Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur "Alten Poliere"; Entscheidung über die Ausführung im Jahr 2011


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 30.09.2010

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 30.09.2010 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Die Innenstadtentwicklung zählt nicht nur in der Stadt Vöhringen, sondern in nahezu allen bundesdeutschen Städten zu den zentralen Gestaltungsaufgaben.

Dieser Aufgabe zur Stärkung der Innenstadt hat sich die Stadt Vöhringen bereits seit vielen Jahren sehr intensiv angenommen, um einem erheblichen allgemeinen Strukturwandel in der Innenstadt Rechnung tragen zu können.

So wurde die Vöhlinstraße, die Memminger Straße und jüngst die Ulmer Straße neugestaltet.

Eine Verbesserung der Attraktivität der Vöhringer Innenstadt zeichnet sich bereits deutlich ab.

In diesem Kontext ist auch die Neugestaltung der Bahnhofstraße zu sehen.

Die Entwurfsplanung zur Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ wurde zwar bereits in der Stadtratsitzung vom 10.12.2009 gebilligt.

Aufgrund der schlechten Haushaltslage im Jahr 2010, insbesondere aber auf Bitten der Grundstücks- und Geschäftsanlieger wurde die Neugestaltung der bahnhofstraße noch einmal zurückgestellt, um den Geschäftsinhabern auch eine kleine „Verschnaufpause“ zu ermöglichen, die durch die Baumaßnahmen in der Memminger- und Ulmer Straße mit tangiert waren.

Um die Innenstadtsanierung im Kernbereich abschließen zu können, sollte nun auch die Bahnhofstraße zeitnah neugestaltet werden.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ auf der Grundlage der oben aufgeführten Entwurfsplanung, die in der Stadtratsitzung vom 10.12.2009 gebilligt wurde,  im Jahr 2011 umzusetzen.

Zwar stellt sich die Haushaltslage der Stadt Vöhringen im Jahr 2011 voraussichtlich nicht wesentlich besser dar, als im Jahr 2010.
Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wirken sich nach wie vor sehr nachteilig auf die Einnahmen der Stadt Vöhringen auch im Jahr 2011 aus.
Für die Stadt Vöhringen ist diese Krise noch nicht beendet.
Andererseits sollte die Innenstadtsanierung im Kernbereich zeitnah abgeschossen werden.
Ein weiteres Hinausschieben dieser Maßnahme erscheint trotz der nach wie vor unbefriedigenden Haushaltslage nicht sinnvoll, zumal die wesentlichen Planungen bereits genehmigt sind.

Es ist vorgesehen, die weiteren Planungsschritte umgehend in die Wege zu leiten.

Die Ausschreibungen könnten frühzeitig, spätestens  Anfang nächsten Jahres erfolgen, so dass auch bessere Preise erzielt werden könnten.

Mit der Ausführung der Straßenbaumaßnahme könnte so bereits im Frühjahr 2011 begonnen werden.

Hierzu müsste allerdings noch in diesem Jahr ein erweitertes Bodengutachten in Auftrag gegeben werden.

Die ursprüngliche Kostenschätzung für diese Straßenbaumaßnahme lag mit Stand vom November 2009 bei ca. 440.000 Euro. Dabei war allerdings der Neugestaltung der Bahnhofstraße damals nur der Ausbau lediglich bis zur Baderstraße zugrunde gelegt worden.

Ergänzend zur weiteren Neugestaltung der Bahnhofstraße bis zur „Alten Poliere“ ist so mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 100.000 Euro zu rechnen.

Somit sind für den Straßenbau zur Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ Kosten in Höhe von ca. 540.000 Euro zu veranschlagen.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke mit einem Betrag in Höhe von ca. 290.000,- Euro an der Ausbaumaßnahme direkt zu beteiligen sind.

