Förderverein Elterninitiative Kinderspielgruppe Vöhringen e.V. 1. Zuschuss für das Spielgruppenjahr 2010/11 2. Entscheidung über die mietfreie Unterbringung im Gebäude Illerstraße 2


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 24.06.2010

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.06.2010 ö Beschließend 7

Sachverhalt

Der Förderverein Elterninitiative Kinderspielgruppe Vöhringen e. V. plant die Fortführung der Spielgruppen für das Jahr 2010/2011.
Aktuell werden im laufenden Spielgruppenjahr in den Räumlichkeiten im Turm der evangelischen Kirche zwei Gruppen mit jeweils acht Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Wechsel in den Kindergarten betreut (Gruppe I: Montag + Donnerstag und Gruppe II: Dienstag und Freitag).
Der monatliche Elternbeitrag für die stundenweise Betreuung an zwei Vormittagen/Woche (jeweils 9.00 – 12.00 Uhr) beträgt 44,00 €.
Von diesen insgesamt 16 Kinder sind 6 Kinder in den Nachbarkommunen Senden und Illertissen wohnhaft. Für diese auswärtigen Kinder wird ein erhöhter Beitrag von monatlich 54,00 € erhoben. Zuständig für die Betreuung sind 2 pädagogische Fachkräfte.

Aufgrund dieser Belegungssituation hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 06.07.2009 zum Spielgruppenjahr 2009/10 für die Bildung nur einer Gruppe ausgesprochen. Hierfür wurde ein einmaliger finanzieller Zuschuss in Höhe von 2.730,00 € zugesagt.
Diese Anerkennung sollte mit Ablauf dieses Spielgruppenjahres eingestellt werden.

Mit Ablauf des aktuellen Spielgruppenjahres wurden dem Förderverein auch die Räumlichkeiten im Turm der evangelischen Kirche für die Unterbringung der Spielgruppen gekündigt. Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde hat dies mit Eigenbedarf begründet.

Der Förderverein hatte sich dennoch für eine Ausschreibung der Anmeldungen zum neuen Spielgruppenjahr 2010/11 entschieden.
Aktuell liegen 11 Anmeldungen vor. Davon sind 2 Kinder mit Auswärtigenstatus.

Um den Fortbestand der Kinderspielgruppen für ein weiteres Jahr zu sichern wäre eine finanzielle Förderung notwendig.

In der Klausurtagung des Stadtrates am 03.03.2010 wurde im Zusammenhang mit der Veränderung der Stadtbücherei auch über die mögliche Unterbringung der Spielgruppen in den städtischen Räumlichkeiten im Erdgeschoss Illerstraße 2 informiert.

Die Räumlichkeiten werden seitens des Fördervereins als geeignet angesehen.
Der Förderverein wäre auch dazu bereit die notwendige Renovierung und Ausstattung in Eigenregie zu übernehmen. Die Sanierung des Gartenbereichs wird mit Unterstützung eines Fachbetriebes ebenfalls vom Förderverein offeriert.

Nachdem die Spielgruppen dieses Jahr auf ihr 20jähriges Bestehen zurückblicken können und das bewährte Betreuungskonzept fortgeführt werden soll, könnte sich der Förderverein befristet für ein weiteres Jahr folgende Kombination vorstellen:
Einen finanziellen Zuschuss, der weiterhin auf eine Gruppe reduziert bleibt. Die zweite Gruppe soll dennoch eingerichtet und die Betreuung aus Rücklagen des Vereins finanziert werden.
Parallel dazu wäre eine mietfreie Unterbringung in den städtischen Räumlichkeiten im Gebäude der Illerstraße 2 im Erdgeschoss als ideal anzusehen. Die Nutzung des Gartenareals wäre vorteilhaft.
Die Kosten für Heizung und Warmwasser könnte der Verein tragen. Ebenso würde der Strombezug in Eigenregie erfolgen.

Der Förderverein selbst plant den Fortbestand für ein weiteres Spielgruppenjahr und würde über die Situation im darauffolgenden Jahr rechtzeitig informieren.

Angesichts des Engagements des Fördervereins und dem bewährten Betreuungskonzept schlägt die Stadtverwaltung vor, für das Spielgruppenjahr 2010/11 einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € zu gewähren.

Die Unterbringung kann ab September 2010 mietfrei in den städtischen Räumlichkeiten im Gebäude der Illerstraße 2 im Erdgeschoss erfolgen. Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser sowie Wasser- und Kanaleinleitungsgebühren wären vom Förderverein zu tragen.
Die Nebenkosten für Grundsteuer, Sturm/Hagelversicherung und Haftpflichtversicherung könnte die Stadt Vöhringen übernehmen.
Dem Eigenengagement des Fördervereins bezüglich der Renovierung der Räumlichkeiten und der Gartengestaltung wird entsprochen. Die Gartensanierung wäre in Absprache mit dem Fachbetrieb und dem Stadtbauamt durchzuführen.

Empfehlung

1.
Für das Spielgruppenjahr 2010/11 wird die Bildung von zwei Gruppen anerkannt.
Der Zuschuss wird auf eine Gruppe beschränkt und beträgt einmalig 2.500,00 €.

2.
Die Unterbringung erfolgt ab September 2010 in den städtischen Räumlichkeiten im Gebäude der Illerstraße 2 im Erdgeschoss mietfrei. Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser sowie Wasser- und Kanaleinleitungsgebühren werden dem Förderverein Elterninitiative Kinderspielgruppe e.V. in Rechnung gestellt. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt einen bis Ende August 2011 befristeten Mietvertrag zu schließen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson stellt ergänzend zum Sachvortrag in der Sitzungsvorlage dar, dass sich aufgrund der beantragten Nutzungsänderung des Gebäudes Illerstraße 2 durch die Spielgruppe zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass im Bereich des Treppenhauses noch Brandschutzmaßnahmen (Bau einer F-90-Wand und einer T 30-Türe) erforderlich sind, die Kosten in Höhe von ca. 2.500 € verursachen werden und von der Stadt Vöhringen als Eigentümerin des Objektes getragen werden müssen.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht folgender

Anmerkung:
Die in der Sitzung gestellte Frage nach der Höhe der Miet- und Nebenkosten die von der Stadt Vöhringen getragen bzw. erlassen werden, kann wie folgt beantwortet werden:

Die mtl. Grundmiete für das EG der Illerstraße 2 betrug für den Vormieter 410 € (= 5 € x 70 qm). Die von der Stadt Vöhringen zu tragenden Nebenkosten für Brandversicherung, Sturmversicherung, Hagelversicherung, Haftpflichtversicherung, Grundsteuer belaufen sich auf 120 € jährlich.

Beschluss

1.
Für das Spielgruppenjahr 2010/11 wird die Bildung von zwei Gruppen anerkannt.
Der Zuschuss wird auf eine Gruppe beschränkt und beträgt einmalig 2.500,00 €.

2.
Die Unterbringung erfolgt ab September 2010 in den städtischen Räumlichkeiten im Gebäude der Illerstraße 2 im Erdgeschoss mietfrei. Die Nebenkosten für Heizung und Warmwasser sowie Wasser- und Kanaleinleitungsgebühren werden dem Förderverein Elterninitiative Kinderspielgruppe e.V. in Rechnung gestellt. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt einen bis Ende August 2011 befristeten Mietvertrag zu schließen.

3.
Die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen im Bereich des Treppenhauses (Bau einer F-90-Wand und einer T 30-Türe) in Höhe von ca. 2.500 € werden von der Stadt Vöhringen getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0