Errichtung einer PV-Anlage auf der ehemaligen städtischen Bauschuttdeponie Birkach in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 24.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Vöhringen verfolgt schon länger das Ziel, auf der ehemaligen Bauschuttdeponie in Vöhringen eine PV-Anlage zu errichten.
Seit Mitte des Jahres 2019 fanden nun mehrere Gespräche mit einem regionalen Investor statt.
Es handelt sich hier um die Firma 4M Solar I GmbH & Co KG aus Senden.
Diese sieht die Fläche als gut geeignet an und hat bereits erste Planungen zu Anlagengröße und Aufstellmöglichkeiten ermittelt.
Um die Fläche der Bauschuttdeponie auch optimal ausnutzen zu können, bedarf es allerdings ab einer Anlagengröße größer 750 kWp eines Zuschlages der Bundesnetzagentur zur Einspeisevergütung.
Diesen Zuschlag erhielt der Investor aus Senden nun Seitens der Bundesnetzagentur nach mehrmaligen Bewerbungen Anfang Juni 2020.
Bei voller Ausnutzung der bestehenden Fläche der ehemaligen Bauschuttdeponie ist eine Anlagengröße von ca. 1,3 – 1,4 MWp möglich. Siehe hierzu Anlage 1.
Nach Abstimmungen mit dem Landratsamt Neu-Ulm kann das Vorhaben nicht über einen Bauantrag genehmigt werden. Es ist die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes notwendig.
Aus technischer Sicht ist die Errichtung der PV-Module wohl möglich. Sowohl der ökologisch hochwertige Magerrasen als auch die Dränmatte können erhalten bleiben und werden durch die Module nicht beschädigt.
Die Nutzung der Flächen würde über einen Pachtvertrag geregelt werden.
Eine nähere Darstellung des Vorhabens sowie des Investors erfolgt in der Sitzung.
Als Beispiel für eine vergleichbare Anlage wurde in der Anlage 2 der Lageplan einer Anlage in Bellenberg beigefügt.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen empfiehlt die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes „Nordöstliche Illertalebene mit Illerleite“ und die Verpachtung der Flächen der ehemaligen Bauschuttdeponie Birkach an die Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Diskussionsverlauf
Die Stadt Vöhringen verfolgt schon länger das Ziel, auf der ehemaligen Bauschuttdeponie in Vöhringen eine PV-Anlage zu errichten.
Herr Söhner führt ergänzend zum Sachvortrag aus, dass es nicht zulässig sei den gewonnen Strom selbst zu nutzen. Wäre ein Eigenverbrauch angestrebt, würde die Anlage kleiner ausgeführt werden müssen und wäre darüber hinaus an weitere Kriterien gebunden.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen regen an, vorrangig versiegelte Dachflächen mit Photovoltaik-Modulen zu bestücken, anstatt auf Freiflächen auszuweichen. Des Weiteren solle in Absprache mit dem Bund Naturschutz geklärt werden, ob diese Fläche ökologisch nicht anderweitig genutzt werden könne. Insofern solle der Beschluss zurückgestellt werden und die Kriterien eines naturverträglichen Baus der Anlage erst mit dem Investor kommuniziert werden.
Nach kurzer Diskussion und diversen Wortbeiträgen zu einer ökologisch verträglichen Ausführung ergänzt Herr Söhner, dass im Bebauungsplanverfahren die Träger öffentlicher Belange, so auch der Naturschutzbehörde des Landratsamtes Neu-Ulm und der Bund Naturschutz eingebunden werden.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass die Ökoverträglichkeit erst im späteren Verlauf, unter Hinzuziehung von Fachstellen geprüft werde. Vorrangig sei jetzt eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Beschluss
Die Stadt Vöhringen empfiehlt die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes „Nordöstliche Illertalebene mit Illerleite“ und die Verpachtung der Flächen der ehemaligen Bauschuttdeponie Birkach an die Firma 4M Solar I GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.11.2020 16:07 Uhr