Die Gesamtmaßnahme umfasst ferner die Baumaßnahmen Abwasser, Kanal und Beleuchtung gemäß nachstehender Kostenkalkulation:

1.        Wasserversorgung
       Erneuerung Hauptleitung:                                70.000,00 €
       Erneuerung Hausanschlüsse                                50,000,00 €

2.        Kanalisation
       Erneuerung Schachtabdeckungen:                          6.000,00 €
       Reparatur Grundstücksanschlussleitung:                21.000,00 €

3.        Straßenbeleuchtung
       Beleuchtung                                                22.000,00 €
       
Für die Sanierung der Mühlbachbrücke waren ursprünglich zwar ca. 360.000,- Euro veranschlagt.
Entsprechend dem Untersuchungsbericht aus dem Jahre 2002, beauftragt durch das Staatliche Bauamt Krumbach, ist der Chloridgehalt bei den vorhandenen Kappen sehr hoch und in anderen Bereichen bereits kritisch aufgrund der fehlenden Abdichtung.
Vorgeschlagen wird daher, im Zuge der Straßenneugestaltung eine Erneuerung der kompletten Brückenplatte vorzunehmen.
Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Widerlager in Ordnung sind und dass die Maßnahme ohne Wasserhaltung und ohne Wasserrechtsverfahren durchgeführt werden kann.
Bei dieser Maßnahme liegen die zu erwartenden Kosten für das Jahr 2011 bei ca. 375.000 Euro incl. Nebenkosten.
Falls die Widerlager auf die Zukunft hin nicht mehr tragfähig wären und eine Wasserhaltung vorzusehen wäre, sind Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich ca. 450.000 Euro anzusetzen.
Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ belaufen sich somit zumindest auf 1,1 Mio Euro (ohne Einnahmen) für Straßenbau, Wasserversorgung, Kanalisation, Beleuchtung und Brückenelement.

Für die erwähnt notwendige erweiterte Untersuchung der Asphaltdecke und der Tragschicht wären für dieses Jahr Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.500,00 € bereitzustellen.

Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2011 aufzunehmen.

Empfehlung

Die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ wird auf der Grundlage der in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 gebilligten Entwurfsplanung  im Jahr 2011 realisiert.

Für die notwendige erweiterte Untersuchung der Asphaltdecke und der Tragschicht sind noch diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.500,00 € erforderlich und bereitzustellen.

Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2011 einzustellen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt aus, dass die Weiterführung der Innenstadtsanierung von
Vöhringen weiterhin zu den Schwerpunktaufgaben gehört. Die ursprünglich für heuer vorgesehene Neugestaltung der Bahnhofstraße sei wegen der knappen städtischen Finanzmittel und mit Rücksicht auf die Anlieger um ein Jahr zurückgestellt worden. Nunmehr stehe die konkrete Entscheidung an, ob die Bahnhofstraße, trotz der nach wie vor schwierigen Haushaltslage, im nächsten Jahr in Angriff genommen werden soll. Für diesen Straßenabschnitt sei allerdings von Seiten der Städtebauförderung keine Bezuschussung zu erwarten.
Im Falle der Befürwortung würde im Oktober / November dann die konkrete abschließende Ausführungsplanung im Stadtrat vorgestellt werden.

Die Stadtratsfraktionen sprechen sich mit deutlicher Mehrheit für den Ausbau der Bahnhofstraße im nächsten Jahr aus. Es wird gebeten, die Anlieger, wie in der Ulmer Straße, nur mit den Kosten eines konventionellen Ausbaus zu belasten.

Herr Zanker hält andere, bisher zurückgestellte Maßnahmen (z.B. Ausbau der Straße
„Kirchplatz“, Sanierung der Aula, ggf. Sanierung des Josef-Cardijn-Hauses) für zumindest ebenso dringlich und befürchtet, dass im Falle der Realisierung der Bahnhofstraße kein Geld mehr für diese, seiner Ansicht nach wichtigeren Projekte mehr da ist.

Bürgermeister Janson hält die von Herrn Zanker genannten Vorhaben gleichfalls für wichtig. Die eine Maßnahme schließe nicht zwingend die andere Maßnahme aus. Aufgrund des gegenwärtig sehr günstigen Zinsniveaus, wäre es evtl. vorstellbar, zumindest für einen Teil dieser Vorhaben, ggf. auch Kreditmittel in Anspruch zu nehmen.

Herr Maier bittet, bei der Vorstellung der abschließenden Ausbauplanung, seine im Januar d.J. zurück gestellten Anregungen noch einbringen zu können. Bürgermeister Janson sichert dies zu.

Beschluss

Die Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Ulmer Straße bis zur „Alten Poliere“ wird auf der Grundlage der in der Stadtratssitzung vom 10.12.2009 gebilligten Entwurfsplanung  im Jahr 2011 realisiert.

Für die notwendige erweiterte Untersuchung der Asphaltdecke und der Tragschicht sind noch diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.500,00 € erforderlich und bereitzustellen.

Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2011 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3