008 der Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung im Stadtgebiet Vöhringen (Konzessionsvertrag) mit der Lechwerke AG Augsburg (LEW) mit einer Laufzeit von 20 Jahren (30.06.2028) geschlossen.
Die LEW bietet der Stadt Vöhringen an, den vom Bayer. Gemeindetag, vom Bayer. Städtetag und dem Verband der Bayer. Energie- und Wasserwirtschaft e.V. ausgehandelten und vom Bayer. Staatsministeriums des Innern genehmigten neuen Musterkonzessionsvertrag Strom, welcher für die Kommunen gegenüber den Vorläufermustern Verbesserungen enthält, bereits vor Ablauf des bestehenden Konzessionsvertrages zu übernehmen.
Die Verbesserungen betreffen § 3 „Zusammenarbeit zwischen Kommune und EVU“, der eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Belange vorsieht und § 5 „Änderungen der Versorgungsanlagen“, wo sich insbesondere der kommunale Anteil bei den Folgekosten verringert (80% EVU 20% Kommune – bisher 60% EVU Kommune 40%). Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, von dem verbesserten Angebot der LEW Gebrauch zu machen und die Nachtragsvereinbarung abzuschließen, die eine Laufzeit bis zum 30.06.2028 hat.
Empfehlung
Der Stadtrat Vöhringen stimmt dem Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag zwischen der Stadt Vöhringen und der Lechwerke AG für die Stromversorgung vom 01.07.2008 zu. Der Nachtrag tritt nach Vertragsunterzeichnung in Kraft und endet mit Ablauf des 30.06.2028. Herr Bürgermeister Janson wird zur Unterzeichnung des Nachtrages ermächtigt.
Diskussionsverlauf
Nach Sachinformation durch Herrn Bürgermeister Janson, der ausführt, dass es sich um Verbesserungen des bestehenden Vertrages für die Stadt Vöhringen handelt, ergeht im Wege einer kurzen Aussprache folgender
Beschluss
Der Stadtrat Vöhringen stimmt dem Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag zwischen der Stadt Vöhringen und der Lechwerke AG für die Stromversorgung vom 01.07.2008 zu. Der Nachtrag tritt nach Vertragsunterzeichnung in Kraft und endet mit Ablauf des 30.06.2028. Herr Bürgermeister Janson wird zur Unterzeichnung des Nachtrages ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.02.2020 18:18 Uhr
