Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 07.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haupt- und Umweltausschuss der Stadt Vöhringen, hat sich in seiner Sitzung vom 06.10.2014 für die Beteiligung an der Regionalentwicklung im Landkreis Neu-Ulm, mit Unterstützung durch das Förderprogramm „LEADER“, ausgesprochen.
Der Beitrittszeitraum bezog sich auf die Jahre 2015 bis 2020, mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. 2.600,-- € (Gesamt ca. 15.600,-- €)
Mit Email vom 15.07.2020 wendet sich nun der „LEADER“-Trägerverein „Regionalentwicklung Landkreis Neu-Ulm e.V.“ mit der Bitte an die Stadt Vöhringen, die Weiterfinanzierung über das Jahr 2020 hinaus zu beschließen.
Dementsprechend hätten alle beteiligten Kommunen, bis auf die Stadt Neu-Ulm und die Stadt Vöhringen lediglich zeitlich befristete Beschlüsse zur Finanzierung gefasst.
Die Situation stelle sich jedoch so dar, dass der Freistaat Bayern den „LEADER“-Förderzeitraum um ein Jahr verlängert hat, d.h. Projekte können nun bis Ende des Jahres 2021 bewilligt werden. Danach folgen weitere zwei Jahre, in denen noch bereits beschlossene Projekte umgesetzt und durch die Geschäftsstelle des Vereins betreut werden.
Während dieses Zeitraumes stehe auch die Neubewerbung auf die kommende „LEADER“-Förderperiode 2021-2027 an. Dementsprechend sei eine Weiterfinanzierung des Vereins bis mindestens Ende des Jahres 2023 nötig.
Seitens des Vereins wäre es jedoch wünschenswert einen ebenfalls unbefristeten Beschluss zur Finanzierung des Vereins zu fassen.
Nicht zuletzt wird angeführt, wisse die Stadt Vöhringen mit dem „LEADER“-Projekt „Digital-Naturspielplatz Grüne Lunge Vöhringen“ ihre Mitgliedschaft gut zu nutzen und setze so auch ein beispielhaftes und interessantes Projekt für den Landkreis um.
Nachdem die Stadt Vöhringen z.B. im Bereich der „Agilen Iller“ oder der Neugestaltung der sog. „Alten Poliere“ Ideen realisieren will, die ggfs. durch das LEADER-Programm gefördert werden können, wird seitens der Stadtverwaltung empfohlen, sich weiter an dem Programm zu beteiligen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen beteiligt sich weiterhin am „LEADER“-Programm des Landkreises Neu-Ulm und bewilligt die Mittel für den im Zeitraum 2021 bis 2023 hierfür zu entrichtenden Beitrag von ca. 2.600,--/jährlich, die im jeweiligen Haushaltsplan einzustellen sind.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher teilt dem Gremium mit, dass die Stadt Vöhringen sich die vergangenen sechs Jahre an der Regionalentwicklung im Landkreis Neu-Ulm, dem „LEADER“ Projekt, beteiligt habe.
Da abgesehen von der Stadt Vöhringen und der Stadt Neu-Ulm alle beteiligten Städte und Gemeinden zeitlich unbefristete Beschlüsse gefasst hatten, sei nun der „LEADER“-Trägerverein „Regionalentwicklung im Landkreis Neu-Ulm e.V.“ an die Stadt Vöhringen mit der Bitte herangetreten, die Weiterfinanzierung zu beschließen.
Da aktuell noch Projekte bis Ende des Jahres 2021 bewilligt werden und anschließend zwei Jahre der Umsetzung folgen, wäre eine Weiterfinanzierung bis mindestens zum Jahr 2023 notwendig. Auch wäre eine unbefristete Beteiligung denkbar, da die Stadt Vöhringen beispielsweise den „Digital-Naturspielplatz Grüne Lunge Vöhringen“ über das „LEADER“-Programm gefördert bekomme und im Bereich der „Agilen Iller“
oder der Neugestaltung der „Alten Poliere“ Ideen realisieren wolle.
Ein Gremiumsmitglied spricht sich dafür aus, eine zeitliche Befristung von drei Jahren vorzusehen. Danach könne der Nutzen für die Stadt Vöhringen erneut geprüft werden.
Ohne weitere Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen beteiligt sich weiterhin am „LEADER“-Programm des Landkreises Neu-Ulm und bewilligt die Mittel für den im Zeitraum 2021 bis 2023 hierfür zu entrichtenden Beitrag von ca. 2.600,--/jährlich, die im jeweiligen Haushaltsplan einzustellen sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.10.2020 07:36 Uhr
